Redebeitrag

Florian Köhler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Redner der AfD fordert Waffengleichheit bei der Finanzierung politischer Akteure, weil Ministerien und staatliche Stellen ihre Mittel missbrauchen und das Neutralitätsgebot missachten. Kritisiert wird, dass Landräte und Minister gegen diese Vorgaben verstoßen, weshalb die AfD nicht auf eigene Mittel verzichten will. Der Beitrag begründet dies damit, dass gleiche Bedingungen herrschen müssen, damit faire Konkurrenz möglich ist. Zudem verspricht die Redeperson, sollte sie einmal das Digitalministerium führen, auf entsprechende Mittel zu verzichten. Die Rede stößt auf Unruhe und Widerspruch bei CSU und FREIEN WÄHLERN, was die ablehnende Haltung verdeutlicht.
Kernaussagen
- Waffengleichheit
- Neutralitätsgebot
- staatliche Mittel
- Digitalministerium
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Patrick Grossmann(cdu)
- Johann Müller(afd)
- Stefan Frühbeißer(fw)
Tim Pargent(gru)
Martin Böhm(afd)- Michael Hofmann(cdu)
Volkmar Halbleib(spd)- Alfred Grob(cdu)
Bernhard Pohl(fw)
Florian von Brunn(spd)
Manuel Knoll(cdu)
Felix Locke(fw)- Björn Jungbauer(cdu)
- Tobias Beck(fw)
- Benjamin Adjei(gru)
Harry Scheuenstuhl(spd)
Susann Enders(fw)
Kerstin Schreyer(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.