Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
Zusammenfassung
Tarek Al-Wazir begrüßt für die Grünen die Änderung des Moselvertrags, weil die Mosel als klimafreundliche Wasserstraße erhalten bleibt und ein jahrzehntealtes Abgabensystem abgeschafft wird. Der Beitrag begründet dies damit, dass Binnenschiffe viele Lkw ersetzen und die Umwelt entlasten. Zugleich kritisiert er die AfD für deren Klimaleugnung und verweist auf Niedrigwasserfolgen. Er fordert zusätzliche Investitionen in marode Schleusen, damit die Infrastruktur nicht teurer wird und Güter des täglichen Bedarfs bezahlbar bleiben. Zudem betont er, dass die Antriebswende auch bei Binnenschiffen voranschreiten muss, um die Klimafreundlichkeit weiter zu verbessern.
Weitere Themen: auswaertiges · umwelt · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Harald OrtheyCDUHarald Orthey begründet für die CDU/CSU-Fraktion den Gesetzentwurf zur Änderung des Moselvertrags, der die Gebührenfreiheit für die Moselbefahrung ab dem 1. Juli 2025 vorsieht. Dadurch sparen rund 700 Unternehmen jährlich etwa 5 Millionen Euro, und ein 30-seitiges Tarifpapier entfällt, sodass Bürokratie abgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Logistikwirtschaft in der Region gestärkt wird. Der Redner betont die Bedeutung der Mosel als Wasserstraße für bezahlbare Lieferketten und Klimaschutz, weil Lkw und Schiene in den engen Flusstälern oft keine Lösung sind, und wirbt für fairen Wettbewerb auf den deutschen Wasserstraßen.
René BochmannAfDDer Redner begrüßt die Abschaffung der Mosel-Befahrensabgaben, lehnt aber die Entschädigung Frankreichs und den Verzicht auf Forderungen von 317 Millionen Euro ab, weil dadurch Mittel für die marode Wasserstraßeninfrastruktur fehlen. Er kritisiert den schleppenden Ausbau der Mosel- und Neckarschleusen, da baugleiche Tore Schäden schneller beheben könnten und die geplante Verlängerung auf 140 Meter keinen Nutzen bringt. Zudem bemängelt er, dass der Bund beim Neckar aussteigt, obwohl der Ausbau im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben ist. Deshalb fordert er einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern und lehnt den Gesetzentwurf ab.- Matthias David MievesSPDDer Beitrag begründet die Ratifizierung des geänderten Moselvertrags, weil damit die Abgabenerhebung für die Schifffahrt ab Juli 2025 entfällt und eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Bundeswasserstraßen beseitigt wird. Mieves verweist auf die europäische Bedeutung der Mosel und die Havarie der Schleuse Müden, die den Güterverkehr stark beeinträchtigte. Deshalb fordert die Rede den dringenden Ausbau aller Moselschleusen mit zweiten Kammern, damit der Schiffsverkehr nicht bei einem Ausfall zum Erliegen kommt. Kritisiert wird die unzureichende Finanzierung und der Personalmangel bei der Wasserstraßenverwaltung, weshalb bislang nur drei Schleusen erweitert wurden.
- Tarek Al-WazirGrüneTarek Al-Wazir begrüßt für die Grünen die Änderung des Moselvertrags, weil die Mosel als klimafreundliche Wasserstraße erhalten bleibt und ein jahrzehntealtes Abgabensystem abgeschafft wird. Der Beitrag begründet dies damit, dass Binnenschiffe viele Lkw ersetzen und die Umwelt entlasten. Zugleich kritisiert er die AfD für deren Klimaleugnung und verweist auf Niedrigwasserfolgen. Er fordert zusätzliche Investitionen in marode Schleusen, damit die Infrastruktur nicht teurer wird und Güter des täglichen Bedarfs bezahlbar bleiben. Zudem betont er, dass die Antriebswende auch bei Binnenschiffen voranschreiten muss, um die Klimafreundlichkeit weiter zu verbessern.
- Jorrit BoschLinkeDer Bundestag berät erstmals den Gesetzentwurf zur Änderung des Moselvertrags, der die Mosel von Gebühren befreien soll. Jorrit Bosch begrüßt dies, weil die Binnenschifffahrt klimafreundlicher als der Lkw-Verkehr ist und alle anderen Binnenwasserstraßen längst gebührenfrei sind. Kritisiert wird jedoch, dass die Entlastung von vier Millionen Euro kein weiteres Schiff aufs Wasser bringt, da der Schiffsverkehr bis 2040 um 16 Prozent abnehmen soll. Zudem fehle Geld für zweite Schleusenkammern, und der Klimawandel verursache Niedrigwasser. Der Beitrag fordert deshalb Investitionen in kostenlosen ÖPNV, sanierte Schulen, menschenwürdige Pflege und bezahlbaren Wohnraum.
- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Moselvertrags damit, dass die Mosel als Wasserstraße Arbeitsplätze, Wohlstand und europäisches Miteinander fördere. Indem Kosten gesenkt und Bürokratie abgebaut werden, sollen deutsche Unternehmen und die Binnenschifffahrt entlastet werden. Deshalb lobt der Beitrag das Verhandlungsergebnis und die deutsch-französischen Beziehungen. Die Binnenschifffahrt soll gestärkt werden, weil sie umweltfreundlich und mittelständisch ist. Da Verlagerungen auf Schiff und Schiene fast die Hälfte CO2 einsparen, wird dies durch den CO2-Preis zunehmend wirtschaftlich. Der Masterplan Binnenschifffahrt soll daher aktualisiert werden.
Christoph PloßCDUChristoph Ploß begrüßt die Abschaffung der Abgaben auf der Mosel als Zeichen einer handlungsfähigen Bundesregierung. Der Beitrag begründet, dass die Verkehrspolitik künftig stärker in die Infrastruktur investiert und alle Verkehrsträger wettbewerbsfähiger macht, indem sie nicht gegeneinander ausgespielt, sondern miteinander verbunden werden. Der Redner betont, dass die CDU/CSU-Fraktion sich für eine starke Binnenschifffahrt einsetzt und die Wasserstraßen saniert, weil der Logistikstandort Deutschland gestärkt werden soll. Kritisiert wird die Linke, die den Nutzen der Binnenschiffe infrage stellt. Zudem fordert er schnellere Planungen und Einschränkungen des Verbandsklagerechts, damit Infrastrukturvorhaben zügiger umgesetzt werden.
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- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrTarek Al-Wazir kritisiert den Haushaltsentwurf 2027 für das Verkehrsressort, weil der Etat von knapp 50 auf 26 Milliarden Euro halbiert wurde und Investitionen in Sondervermögen sowie Verteidigung verschoben wurden. Deshalb könnten 2027 keine neuen Bahnprojekte starten. Der Grüne verweist auf den Vertrauensverlust nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, den er auf unrealistische Versprechen und gebrochene Zusagen zurückführt. Er fordert grundlegende Änderungen bei der Mittelverwendung, damit die Verkehrsinfrastruktur langfristig funktioniert, und stellt die Finanzierung der Mütterrente infrage, weil bei der Haushaltslage Prioritäten zu überdenken seien.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft der Luftfahrt in Deutschland und Europa sichernDer Redner kritisiert den Antrag der CDU/CSU und SPD zur Luftfahrtstrategie als inhaltsleer, weil er keine echte Zukunftsperspektive für den Luftverkehr biete, sondern lediglich eine Industriestrategie darstelle. Er bemängelt, dass Regionalflughäfen dauerhaft subventioniert werden, anstatt deren Bestand zu ordnen, und dass die Luftverkehrsteuer trotz fehlender Weitergabe der Senkung weiter gesenkt werden soll. Zudem fehle eine Strategie für erneuerbare Flugkraftstoffe sowie Maßnahmen gegen Lärm und Feinstaub. Deshalb fordert Al-Wazir eine Neuausrichtung, die Klima, Umwelt und Anwohner berücksichtigt.
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- 24. April 2026Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigenDie Rede fordert einen leistungsfähigen, klimafreundlichen und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, weil dieser Daseinsvorsorge ist und nur so mehr Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen. Al-Wazir begründet die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung für emissionsfreie Busse mit hohen Anfangsinvestitionen in Ladeinfrastruktur, damit Kommunen den Umstieg bewältigen können. Zudem warnt er, dass ein kostenloser ÖPNV bei gleichzeitiger Leistungsausweitung nicht finanzierbar wäre, da bereits ein Defizit von knapp 27 Milliarden Euro besteht. Deshalb verlangt der Redner bessere Löhne und mehr Personal, um den Fachkräftemangel zu beheben und die Attraktivität zu steigern.
- 24. April 2026Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigenDie Rede befasst sich mit der Verstetigung der Förderung emissionsfreier Busantriebe, wobei der Redner zunächst die Beschäftigten im ÖPNV in den Blick nimmt und einen verstorbenen Zugbegleiter mit Migrationshintergrund erwähnt. Er betont, dass Regeln für alle gelten müssten und Verstöße Sanktionen nach sich ziehen sollten, weil dies für ein sicheres Land notwendig sei. Kritisiert wird die AfD-Fraktion wegen zahlreicher Straftaten und Immunitätsaufhebungen, wodurch Rassismus das Land unsicherer mache. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, die Förderung emissionsfreier Busse fortzusetzen, um Beschäftigte zu schützen und Sicherheit zu gewährleisten.
- 27. März 2026E-Auto-Förderung wirksam ausrichten – Sozial, klimawirksam und europäischDer Beitrag befasst sich mit der Ausrichtung der E-Auto-Förderung und kritisiert die Unionsfraktion, weil sie die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds erfolgreich verklagt habe, weshalb Fördermittel gestoppt werden mussten. Al-Wazir verweist auf gesunkene EU-Autoexporte nach China und gestiegene Importe, wodurch ein Exportüberschuss zum Defizit wurde. Er begründet dies damit, dass die deutsche Autoindustrie keine kostengünstigen Elektroautos liefere, und warnt, die kurzfristige Orientierung an Margen gefährde langfristig die Branche, da der Markt kostengünstige Fahrzeuge verlange und die Wettbewerbsfähigkeit sonst sinke.
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