Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
Zusammenfassung
Christoph Ploß begrüßt die Abschaffung der Abgaben auf der Mosel als Zeichen einer handlungsfähigen Bundesregierung. Der Beitrag begründet, dass die Verkehrspolitik künftig stärker in die Infrastruktur investiert und alle Verkehrsträger wettbewerbsfähiger macht, indem sie nicht gegeneinander ausgespielt, sondern miteinander verbunden werden. Der Redner betont, dass die CDU/CSU-Fraktion sich für eine starke Binnenschifffahrt einsetzt und die Wasserstraßen saniert, weil der Logistikstandort Deutschland gestärkt werden soll. Kritisiert wird die Linke, die den Nutzen der Binnenschiffe infrage stellt. Zudem fordert er schnellere Planungen und Einschränkungen des Verbandsklagerechts, damit Infrastrukturvorhaben zügiger umgesetzt werden.
Weitere Themen: umwelt · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Harald OrtheyCDUHarald Orthey begründet für die CDU/CSU-Fraktion den Gesetzentwurf zur Änderung des Moselvertrags, der die Gebührenfreiheit für die Moselbefahrung ab dem 1. Juli 2025 vorsieht. Dadurch sparen rund 700 Unternehmen jährlich etwa 5 Millionen Euro, und ein 30-seitiges Tarifpapier entfällt, sodass Bürokratie abgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Logistikwirtschaft in der Region gestärkt wird. Der Redner betont die Bedeutung der Mosel als Wasserstraße für bezahlbare Lieferketten und Klimaschutz, weil Lkw und Schiene in den engen Flusstälern oft keine Lösung sind, und wirbt für fairen Wettbewerb auf den deutschen Wasserstraßen.
René BochmannAfDDer Redner begrüßt die Abschaffung der Mosel-Befahrensabgaben, lehnt aber die Entschädigung Frankreichs und den Verzicht auf Forderungen von 317 Millionen Euro ab, weil dadurch Mittel für die marode Wasserstraßeninfrastruktur fehlen. Er kritisiert den schleppenden Ausbau der Mosel- und Neckarschleusen, da baugleiche Tore Schäden schneller beheben könnten und die geplante Verlängerung auf 140 Meter keinen Nutzen bringt. Zudem bemängelt er, dass der Bund beim Neckar aussteigt, obwohl der Ausbau im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben ist. Deshalb fordert er einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern und lehnt den Gesetzentwurf ab.- Matthias David MievesSPDDer Beitrag begründet die Ratifizierung des geänderten Moselvertrags, weil damit die Abgabenerhebung für die Schifffahrt ab Juli 2025 entfällt und eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Bundeswasserstraßen beseitigt wird. Mieves verweist auf die europäische Bedeutung der Mosel und die Havarie der Schleuse Müden, die den Güterverkehr stark beeinträchtigte. Deshalb fordert die Rede den dringenden Ausbau aller Moselschleusen mit zweiten Kammern, damit der Schiffsverkehr nicht bei einem Ausfall zum Erliegen kommt. Kritisiert wird die unzureichende Finanzierung und der Personalmangel bei der Wasserstraßenverwaltung, weshalb bislang nur drei Schleusen erweitert wurden.
Tarek Al-WazirGrüneTarek Al-Wazir begrüßt für die Grünen die Änderung des Moselvertrags, weil die Mosel als klimafreundliche Wasserstraße erhalten bleibt und ein jahrzehntealtes Abgabensystem abgeschafft wird. Der Beitrag begründet dies damit, dass Binnenschiffe viele Lkw ersetzen und die Umwelt entlasten. Zugleich kritisiert er die AfD für deren Klimaleugnung und verweist auf Niedrigwasserfolgen. Er fordert zusätzliche Investitionen in marode Schleusen, damit die Infrastruktur nicht teurer wird und Güter des täglichen Bedarfs bezahlbar bleiben. Zudem betont er, dass die Antriebswende auch bei Binnenschiffen voranschreiten muss, um die Klimafreundlichkeit weiter zu verbessern.- Jorrit BoschLinkeDer Bundestag berät erstmals den Gesetzentwurf zur Änderung des Moselvertrags, der die Mosel von Gebühren befreien soll. Jorrit Bosch begrüßt dies, weil die Binnenschifffahrt klimafreundlicher als der Lkw-Verkehr ist und alle anderen Binnenwasserstraßen längst gebührenfrei sind. Kritisiert wird jedoch, dass die Entlastung von vier Millionen Euro kein weiteres Schiff aufs Wasser bringt, da der Schiffsverkehr bis 2040 um 16 Prozent abnehmen soll. Zudem fehle Geld für zweite Schleusenkammern, und der Klimawandel verursache Niedrigwasser. Der Beitrag fordert deshalb Investitionen in kostenlosen ÖPNV, sanierte Schulen, menschenwürdige Pflege und bezahlbaren Wohnraum.
- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Moselvertrags damit, dass die Mosel als Wasserstraße Arbeitsplätze, Wohlstand und europäisches Miteinander fördere. Indem Kosten gesenkt und Bürokratie abgebaut werden, sollen deutsche Unternehmen und die Binnenschifffahrt entlastet werden. Deshalb lobt der Beitrag das Verhandlungsergebnis und die deutsch-französischen Beziehungen. Die Binnenschifffahrt soll gestärkt werden, weil sie umweltfreundlich und mittelständisch ist. Da Verlagerungen auf Schiff und Schiene fast die Hälfte CO2 einsparen, wird dies durch den CO2-Preis zunehmend wirtschaftlich. Der Masterplan Binnenschifffahrt soll daher aktualisiert werden.
- Christoph PloßCDUChristoph Ploß begrüßt die Abschaffung der Abgaben auf der Mosel als Zeichen einer handlungsfähigen Bundesregierung. Der Beitrag begründet, dass die Verkehrspolitik künftig stärker in die Infrastruktur investiert und alle Verkehrsträger wettbewerbsfähiger macht, indem sie nicht gegeneinander ausgespielt, sondern miteinander verbunden werden. Der Redner betont, dass die CDU/CSU-Fraktion sich für eine starke Binnenschifffahrt einsetzt und die Wasserstraßen saniert, weil der Logistikstandort Deutschland gestärkt werden soll. Kritisiert wird die Linke, die den Nutzen der Binnenschiffe infrage stellt. Zudem fordert er schnellere Planungen und Einschränkungen des Verbandsklagerechts, damit Infrastrukturvorhaben zügiger umgesetzt werden.
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- 26. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Christoph Ploß begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur digitalen Fluggastabfertigung, das Boarding-Prozesse digitalisiert und beschleunigt. Weil dadurch Zeit gespart und 63 Millionen Euro eingespart werden, profitieren Flughäfen, Airlines und Passagiere gleichermaßen. Der Redner verweist auf gestrichene Verbindungen wie Bremen–Frankfurt, die auf zu hohe Standortkosten zurückzuführen sind, weshalb er die bereits gesenkte Luftverkehrsteuer als wichtigen Schritt sieht. Der Beitrag begründet, dass weitere Kostensenkungen und Prozessverbesserungen nötig bleiben, damit der Luftfahrtstandort Deutschland wettbewerbsfähiger wird, die Wirtschaft wächst und Regionen sowie Tourismus besser angebunden werden.
- 11. Juni 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationale TourismusstrategieChristoph Ploß (CDU/CSU) begrüßt die neue Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung, weil sie nach wenigen Monaten vorliegt und wichtige Weichen für die Tourismuspolitik stellt. Der Redner erklärt, dass alle Verkehrsträger und Infrastrukturen gefördert werden, damit der Tourismusstandort Deutschland gestärkt wird. Zudem begründet er die Flexibilisierung der Arbeitszeiten als Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, etwa Gasthöfe und Messebetreiber, wodurch diese flexibler agieren können. Schließlich hebt er den Bürokratieabbau durch Praxischecks mit Ländern und Kommunen hervor, damit sich Beschäftigte auf ihr Unternehmertum konzentrieren können, statt Zettel auszufüllen.
- 7. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsteuergesetzesChristoph Ploß (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli damit, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandorts Deutschland gestärkt werden muss. Weil immer mehr Flugverbindungen gestrichen werden und Airlines wegen hoher Standortkosten ins Ausland abwandern, soll die Steuersenkung Anreize schaffen, deutsche Flughäfen wieder anzusteuern. Der Redner betont, dass dies nicht nur Arbeitsplätze in der Luftfahrt sichert, sondern auch den Wirtschafts- und Tourismusstandort insgesamt stärkt. Zudem ermögliche sie durch niedrigere Preise auch Familien den Urlaub, da sonst nur Wohlhabende fliegen könnten.
