Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
6. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/21

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Beitrag weist den Vorwurf eines Generalverdachts gegenüber Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern entschieden zurück und bezeichnet ihn als haltlos. Kritisiert wird, dass die CSU damit von eigenen Versäumnissen bei der Steuergerechtigkeit ablenke, obwohl die Zuständigkeit dafür im Freistaat liege. Halbleib beruft sich auf den Obersten Rechnungshof, die Finanzgewerkschaft und die Beschäftigten der Steuerverwaltung als Kronzeugen dafür, dass die Kritik berechtigt und die Haltung der Regierungsfraktion falsch sei. Die Rede begründet dies damit, dass diese Stellen die Missstände ebenfalls monieren, weshalb der Generalverdacht ins Leere laufe und vielmehr ein schlechtes Gewissen der CSU offenbare.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.