Redebeitrag

Florian Köhler

Fraktion
afd
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Redner der AfD fordert Waffengleichheit bei der Finanzierung politischer Akteure, weil Ministerien und staatliche Stellen ihre Mittel missbrauchen und das Neutralitätsgebot missachten. Kritisiert wird, dass Landräte und Minister gegen diese Vorgaben verstoßen, weshalb die AfD nicht auf eigene Mittel verzichten will. Der Beitrag begründet dies damit, dass gleiche Bedingungen herrschen müssen, damit faire Konkurrenz möglich ist. Zudem verspricht die Redeperson, sollte sie einmal das Digitalministerium führen, auf entsprechende Mittel zu verzichten. Die Rede stößt auf Unruhe und Widerspruch bei CSU und FREIEN WÄHLERN, was die ablehnende Haltung verdeutlicht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.