Redebeitrag

Tim Pargent

Fraktion
gru
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Tim Pargent kritisiert, dass die Bayerische Staatsregierung die Betriebsprüfungen seit 2000 um 24 Prozent gesenkt hat und bei Einkommensmillionären nur noch zehn statt 25 Prozent der Fälle geprüft werden, weshalb hohe Mehrergebnisse fehlen. Staatsminister Albert Füracker entgegnet, die Prüfungszahl hänge von der Komplexität der Fälle ab und Bayerns Mehrergebnisse seien im Bundesvergleich deutlich besser, weshalb andere Länder mehr prüfen sollten. Anschließend wird der Einzelplan 06 mit den Änderungen des Ausschusses angenommen, während ein AfD-Änderungsantrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.