Der Bundesvorstand der Grünen hat sich selbst Regeln für einen fairen Bundestagswahlkampf auferlegt.
In den vergangenen Monaten haben Hass und Hetze, Fake News und die Nutzung von Social Bots weiter an Brisanz […] Dem wollen und müssen wir etwas entgegensetzen.
In den letzten Wochen haben sich bereits zahlreiche Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien gegen den Einsatz von so genannten Bots im Wahlkampf ausgesprochen, einige gingen auch weiter und schlugen vor, dass man sich parteiübergreifend mit Fake News befassen müsse – und diesen im Zweifel auch aktiv widersprechen. Aufhänger war u.a. ein vermeintliches Zitat von Renate Künast, welches im Dezember kursierte.
Pragmatismus gegen Fake News
Trotzdem, so scheint es nun, konnte außer diesen individuellen Ankündigungen keine verbindliche Vereinbarung getroffen werden. So zitiert tagesschau.de den Wahkampfstrategen der Grünen, Michael Kellner, dass die Zeit der Ankündigungen vorbei sei. „Wir machen jetzt mal“, so der Grünen-Geschäftsführer.
Insbesondere auf Facebook haben sich inzwischen einige dem Kampf gegen Fake News gewidmet, nicht zuletzt die Aktion #ichbinhier. Aber auch die Grünen selbst mischen mit. Analog zur „Netzbegrünung“ vor einigen Jahren, als es um die Verstärkung einer grünen digitalen Präsenz ging, agiert nun die „Netzfeuerwehr“ in Kommentarspalten und Timelines gegen Falschmeldungen, Hass und Hetze.
Leitlinien für einen fairen Wahlkampf
Eingebettet wird das alles nun in fünf Leitlinien, die der Bundesvorstand jetzt beschlossen hat. Im Kern geht es um Erhalt und Förderung eines offenen Dialogs, aber auch die Forderung einer Bot-Kennzeichnung und mehr Transparenz bei Spenden ist für die Grünen Teil des Fairness-Pakets:
„Demokratie lebt vom Mitmachen. Wir werden unsere Mitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer bitten, sich aktiv in die Diskussionen einzubringen. Dabei soll in gegenseitigem Respekt voreinander um die richtige Lösung gerungen und mit offenem Visier gestritten werden. Das bedeutet für uns auch: wenn Parteien die Absenderinnen einer Botschaft sind, muss dies klar erkennbar sein. Sei es in der Online-Diskussion, beim Teilen von Inhalten oder auch bei bezahlter Werbung.“
„Mit Hilfe von technischen Möglichkeiten wie Meinungsrobotern (Social Bots) wird oft vorgetäuscht, dass Positionen von Menschen geteilt werden. In Wirklichkeit nutzen aber einige wenige technisches Wissen und Algorithmen, um Zuspruch vieler zur eigenen Meinung vorzutäuschen und Inhalte weit im Netz zu streuen. Das lehnen wir ab. Unser Ziel ist es, eine intransparente Beeinflussung demokratischer Willensbildungsprozesse zu verhindern.
Selbstverpflichtungen sind ein erster, wichtiger Schritt. Sie reichen aber nicht aus. Wir sprechen uns für eine gesetzliche Regelung aus, die den intransparenten Einsatz von Social Bots ausschließt.“
„Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung und zum Datenschutz geben unserem Handeln im Wahlkampf einen klaren Rahmen vor. Darüber hinaus fordern wir auch weiterhin, die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden abzusenken und diese Regeln auch für das Parteisponsoring einzuführen. Die Sponsoring-Einnahmen unserer Bundesparteitage sowie Sponsoring-Einnahmen über 10 000 Euro veröffentlichen wir. Dass Parteien ihre Wählerinnen und Wähler zielgruppengerecht ansprechen, gehört zu einem professionellen Wahlkampf dazu. Wir gehen transparent damit um. Auswüchse wie im vergangenen US-Wahlkampf beim Profiling und Targeting sind aber nicht nur durch die deutsche Datenschutzgesetzgebung untersagt, sondern wir lehnen sie als Wahlkampfinstrumente auch aus Überzeugung ab.“
„Wir führen den Wahlkampf mit Fakten und Argumenten – gerne auch zugespitzt. Dies soll auch so bleiben. Lügen und bewusste Falschaussagen sowie das Verbreiten von nachweislich und eindeutig falschen Meldungen, Zitaten und Behauptungen lehnen wir entschieden ab. Diese haben in der demokratischen Auseinandersetzung nichts zu suchen. Wir werden entschlossen dagegen vorgehen, dass sie Teil der Wahlkampfauseinandersetzung werden.“
„Das Gleiche erwarten wir von allen Parteien, die zur Wahl antreten.
Unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer werden wir im Fall der Fälle darüber informieren, damit sie nicht auf solche Meldungen hereinfallen und mit unserer „grünen Netzfeuerwehr“ selbst aktiv dazu beitragen, dass Gegendarstellungen weiterverbreitet werden.
Inwiefern sich andere Wahlkämpfer diesen Leitlinien anschließen bleibt abzuwarten. Die Grünen gehen wesentlich weiter als die bisher im Fokus stehende Bot-Debatte. Hier fällt v.a. die Selbstverpflichtung im Bereich von Sponsoring und Wahlkampf-Finanzierung auf. Insgesamt aber ist das eine Zusammenfassung vieler bereits jetzt von grünen Wahlkämpfern praktizierter Regelungen, die für manche durchaus auch eine Hürde im Wettbewerb um Sichtbarkeit im digitalen Diskurs sind.
Das eine ist ja, gegen Falschmeldungen und ihre Verstärkung durch Bots angehen zu wollen – ein Verzicht auf übergreifendes Profiling bedeutet aber ein Verzicht auf Sichtbarkeit, zumindest im Wettbewerb um Social Media Advertising, was sich des öfteren am Rande der deutschen Datenschutzgesetze bewegt.
Als Wahl-Beobachter bleibt aber zu hoffen, dass die Aussage von Cem Özdemir auch Bestand hat:
Gerade weil wir im Wahlkampf leidenschaftlich über Inhalte streiten wollen, ist es wichtig, dass sich alle Parteien darauf einigen, sich fair zu verhalten
Klas Roggenkamp
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