Redebeitrag

Tim Pargent
- Fraktion
- gru
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Tim Pargent kritisiert, dass die Bayerische Staatsregierung die Betriebsprüfungen seit 2000 um 24 Prozent gesenkt hat und bei Einkommensmillionären nur noch zehn statt 25 Prozent der Fälle geprüft werden, weshalb hohe Mehrergebnisse fehlen. Staatsminister Albert Füracker entgegnet, die Prüfungszahl hänge von der Komplexität der Fälle ab und Bayerns Mehrergebnisse seien im Bundesvergleich deutlich besser, weshalb andere Länder mehr prüfen sollten. Anschließend wird der Einzelplan 06 mit den Änderungen des Ausschusses angenommen, während ein AfD-Änderungsantrag abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Betriebsprüfungen
- Einkommensmillionäre
- Steuermehreinnahmen
- Einzelplan 06
- AfD-Änderungsantrag
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Patrick Grossmann(cdu)
- Johann Müller(afd)
- Stefan Frühbeißer(fw)
Martin Böhm(afd)- Michael Hofmann(cdu)
Volkmar Halbleib(spd)- Alfred Grob(cdu)
Bernhard Pohl(fw)
Florian von Brunn(spd)
Manuel Knoll(cdu)
Florian Köhler(afd)
Felix Locke(fw)- Björn Jungbauer(cdu)
- Tobias Beck(fw)
- Benjamin Adjei(gru)
Harry Scheuenstuhl(spd)
Susann Enders(fw)
Kerstin Schreyer(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.