Redebeitrag

Volkmar Halbleib
- Fraktion
- spd
- Datum
- 6. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/21
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Beitrag weist den Vorwurf eines Generalverdachts gegenüber Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern entschieden zurück und bezeichnet ihn als haltlos. Kritisiert wird, dass die CSU damit von eigenen Versäumnissen bei der Steuergerechtigkeit ablenke, obwohl die Zuständigkeit dafür im Freistaat liege. Halbleib beruft sich auf den Obersten Rechnungshof, die Finanzgewerkschaft und die Beschäftigten der Steuerverwaltung als Kronzeugen dafür, dass die Kritik berechtigt und die Haltung der Regierungsfraktion falsch sei. Die Rede begründet dies damit, dass diese Stellen die Missstände ebenfalls monieren, weshalb der Generalverdacht ins Leere laufe und vielmehr ein schlechtes Gewissen der CSU offenbare.
Kernaussagen
- Generalverdacht
- Steuergerechtigkeit
- Oberster Rechnungshof
- Finanzgewerkschaft
- Steuerverwaltung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Patrick Grossmann(cdu)
- Johann Müller(afd)
- Stefan Frühbeißer(fw)
Tim Pargent(gru)
Martin Böhm(afd)- Michael Hofmann(cdu)
- Alfred Grob(cdu)
Bernhard Pohl(fw)
Florian von Brunn(spd)
Manuel Knoll(cdu)
Florian Köhler(afd)
Felix Locke(fw)- Björn Jungbauer(cdu)
- Tobias Beck(fw)
- Benjamin Adjei(gru)
Harry Scheuenstuhl(spd)
Susann Enders(fw)
Kerstin Schreyer(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.