Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
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Zusammenfassung
Der Bundestag berät erstmals den Gesetzentwurf zur Änderung des Moselvertrags, der die Mosel von Gebühren befreien soll. Jorrit Bosch begrüßt dies, weil die Binnenschifffahrt klimafreundlicher als der Lkw-Verkehr ist und alle anderen Binnenwasserstraßen längst gebührenfrei sind. Kritisiert wird jedoch, dass die Entlastung von vier Millionen Euro kein weiteres Schiff aufs Wasser bringt, da der Schiffsverkehr bis 2040 um 16 Prozent abnehmen soll. Zudem fehle Geld für zweite Schleusenkammern, und der Klimawandel verursache Niedrigwasser. Der Beitrag fordert deshalb Investitionen in kostenlosen ÖPNV, sanierte Schulen, menschenwürdige Pflege und bezahlbaren Wohnraum.
Weitere Themen: auswaertiges · umwelt · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Harald OrtheyCDUHarald Orthey begründet für die CDU/CSU-Fraktion den Gesetzentwurf zur Änderung des Moselvertrags, der die Gebührenfreiheit für die Moselbefahrung ab dem 1. Juli 2025 vorsieht. Dadurch sparen rund 700 Unternehmen jährlich etwa 5 Millionen Euro, und ein 30-seitiges Tarifpapier entfällt, sodass Bürokratie abgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Logistikwirtschaft in der Region gestärkt wird. Der Redner betont die Bedeutung der Mosel als Wasserstraße für bezahlbare Lieferketten und Klimaschutz, weil Lkw und Schiene in den engen Flusstälern oft keine Lösung sind, und wirbt für fairen Wettbewerb auf den deutschen Wasserstraßen.
René BochmannAfDDer Redner begrüßt die Abschaffung der Mosel-Befahrensabgaben, lehnt aber die Entschädigung Frankreichs und den Verzicht auf Forderungen von 317 Millionen Euro ab, weil dadurch Mittel für die marode Wasserstraßeninfrastruktur fehlen. Er kritisiert den schleppenden Ausbau der Mosel- und Neckarschleusen, da baugleiche Tore Schäden schneller beheben könnten und die geplante Verlängerung auf 140 Meter keinen Nutzen bringt. Zudem bemängelt er, dass der Bund beim Neckar aussteigt, obwohl der Ausbau im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben ist. Deshalb fordert er einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern und lehnt den Gesetzentwurf ab.- Matthias David MievesSPDDer Beitrag begründet die Ratifizierung des geänderten Moselvertrags, weil damit die Abgabenerhebung für die Schifffahrt ab Juli 2025 entfällt und eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Bundeswasserstraßen beseitigt wird. Mieves verweist auf die europäische Bedeutung der Mosel und die Havarie der Schleuse Müden, die den Güterverkehr stark beeinträchtigte. Deshalb fordert die Rede den dringenden Ausbau aller Moselschleusen mit zweiten Kammern, damit der Schiffsverkehr nicht bei einem Ausfall zum Erliegen kommt. Kritisiert wird die unzureichende Finanzierung und der Personalmangel bei der Wasserstraßenverwaltung, weshalb bislang nur drei Schleusen erweitert wurden.
