Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Matthias Gastel kritisiert, dass zu viele Bahnflächen entwidmet wurden, weshalb Züge verspätet sind und der Bahnverkehr nicht wachsen kann. Deshalb fordert der Grünen-Abgeordnete eine ausgewogene Sicherung von Flächen für Reaktivierung, Güterverkehr und Netzausbau. Der Koalitionsentwurf sei zu kurz gegriffen, weil er nur auf Reaktivierung setze, während der eigene Entwurf Flächen konsequenter schütze. Eine Fachanhörung lehnte die Koalition ab, was bedauert wird. Ein Änderungsantrag verhindere die Entwidmung der Gäubahn, da Ersatzinfrastruktur fehlt. Der Beitrag begründet, dass bessere Flächensicherung die Bahn stärkt und Züge pünktlicher macht.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · umwelt
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Michael DonthCDUDer Redner begründet die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes damit, dass die 2023 von der Ampelregierung eingeführte Verschärfung des Freistellungsverfahrens für ungenutzte Bahnflächen Wohnbau- und Infrastrukturprojekte blockierte und die kommunale Handlungsfähigkeit massiv einschränkte. Sein gemeinsam mit der SPD eingebrachter Entwurf schaffe Rechtsklarheit und Planungssicherheit für über 170 Städte und Gemeinden, indem ein überragendes öffentliches Interesse nur bei tatsächlichem Verkehrsbedarf angenommen werde. Eine Prüfkaskade sichere Reaktivierungsperspektiven, während der Grünen-Entwurf neue Bürokratie schaffe und unkonkret bleibe. Deshalb fordert er Zustimmung.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, weil das 2023 eingeführte überragende öffentliche Interesse für Bahngrundstücke viele Wohnungsbauprojekte blockiert habe. Der AfD-Abgeordnete bemängelt, dass die nun geplante Reparatur durch Union und SPD ungenügend und kompliziert bleibe und neue Nebenwirkungen haben könne, während die Grünen mit festen Verkehrsanteilen für 2040 eine sozialistische Planwirtschaft anstrebten. Statt der Sonderformel fordert er eine faire Abwägung zwischen Wohnen, Bildung und Sport auf ungenutzten Bahnflächen. Kritisiert wird zudem, dass die Union einen eigenen Gesetzentwurf der AfD ablehnte, weshalb die Fraktion das halbgare Gesetz insgesamt zurückweist.- Matthias GastelGrüneMatthias Gastel kritisiert, dass zu viele Bahnflächen entwidmet wurden, weshalb Züge verspätet sind und der Bahnverkehr nicht wachsen kann. Deshalb fordert der Grünen-Abgeordnete eine ausgewogene Sicherung von Flächen für Reaktivierung, Güterverkehr und Netzausbau. Der Koalitionsentwurf sei zu kurz gegriffen, weil er nur auf Reaktivierung setze, während der eigene Entwurf Flächen konsequenter schütze. Eine Fachanhörung lehnte die Koalition ab, was bedauert wird. Ein Änderungsantrag verhindere die Entwidmung der Gäubahn, da Ersatzinfrastruktur fehlt. Der Beitrag begründet, dass bessere Flächensicherung die Bahn stärkt und Züge pünktlicher macht.
Luigi PantisanoLinkeDer Redner kritisiert die von CDU/CSU und SPD geplante Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, weil sie den Schutz von Bahnflächen für soziale und klimagerechte Mobilität aufhebe und stattdessen der Immobilienlobby diene. Pantisano bemängelt, dass so kein bezahlbarer Wohnraum entstehe, da bundesweit Millionen Wohnungen leer stünden und ein Mietendeckel fehle. Stattdessen würden Klimaschutz und Bahnfahrer den Interessen der Wohnbaumafia geopfert. Deshalb lehnt seine Fraktion die Gesetzesänderung ab und fordert Rückgrat für sozial gerechten Klimaschutz.- Lars HaiseAfDDer AfD-Abgeordnete Lars Haise kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes als überfällige Korrektur, lenkt den Fokus jedoch auf das aus seiner Sicht außer Kontrolle geratene Bahnprojekt Stuttgart 21. Er bemängelt, dass das Gleisvorfeld des alten Hauptbahnhofs bereits an die Stadt Stuttgart verkauft wurde, um die desaströse Bilanz der Deutschen Bahn aufzupolieren. Da die Kapazität des neuen Hauptbahnhofs ungewiss sei und weder elektronische Zugsicherung noch der Faktor Mensch ausreichend berücksichtigt würden, fordert er, die Eröffnung Ende 2026 abzuwarten und erst dann über die Gesetzesänderung zu entscheiden, damit sowohl Wohnbebauung als auch ein störungsfreier Eisenbahnbetrieb gewährleistet werden können.
