Redebeitrag
Benjamin Adjei
- Fraktion
- gru
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Benjamin Adjei kritisiert, dass Bayerns Digitalministerium nach fünf Jahren kaum Fortschritte erzielt und durch den neuen Ressortzuschnitt sogar Kompetenzen verliert. Weil Zuständigkeiten für KI, Cybersicherheit und Koordinierung auf andere Ministerien verteilt sind, fehlt eine ganzheitliche Strategie. Deshalb fordert der Redner ein Datengesetz, ein Transparenzgesetz und ein KI-Einsatzgesetz, damit Verwaltung und Unternehmen digital vorankommen. Zudem bemängelt er den schleppenden Glasfaserausbau, unbesetzte Stellen und fehlende IT-Sicherheit. Nur mit besserer Infrastruktur, Bildung und ausreichend Finanzmitteln könne die Digitalisierung gelingen, indem das Ministerium zum vollwertigen Ressort aufgewertet wird.
Kernaussagen
- Digitalministerium
- Glasfaserausbau
- KI-Einsatzgesetz
- IT-Sicherheit
- Digitalstrategie
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Patrick Grossmann(cdu)
- Johann Müller(afd)
- Stefan Frühbeißer(fw)
Tim Pargent(gru)
Martin Böhm(afd)- Michael Hofmann(cdu)
Volkmar Halbleib(spd)- Alfred Grob(cdu)
Bernhard Pohl(fw)
Florian von Brunn(spd)
Manuel Knoll(cdu)
Florian Köhler(afd)
Felix Locke(fw)- Björn Jungbauer(cdu)
- Tobias Beck(fw)
Harry Scheuenstuhl(spd)
Susann Enders(fw)
Kerstin Schreyer(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.