Tarek Al-WazirGrüneTarek Al-Wazir begrüßt für die Grünen die Änderung des Moselvertrags, weil die Mosel als klimafreundliche Wasserstraße erhalten bleibt und ein jahrzehntealtes Abgabensystem abgeschafft wird. Der Beitrag begründet dies damit, dass Binnenschiffe viele Lkw ersetzen und die Umwelt entlasten. Zugleich kritisiert er die AfD für deren Klimaleugnung und verweist auf Niedrigwasserfolgen. Er fordert zusätzliche Investitionen in marode Schleusen, damit die Infrastruktur nicht teurer wird und Güter des täglichen Bedarfs bezahlbar bleiben. Zudem betont er, dass die Antriebswende auch bei Binnenschiffen voranschreiten muss, um die Klimafreundlichkeit weiter zu verbessern.- Jorrit BoschLinkeDer Bundestag berät erstmals den Gesetzentwurf zur Änderung des Moselvertrags, der die Mosel von Gebühren befreien soll. Jorrit Bosch begrüßt dies, weil die Binnenschifffahrt klimafreundlicher als der Lkw-Verkehr ist und alle anderen Binnenwasserstraßen längst gebührenfrei sind. Kritisiert wird jedoch, dass die Entlastung von vier Millionen Euro kein weiteres Schiff aufs Wasser bringt, da der Schiffsverkehr bis 2040 um 16 Prozent abnehmen soll. Zudem fehle Geld für zweite Schleusenkammern, und der Klimawandel verursache Niedrigwasser. Der Beitrag fordert deshalb Investitionen in kostenlosen ÖPNV, sanierte Schulen, menschenwürdige Pflege und bezahlbaren Wohnraum.
- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Moselvertrags damit, dass die Mosel als Wasserstraße Arbeitsplätze, Wohlstand und europäisches Miteinander fördere. Indem Kosten gesenkt und Bürokratie abgebaut werden, sollen deutsche Unternehmen und die Binnenschifffahrt entlastet werden. Deshalb lobt der Beitrag das Verhandlungsergebnis und die deutsch-französischen Beziehungen. Die Binnenschifffahrt soll gestärkt werden, weil sie umweltfreundlich und mittelständisch ist. Da Verlagerungen auf Schiff und Schiene fast die Hälfte CO2 einsparen, wird dies durch den CO2-Preis zunehmend wirtschaftlich. Der Masterplan Binnenschifffahrt soll daher aktualisiert werden.
Christoph PloßCDUChristoph Ploß begrüßt die Abschaffung der Abgaben auf der Mosel als Zeichen einer handlungsfähigen Bundesregierung. Der Beitrag begründet, dass die Verkehrspolitik künftig stärker in die Infrastruktur investiert und alle Verkehrsträger wettbewerbsfähiger macht, indem sie nicht gegeneinander ausgespielt, sondern miteinander verbunden werden. Der Redner betont, dass die CDU/CSU-Fraktion sich für eine starke Binnenschifffahrt einsetzt und die Wasserstraßen saniert, weil der Logistikstandort Deutschland gestärkt werden soll. Kritisiert wird die Linke, die den Nutzen der Binnenschiffe infrage stellt. Zudem fordert er schnellere Planungen und Einschränkungen des Verbandsklagerechts, damit Infrastrukturvorhaben zügiger umgesetzt werden.
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung der Autobahn GmbH, weil er private Investoren einbezieht und dadurch teurer, intransparenter und riskanter werde. Jorrit Bosch argumentiert, der Bund leihe günstiger als Banken, während private Geldgeber Rendite wollten, sodass Mittel für Brücken und Straßen fehlten. Zudem fehlten klare Grenzen für Kredite, Bedarf und Zinsen, wodurch die parlamentarische Kontrolle entfalle. Der Beitrag warnt, die Lkw-Maut reiche nicht für Betrieb, Investitionen und Zinstilgung, weshalb am Ende Steuerzahler hafteten, Sanierungen gestrichen würden oder eine Pkw-Maut drohe. Deshalb fordert er, die Schuldenbremse abzuschaffen und die Autobahn als öffentliches Gut zu behandeln.
- 5. November 2026Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitJorrit Bosch von der Linken kritisiert die geplante Führerscheinreform der Bundesregierung, weil die eigentlichen Kostentreiber wie hohe Betriebskosten, viele Fahrstunden und nichtbestandene Prüfungen kaum angegangen werden. Stattdessen würden Unterricht und Pflichtstunden reduziert und Eltern nach kurzer Einweisung ohne Sicherheitspedale mit ihren Kindern üben lassen, was die Verkehrssicherheit gefährde und den Beruf der Fahrlehrer entwerte. Zudem sei die Reform sozial unausgewogen, da sie vor allem Jugendlichen mit wohlhabenden Eltern nütze, während andere leer ausgingen. Deshalb fordert der Redner gezielte finanzielle Unterstützung für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, ähnlich wie bei der Bundeswehr, und lehnt das Gesetz ab.
