Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die vorherige Rede des Kollegen Pohl scharf und wirft der CSU vor, von eigenen Fehlern in Bayern abzulenken, indem sie politisch nach Berlin flieht. Gestützt wird die Kritik auf ein Zitat des Chefs der Bayerischen Finanzgewerkschaft, wonach faire und gleiche Bedingungen fehlen und Betrüger bessere Voraussetzungen hätten als Gesetzestreue. Daraus leitet der Redner ab, dass sich die CSU mit den Missständen in der bayerischen Steuerverwaltung auseinandersetzen muss, statt die Ampel oder andere Parteien zu beschuldigen. Kritisiert wird somit die bayerische Finanzpolitik, weil sie keine gleichen Bedingungen schafft und deshalb Konsequenzen erfordert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.