Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

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Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Lars Haise kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes als überfällige Korrektur, lenkt den Fokus jedoch auf das aus seiner Sicht außer Kontrolle geratene Bahnprojekt Stuttgart 21. Er bemängelt, dass das Gleisvorfeld des alten Hauptbahnhofs bereits an die Stadt Stuttgart verkauft wurde, um die desaströse Bilanz der Deutschen Bahn aufzupolieren. Da die Kapazität des neuen Hauptbahnhofs ungewiss sei und weder elektronische Zugsicherung noch der Faktor Mensch ausreichend berücksichtigt würden, fordert er, die Eröffnung Ende 2026 abzuwarten und erst dann über die Gesetzesänderung zu entscheiden, damit sowohl Wohnbebauung als auch ein störungsfreier Eisenbahnbetrieb gewährleistet werden können.

• Stuttgart 21
• Allgemeines Eisenbahngesetz
• Bahnhofskapazität
• Gleisvorfeld
• Zugsicherung

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