Redebeitrag

Florian von Brunn

Fraktion
spd
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Opposition scharf, da diese Gerechtigkeit als Gleichmacherei interpretiere, welche Leistungserbringende überproportional belaste, während Empfänger staatlicher Leistungen mehr erhalten würden. Hervorgehoben wird die erfolgreiche Umsetzung der Grundsteuerreform durch das bayerische Finanzministerium, welche die Effizienz steigere, indem Aufgaben reduziert wurden. Der Sprecher wirft der Bundespolitik vor, unseriöses Wirtschaften zu betreiben, indem die Schuldenbremse ignoriert werde. Weil Bayern dadurch trotz anderer Herausforderungen positive Wachstumszahlen verzeichne, wird dem aktuellen Haushalt zugestimmt, wobei die Hoffnung auf eine Regierungswechsel im Folgejahr geäußert wird. (119 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.