Redebeitrag

Martin Böhm
- Fraktion
- afd
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Redner widerspricht der Forderung nach mehr Personal in der Finanzverwaltung, weil die Digitalisierung dort bereits viele Steuererklärungen ohne menschliches Zutun bearbeitet und verbeschieden kann. Deshalb hält er einen Personalzugang in diesem Bereich in der genannten Höhe für unnötig. Stattdessen begründet der Beitrag, dass zusätzliches Personal bei Polizei und Justiz benötigt wird, um die aus Sicht der AfD verfehlte Politik der Ampel-Koalition in Berlin zu korrigieren. Kritisiert wird somit die Prioritätensetzung des Kollegen, während die eigene Position auf Effizienz durch Digitalisierung und Sicherheitsbehörden setzt.
Kernaussagen
- Digitalisierung der Finanzverwaltung
- Personalzugang Finanzverwaltung
- Polizei und Justiz
- Ampel-Politik
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Patrick Grossmann(cdu)
- Johann Müller(afd)
- Stefan Frühbeißer(fw)
Tim Pargent(gru)- Michael Hofmann(cdu)
Volkmar Halbleib(spd)- Alfred Grob(cdu)
Bernhard Pohl(fw)
Florian von Brunn(spd)
Manuel Knoll(cdu)
Florian Köhler(afd)
Felix Locke(fw)- Björn Jungbauer(cdu)
- Tobias Beck(fw)
- Benjamin Adjei(gru)
Harry Scheuenstuhl(spd)
Susann Enders(fw)
Kerstin Schreyer(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.