Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert im Rahmen der Beratungen zum Einzelplan 06 des bayerischen Finanzministeriums die Steuerpolitik der Staatsregierung. Der Redner wirft der AfD mangelnde Sachkenntnis vor und stützt sich auf den Bayerischen Obersten Rechnungshof sowie weitere Fachleute. Im Zentrum steht die fehlende Steuergerechtigkeit, weil bei bestimmten steuerpflichtigen Bereichen Prüfungen notwendig sind, um Steueransprüche festzustellen. Da es an einem regelmäßigen Prüfungsturnus mangele oder dieser im Bundesvergleich zu lang sei, bleibe die Steuergerechtigkeit auf der Strecke. Deshalb fordert der Beitrag eine wirksame Kontrolle und wirft der AfD vor, dieses Thema zu vernachlässigen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.