Redebeitrag

Volkmar Halbleib
- Fraktion
- spd
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die vorherige Rede des Kollegen Pohl scharf und wirft der CSU vor, von eigenen Fehlern in Bayern abzulenken, indem sie politisch nach Berlin flieht. Gestützt wird die Kritik auf ein Zitat des Chefs der Bayerischen Finanzgewerkschaft, wonach faire und gleiche Bedingungen fehlen und Betrüger bessere Voraussetzungen hätten als Gesetzestreue. Daraus leitet der Redner ab, dass sich die CSU mit den Missständen in der bayerischen Steuerverwaltung auseinandersetzen muss, statt die Ampel oder andere Parteien zu beschuldigen. Kritisiert wird somit die bayerische Finanzpolitik, weil sie keine gleichen Bedingungen schafft und deshalb Konsequenzen erfordert.
Kernaussagen
- Steuerverwaltung
- Finanzgewerkschaft
- Steuergerechtigkeit
- Bayerische Finanzpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Patrick Grossmann(cdu)
- Johann Müller(afd)
- Stefan Frühbeißer(fw)
Tim Pargent(gru)
Martin Böhm(afd)- Michael Hofmann(cdu)
- Alfred Grob(cdu)
Bernhard Pohl(fw)
Florian von Brunn(spd)
Manuel Knoll(cdu)
Florian Köhler(afd)
Felix Locke(fw)- Björn Jungbauer(cdu)
- Tobias Beck(fw)
- Benjamin Adjei(gru)
Harry Scheuenstuhl(spd)
Susann Enders(fw)
Kerstin Schreyer(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.