Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die von CDU/CSU und SPD geplante Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, weil sie den Schutz von Bahnflächen für soziale und klimagerechte Mobilität aufhebe und stattdessen der Immobilienlobby diene. Pantisano bemängelt, dass so kein bezahlbarer Wohnraum entstehe, da bundesweit Millionen Wohnungen leer stünden und ein Mietendeckel fehle. Stattdessen würden Klimaschutz und Bahnfahrer den Interessen der Wohnbaumafia geopfert. Deshalb lehnt seine Fraktion die Gesetzesänderung ab und fordert Rückgrat für sozial gerechten Klimaschutz.

• Allgemeines Eisenbahngesetz
• Bahnflächen
• Bezahlbarer Wohnraum
• Mietendeckel
• Immobilienlobby

Weitere Themen: bauen · umwelt

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