- 5. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Jorrit Bosch kritisiert in seiner Rede die Verlängerung der Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge, weil sie vor allem wohlhabende Elektroautofahrer begünstigt und soziale Ungerechtigkeit schafft. Der Linke-Abgeordnete fordert stattdessen eine sozial gestaffelte Bewohnerparkgebühr sowie die Förderung gebrauchter Elektroautos, damit auch Geringverdiener den Umstieg schaffen. Angesichts der Krise der Automobilindustrie mit massivem Stellenabbau verlangt er einen Transformationsfonds, der Arbeitsplätze und Standorte sichert, sowie eine an europäische Produktion geknüpfte Förderung. Zudem mahnt er die Stärkung der Mitbestimmung an, um das Wissen der Beschäftigten für die Transformation zu nutzen.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitDer Redner der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes, weil er die Bezahlbarkeit des Führerscheins nicht herstellt und damit junge Menschen bei Ausbildung und Selbstständigkeit auf dem Land benachteiligt. Er bemängelt, dass die Regierung im Stakeholder-Dialog vor allem auf einen Fahrschulkonzern gehört habe, obwohl viele Verbände den Entwurf ablehnen, weshalb er am eigentlichen Ziel vorbeigehe. Zwar sei digitaler Theorieunterricht teils sinnvoll, doch die Kosten entstünden in der Praxis, etwa durch Fahrzeuge, Versicherung und Prüfungswiederholungen. Die Verlagerung von Fahrpraxis ins Private sei sozial ungerecht, da sie Familien mit Auto und Zeit bevorzuge, sodass andere nicht sparen. Stattdessen fordert er Zuschüsse für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, ähnlich der Bundeswehrförderung, um jungen Menschen konkret zu helfen.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Redner kritisiert im Bundestag den Haushalt des Verkehrsministeriums, weil private Investoren und die Autobahn GmbH Finanzierungslücken schließen sollen, was die Infrastruktur verteuere und einem Ausverkauf gleichkomme. Zudem bemängelt er den würdelosen Umgang mit dem entlassenen Staatssekretär sowie die Untätigkeit des Kanzlers. Angesichts von Dürreschäden und der Krise der Autoindustrie fordert er eine verbesserte E-Auto-Prämie mit Gebrauchtwagenförderung und Produktionsanreizen, damit Klimaschutz und bezahlbare Mobilität gesichert werden. Der Beitrag begründet, dass die Beschäftigten die Folgen tragen, und kündigt an, den Minister an seinen Entscheidungen zu messen.
- 10. Juli 2026Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungDie Linke lehnt das Sportfördergesetz ab, obwohl es überfällig ist, weil es hinter den Möglichkeiten zurückbleibt und zentrale Fragen offenlässt. Kritisiert wird, dass statt einer unabhängigen Athletenvertretung eine DOSB-Kommission vorgesehen ist, die soziale Absicherung von Trainern und Athleten unzureichend bleibt und die Finanzierung als Kannbestimmung keine verlässliche Förderung garantiert. Der Redner fordert, Athleten Deutschland und den Behindertensportverband in den Stiftungsrat aufzunehmen, klare Vergütungsstandards zu setzen und die Förderung als Pflichtaufgabe zu verankern, damit der Breitensport die Basis für Spitzensport stärkt. Andernfalls bleibt die Ablehnung bestehen.
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- 16. April 2026Jorrit Bosch kritisiert in seiner Rede, dass die Regierung mit der Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel die Mineralölkonzerne begünstigt, weil diese die Entlastung nicht weitergeben und weiter Rekordgewinne erzielen. Deshalb fordert er eine Übergewinnsteuer, eine Direktauszahlung von 150 Euro an alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets. Zudem begründet er ein Tempolimit von 120 km/h mit weniger Verbrauch, mehr Sicherheit und der Rettung von 58 Menschenleben pro Jahr, wobei er betont, dass die Verursacher der Preisexplosion zur Verantwortung gezogen werden müssen.