- 23. April 2026a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bedeutung der maritimen Wirtschaft für ganz Deutschland anerkennen – Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken und absichernChristoph Ploß betont die enorme Bedeutung der maritimen Wirtschaft für Deutschlands Export, Energieversorgung und Sicherheit. Er begründet, dass die Bundesregierung bereits im ersten Amtsjahr mehr erreicht habe als zuvor, indem sie ein 400-Millionen-Euro-Programm für Häfen und Schifffahrt auflegte und Rekordinvestitionen in Schiene und Autobahn plant. Deshalb werde die Nationale Maritime Konferenz in Emden zum nächsten Meilenstein, weil sie die maritime Industrie als boomende Zukunftsbranche stärkt und dadurch Hunderte bis Tausende neue Arbeitsplätze schafft, auch bei Zulieferern im Binnenland. Zudem begründet der Beitrag, dass deutsche Spitzentechnologien wie Minensuchgeräte und U-Boote angesichts der geopolitischen Lage zunehmend exportiert werden.
- 26. März 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungChristoph Ploß begründet die Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme damit, dass starre Debatten über einzelne Verkehrsträger überholt seien, weil Menschen im Alltag multimodal unterwegs sind. Der Beitrag fordert daher, alle Verkehrsmittel über gemeinsame Daten zu vernetzen, damit Autofahrer leichter auf die Bahn umsteigen, Staus umfahren und Radfahrer wie Bahnnutzer schneller ans Ziel kommen. Neben dem Alltag soll dies auch den Tourismusstandort Deutschland stärken, indem Gästen der Wechsel zwischen Verkehrsmitteln erleichtert und passende Optionen übersichtlich angezeigt werden. Zudem verweist er auf flexiblere Arbeitszeiten und mehr Infrastrukturinvestitionen.
- 6. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Markus Frohnmaier, Lars Haise, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stuttgart 21“)Christoph Ploß äußert sich für die CDU/CSU zum AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21. Der Redner räumt Fehler ein, kritisiert die jahrelang unklare Finanzierung und das Hin- und Herschieben von Verantwortung zwischen den Ebenen. Daraus leitet er die Forderung nach langfristig gesicherter Finanzierung ab, weil Österreich und die Schweiz dies vormachen. Zudem begründet er eine Stichtagsregelung damit, dass ständige Änderungen im laufenden Planverfahren Projekte verzögern. Schließlich mahnt er, alle politischen Ebenen müssten geschlossen hinter Infrastrukturvorhaben stehen, damit diese zügig realisiert werden.
- 4. Dezember 2025a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimagerechtigkeit – CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Tarek Al-Wazir, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehenDer Redner lehnt die Anträge der Grünen zu Klimaschutz und neuen Steuern ab, weil diese den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Luftfahrt schwächen würden. Er begründet dies damit, dass die Ampel die Luftverkehrsteuer erhöht habe, weshalb die schwarz-rote Koalition sie senken wolle. Kritisiert wird, dass höhere Steuern Flugverbindungen reduzieren und Investoren abschrecken würden. Der Beitrag betont, dass Investitionen in Flughäfen und Infrastruktur nötig seien, um Wachstum und Tourismus zu fördern. Zudem verweist er auf die Verlängerung des Deutschlandtickets und geplante Digitalisierung der Visaverfahren, damit Geschäftsreisende und Touristen leichter nach Deutschland kommen. Die Anträge werden deshalb abgelehnt.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für VerkehrDer Redner begründet die Verkehrspolitik der schwarz-roten Koalition mit Rekordinvestitionen in Schiene, Straße und Radwege, weil nur so eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur entsteht. Er verweist auf den Ausbau der A20, damit die Bagger im nächsten Jahr rollen, und fordert eine Reform des Planungsrechts, indem Stichtagsregelungen und Einschränkungen für Umweltverbände die Verfahren beschleunigen. Zudem betont er die Bedeutung der Seehäfen als gesamtdeutsche Aufgabe und die Stärkung des Luftfahrtstandorts, damit die Volkswirtschaft wächst. Kritisiert wird die bisherige Hafenpolitik, die als Stiefkind galt. Der Beitrag fordert einen Mentalitätswechsel.