Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

Zusammenfassung

Der Redner begründet die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes damit, dass die 2023 von der Ampelregierung eingeführte Verschärfung des Freistellungsverfahrens für ungenutzte Bahnflächen Wohnbau- und Infrastrukturprojekte blockierte und die kommunale Handlungsfähigkeit massiv einschränkte. Sein gemeinsam mit der SPD eingebrachter Entwurf schaffe Rechtsklarheit und Planungssicherheit für über 170 Städte und Gemeinden, indem ein überragendes öffentliches Interesse nur bei tatsächlichem Verkehrsbedarf angenommen werde. Eine Prüfkaskade sichere Reaktivierungsperspektiven, während der Grünen-Entwurf neue Bürokratie schaffe und unkonkret bleibe. Deshalb fordert er Zustimmung.

• Freistellungsverfahren
• Bahnflächen
• Reaktivierung
• Planungssicherheit

Weitere Themen: bauen · justiz

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