Redebeitrag

Martin Böhm

Fraktion
afd
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Redner widerspricht der Forderung nach mehr Personal in der Finanzverwaltung, weil die Digitalisierung dort bereits viele Steuererklärungen ohne menschliches Zutun bearbeitet und verbeschieden kann. Deshalb hält er einen Personalzugang in diesem Bereich in der genannten Höhe für unnötig. Stattdessen begründet der Beitrag, dass zusätzliches Personal bei Polizei und Justiz benötigt wird, um die aus Sicht der AfD verfehlte Politik der Ampel-Koalition in Berlin zu korrigieren. Kritisiert wird somit die Prioritätensetzung des Kollegen, während die eigene Position auf Effizienz durch Digitalisierung und Sicherheitsbehörden setzt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.