Redebeitrag

Florian von Brunn
- Fraktion
- spd
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Opposition scharf, da diese Gerechtigkeit als Gleichmacherei interpretiere, welche Leistungserbringende überproportional belaste, während Empfänger staatlicher Leistungen mehr erhalten würden. Hervorgehoben wird die erfolgreiche Umsetzung der Grundsteuerreform durch das bayerische Finanzministerium, welche die Effizienz steigere, indem Aufgaben reduziert wurden. Der Sprecher wirft der Bundespolitik vor, unseriöses Wirtschaften zu betreiben, indem die Schuldenbremse ignoriert werde. Weil Bayern dadurch trotz anderer Herausforderungen positive Wachstumszahlen verzeichne, wird dem aktuellen Haushalt zugestimmt, wobei die Hoffnung auf eine Regierungswechsel im Folgejahr geäußert wird. (119 Wörter)
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Leistungsgerechtigkeit
- Haushaltsführung
- Wirtschaftspolitik
- Bürgergeld
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Patrick Grossmann(cdu)
- Johann Müller(afd)
- Stefan Frühbeißer(fw)
Tim Pargent(gru)
Martin Böhm(afd)- Michael Hofmann(cdu)
Volkmar Halbleib(spd)- Alfred Grob(cdu)
Bernhard Pohl(fw)
Manuel Knoll(cdu)
Florian Köhler(afd)
Felix Locke(fw)- Björn Jungbauer(cdu)
- Tobias Beck(fw)
- Benjamin Adjei(gru)
Harry Scheuenstuhl(spd)
Susann Enders(fw)
Kerstin Schreyer(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.