Redebeitrag

Bernhard Pohl

Fraktion
fw
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Redner dankt den Steuerzahlern, Unternehmern und Arbeitnehmern sowie den Beschäftigten der Finanzämter für ihre Leistung, weil diese den Staat finanzieren und gute Politik ermöglichen. Kritisiert wird, dass Rot-Grün denselben Dank mit dem Vorwurf zahlreicher Steuerhinterzieher verbinde, was widersprüchlich sei und die bayerische Finanzverwaltung diffamiere. Pohl weist dies scharf zurück und verknüpft Steuerhinterziehung mit Cum-Ex, wofür Olaf Scholz verantwortlich sei. Damit begründet der Beitrag die Verteidigung der Verwaltung und greift die Gegenseite an.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.