Redebeitrag

Benjamin Adjei

Fraktion
gru
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Benjamin Adjei kritisiert, dass Bayerns Digitalministerium nach fünf Jahren kaum Fortschritte erzielt und durch den neuen Ressortzuschnitt sogar Kompetenzen verliert. Weil Zuständigkeiten für KI, Cybersicherheit und Koordinierung auf andere Ministerien verteilt sind, fehlt eine ganzheitliche Strategie. Deshalb fordert der Redner ein Datengesetz, ein Transparenzgesetz und ein KI-Einsatzgesetz, damit Verwaltung und Unternehmen digital vorankommen. Zudem bemängelt er den schleppenden Glasfaserausbau, unbesetzte Stellen und fehlende IT-Sicherheit. Nur mit besserer Infrastruktur, Bildung und ausreichend Finanzmitteln könne die Digitalisierung gelingen, indem das Ministerium zum vollwertigen Ressort aufgewertet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.