Redebeitrag

Volkmar Halbleib
- Fraktion
- spd
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert im Rahmen der Beratungen zum Einzelplan 06 des bayerischen Finanzministeriums die Steuerpolitik der Staatsregierung. Der Redner wirft der AfD mangelnde Sachkenntnis vor und stützt sich auf den Bayerischen Obersten Rechnungshof sowie weitere Fachleute. Im Zentrum steht die fehlende Steuergerechtigkeit, weil bei bestimmten steuerpflichtigen Bereichen Prüfungen notwendig sind, um Steueransprüche festzustellen. Da es an einem regelmäßigen Prüfungsturnus mangele oder dieser im Bundesvergleich zu lang sei, bleibe die Steuergerechtigkeit auf der Strecke. Deshalb fordert der Beitrag eine wirksame Kontrolle und wirft der AfD vor, dieses Thema zu vernachlässigen.
Kernaussagen
- Steuergerechtigkeit
- Prüfungsturnus
- Einzelplan 06
- Sachkenntnis
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Patrick Grossmann(cdu)
- Johann Müller(afd)
- Stefan Frühbeißer(fw)
Tim Pargent(gru)
Martin Böhm(afd)- Michael Hofmann(cdu)
- Alfred Grob(cdu)
Bernhard Pohl(fw)
Florian von Brunn(spd)
Manuel Knoll(cdu)
Florian Köhler(afd)
Felix Locke(fw)- Björn Jungbauer(cdu)
- Tobias Beck(fw)
- Benjamin Adjei(gru)
Harry Scheuenstuhl(spd)
Susann Enders(fw)
Kerstin Schreyer(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.