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- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichDer Beitrag begruendet den Gesetzentwurf zum Buerokratierueckbau im Verkehrsbereich, weil ueberzogene Regeln Verfahren verlangsamen und manche Vorschriften heute unnoetig sind. Matthias Gastel begruesst, dass Berichts- und Genehmigungspflichten fuer alle Verkehrstraeger vereinfacht oder beseitigt werden, besonders bei der Elektrifizierung der Schiene, damit Zuege elektrisch fahren und das Netz flexibler genutzt werden kann. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf nicht weit genug geht, da ueber 100 Branchenvorschlaege fehlen, etwa die EU-Regel zum stehenden Zug oder Denkmalschutzauflagen. Der Beitrag fordert mehr Mut bei politischen Entscheidungen und ausreichende Finanzierung, weil sonst trotz Buerokratieabbau Zeit verloren geht.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungMatthias Gastel kritisiert, dass die von der Ampelkoalition begonnenen Generalsanierungen bei der Bahn nicht wie versprochen Verlässlichkeit und Planbarkeit bieten. Sein Beitrag begründet dies damit, dass die Sanierungen ursprünglich auch dem Ausbau und der Kapazitätserhöhung dienen sollten, damit Züge nach Monaten wieder pünktlicher fahren. Der Redner wirft dem Minister vor, genau an dieser Stelle nicht investiert zu haben, indem Überleitstellen und Digitalisierungsmaßnahmen aus den Projekten gestrichen wurden. Deshalb stellt er die Frage, welchen Sinn das Ganze habe, wenn nur saniert werde, ohne die versprochenen Verbesserungen zu erreichen.
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- 26. Juni 2026Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenMatthias Gastel kritisiert, dass die Koalition notwendige Entscheidungen für Schienenprojekte wie Hamburg–Hannover oder den Brenner-Nordzulauf vertagt und keine Finanzierung sichert, weshalb Planungen gestoppt werden und kein baureifes Projekt startet. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass aus dem Sondervermögen kein Cent für Aus- und Neubau der Schienenwege fließt und der Minister auf Nachfragen ausweicht. Deshalb fordert er einen Finanzierungsfonds, eine Reform träger Behörden wie des Eisenbahn-Bundesamts und weniger Bürokratie, damit Züge pünktlicher werden und mehr Güter auf die Schiene verlagert werden können.
- 10. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG unterlassenMatthias Gastel kritisiert den AfD-Antrag, der die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn ablehnen will, als Ablenkung von den eigentlichen Problemen des Bahnverkehrs. Er verweist auf schlechte Pünktlichkeit und fehlende Anbindungen, die die AfD nicht interessierten. Der Grünen-Politiker betont, dass die Bahn auf vielfältige Beschäftigte angewiesen sei und Diskriminierung vermieden werden müsse. Die Regenbogenflagge stehe für Haltung und historische Verantwortung. Deshalb fordert er ausreichende Investitionen in die Infrastruktur, damit Züge wieder pünktlicher fahren, unabhängig von Symbolen.
- 21. Mai 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien (–Prag) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Niebüll – Klanxbüll – Westerland c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg – UlmDer Grünen-Politiker Matthias Gastel begrüßt die demokratische Bestätigung dreier Bahnprojekte, weil sie die Schieneninfrastruktur stärken und die Reisequalität verbessern. Er erläutert die Vorteile der Neubaustrecke Augsburg–Ulm zur Schließung von Lücken im Hochgeschwindigkeitsnetz und der Dresden–Prag-Verbindung zur Stärkung des Ost-West-Verkehrs. Kritisiert wird jedoch, dass die politischen Bekenntnisse unzureichend bleiben, da die notwendige Finanzierung für diese und weitere Vorhaben wie Hamburg–Hannover fehlt. Deshalb fordert der Beitrag konsequente Investitionen in eine funktionierende Infrastruktur, damit Engpässe behoben und Züge pünktlicher fahren können.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Matthias Gastel thematisiert in seiner Frage an die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen öffentlichem Nahverkehr und Infrastruktur. Er kritisiert, dass der Bundesminister zwar mehr Zuverlässigkeit der Bahn fordere, aber kein Geld für den Aus- und Neubau bereitstelle. Deshalb könne in diesem Jahr voraussichtlich keine einzige Baufinanzierungsvereinbarung abgeschlossen werden. Zudem würden Korridorsanierungen ohne Kapazitätsausweitungen durchgeführt, obwohl ein enormer Investitionsbedarf bestehe, damit mehr Züge pünktlicher fahren können. Der Beitrag begründet dies mit dem fehlenden Sondervermögen und fragt, wie die Regierung damit umgehe.