Der Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf für das Verkehrsministerium, weil er die Luftfahrt nicht stärkt und dadurch den Wirtschaftsstandort schwächt.
Der Beitrag behandelt den Verkehrshaushalt mit rund 38 Milliarden Euro, davon 24 Milliarden Investitionen, sowie das Infrastruktur-Sondervermögen von über 93 Milliarden Euro bis 2029.
Stefan Seidler kritisiert die Verlagerung der LuFV-Mittel in das Sondervermögen, weil Instandhaltungsmittel für das Bahnnetz keine zusätzlichen Ausgaben seien und deshalb in den Regelhaushalt gehörten.
Der AfD-Abgeordnete Stefan Henze kritisiert eine geplante EU-Richtlinie, die für ältere Fahrzeuge jährliche Hauptuntersuchungen statt des bisherigen Zweijahresturnus vorsieht.
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Lars HaiseAfD
Der AfD-Abgeordnete Lars Haise kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes als überfällige Korrektur, lenkt den Fokus jedoch auf das aus seiner Sicht außer Kontrolle geratene Bahnprojekt Stuttgart 21.
Der Redner kritisiert die von CDU/CSU und SPD geplante Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, weil sie den Schutz von Bahnflächen für soziale und klimagerechte Mobilität aufhebe und stattdessen der Immobilienlobby diene.
Wolfgang Wiehle kritisiert die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, weil das 2023 eingeführte überragende öffentliche Interesse für Bahngrundstücke viele Wohnungsbauprojekte blockiert habe.
Der Redner begründet die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes damit, dass die 2023 von der Ampelregierung eingeführte Verschärfung des Freistellungsverfahrens für ungenutzte Bahnflächen Wohnbau- und Infrastrukturprojekte blockierte und die kommunale Handlungsfähigkeit massiv einschränkte.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen
Dr. Jonas GeisslerCDU
Der Redner lehnt den Antrag der Grünen zur Bahn als Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität ab, weil er die Forderungen für überflüssig hält.
Der AfD-Abgeordnete Wolfgang Wiehle lehnt den Grünen-Antrag ab, die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität zu machen, weil dieser an der Realität vorbeigehe und vor allem auf massive Subventionen sowie ein billigeres Deutschlandticket setze, das alle Steuerzahler tragen müssten.
Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes) (Tagesordnungspunkt 12b) Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (Tagesordnungspunkt 12d) Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Tagesordnungspunkt 12f) Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und -sondervermögensgesetzes (Tagesordnungspunkt 12h) Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (Zusatzpunkt 9) Namensverzeichnis (Tagesordnungspunkte 12b, 12d, 12f, 12h und Zusatzpunkt 9)
Anja Troff-SchaffarzykSPD
Anja Troff-Schaffarzyk begründet die Neuformulierung von § 23 AEG, weil die bisherige Regelung zum Schutz von Bahnflächen zu unklar war und dadurch über 100 dringend benötigte Projekte, vor allem Wohnungsbau, blockierte.
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn
Michael DonthCDU
Der Redner begründet die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes damit, dass die 2023 von der Ampel beschlossene Verschärfung des § 23 AEG Entwidmungen von Bahnflächen faktisch unmöglich gemacht und dadurch dringend benötigte Wohn- und Gewerbeflächen blockiert habe.
Stefan Seidler spricht zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und fordert eine weitsichtige Lösung für § 23 AEG, weil dieser bisher hohe Hürden für die Umnutzung brachliegender Bahnflächen wie der Flensburger Hafenbahn setzt.
Günter Baumgartner kritisiert in seiner ersten Rede im Bundestag die Ende 2023 von der Ampel beschlossene Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes als Fehlentscheidung, weil sie die Nutzung nicht mehr benötigter Bahngrundstücke für städtebauliche Entwicklung praktisch unmöglich mache.
Der Redner kritisiert die geplante Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, weil sie Bahnflächen für Immobilienprojekte und die Autolobby freigebe, statt den Zugverkehr zu stärken.
Der Sprecher kritisiert den bestehenden Gesetzentwurf, da dieser den jahrzehntelangen Rückbau der Schieneninfrastruktur nicht ausreichend adressiert und zu viele Flächen unkontrolliert freigibt.
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
Dr. Christoph PloßCDU
Christoph Ploß begrüßt die Abschaffung der Abgaben auf der Mosel als Zeichen einer handlungsfähigen Bundesregierung.
Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Moselvertrags damit, dass die Mosel als Wasserstraße Arbeitsplätze, Wohlstand und europäisches Miteinander fördere.
Tarek Al-Wazir begrüßt für die Grünen die Änderung des Moselvertrags, weil die Mosel als klimafreundliche Wasserstraße erhalten bleibt und ein jahrzehntealtes Abgabensystem abgeschafft wird.
Der Beitrag begründet die Ratifizierung des geänderten Moselvertrags, weil damit die Abgabenerhebung für die Schifffahrt ab Juli 2025 entfällt und eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Bundeswasserstraßen beseitigt wird.
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)
Truels ReichardtSPD
Truels Reichardt dankt dem alten Bundestag für die Grundgesetzänderung zum Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse, weil diese dem neuen Bundestag Handlungsmöglichkeiten eröffnen.
Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler betont in seiner Rede, dass das neue Sondervermögen zusätzliche Mittel für die marode Infrastruktur bereitstellt, aber Geld allein nicht ausreicht, weil es bald in Brücken, Gleise und Kaianlagen fließen muss.
Der Beitrag begruendet den Politikwechsel in der Verkehrspolitik nach dem Ende der Ampelregierung, weil die bisherige ideologiegetriebene Politik das Land gelaehmt und das Auto verteufelt habe.
Die Rede befasst sich mit der Verkehrspolitik der neuen Bundesregierung und fordert, die selbst gesteckten Klimaziele einzuhalten, weil der Verkehrssektor die CO2-Vorgaben deutlich verfehlt und dadurch hohe Ausgleichszahlungen drohen.
Isabel Cademartori betont in ihrer Rede, dass das Sondervermögen endlich die Chance bietet, die Infrastruktur zu verbessern und die Bahn wieder pünktlich zu machen, weil die Bürgerinnen und Bürger konkrete Verbesserungen erwarten.
Florian OßnerCDU
Stefan Seidlerfraktionslos
Stefan ZierkeSPD
Stefan HenzeAfD
