Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)

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Zusammenfassung

Wolfgang Wiehle kritisiert die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, weil das 2023 eingeführte überragende öffentliche Interesse für Bahngrundstücke viele Wohnungsbauprojekte blockiert habe. Der AfD-Abgeordnete bemängelt, dass die nun geplante Reparatur durch Union und SPD ungenügend und kompliziert bleibe und neue Nebenwirkungen haben könne, während die Grünen mit festen Verkehrsanteilen für 2040 eine sozialistische Planwirtschaft anstrebten. Statt der Sonderformel fordert er eine faire Abwägung zwischen Wohnen, Bildung und Sport auf ungenutzten Bahnflächen. Kritisiert wird zudem, dass die Union einen eigenen Gesetzentwurf der AfD ablehnte, weshalb die Fraktion das halbgare Gesetz insgesamt zurückweist.

• Allgemeines Eisenbahngesetz
• überragendes öffentliches Interesse
• Bahnflächenumnutzung
• Wohnungsbau
• Verkehrsanteile 2040

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