Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Wolfgang Wiehle lehnt den Grünen-Antrag ab, die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität zu machen, weil dieser an der Realität vorbeigehe und vor allem auf massive Subventionen sowie ein billigeres Deutschlandticket setze, das alle Steuerzahler tragen müssten. Kritisiert wird zudem, dass die Lkw-Maut-Erhöhung zurückgenommen und das Geld für marode Autobahnbrücken genutzt werden solle. Die Trassenpreise seien durch die Eigenkapitalerhöhung der Bahn gestiegen, weshalb nun Steuergeld fließe. Statt grüner Träumereien will der Beitrag die Bahn wieder pünktlich und zuverlässig machen, indem er sie nicht überfrachtet.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Matthias GastelGrüneMatthias Gastel kritisiert die miserable Pünktlichkeit der Deutschen Bahn und die geplante Streichung von über 20 000 Sitzplätzen im Fernverkehr, weil die Koalition keine klare Bahnstrategie findet und dadurch Verunsicherung entsteht. Deshalb fordert er höhere Investitionen in die Schiene, einen Finanzierungsfonds, Elektrifizierung und Digitalisierung sowie Neubaustrecken, damit Züge pünktlicher fahren und Familien verlässlich ankommen. Zudem verlangt der Redner, die Trassenpreise zu senken, kostenlose Platzreservierungen für Familien wieder einzuführen, das Deutschlandticket bei 49 Euro zu halten und Barrierefreiheit an Bahnhöfen auszubauen, indem Mittel aus der Lkw-Maut nicht in den Straßenbau fließen.
Michael DonthCDUMichael Donth betont, dass die Bahn ein familienfreundliches Verkehrsmittel bleibt, weil die kostenlose Kindermitnahme unverändert gilt. Zugleich kritisiert er die kurzfristige Abschaffung der kostenlosen Familienreservierung als Imageschaden und kommunikatives Debakel, da Eltern mit kleinen Kindern auf zusammenhängende Sitzplätze angewiesen sind. Der Beitrag begründet, dass der Grünen-Antrag viele Forderungen an die neue Bundesregierung stellt, obwohl diese erst 50 Tage im Amt ist, und wirft den Grünen vor, in der vergangenen Legislatur kaum Ziele umgesetzt zu haben. Deshalb verweist er auf geplante Maßnahmen wie Eigentümerstrategie, mehr Schienennetzmittel und Trassenpreisreform, damit die Koalition nun liefert.- Wolfgang WiehleAfDDer AfD-Abgeordnete Wolfgang Wiehle lehnt den Grünen-Antrag ab, die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität zu machen, weil dieser an der Realität vorbeigehe und vor allem auf massive Subventionen sowie ein billigeres Deutschlandticket setze, das alle Steuerzahler tragen müssten. Kritisiert wird zudem, dass die Lkw-Maut-Erhöhung zurückgenommen und das Geld für marode Autobahnbrücken genutzt werden solle. Die Trassenpreise seien durch die Eigenkapitalerhöhung der Bahn gestiegen, weshalb nun Steuergeld fließe. Statt grüner Träumereien will der Beitrag die Bahn wieder pünktlich und zuverlässig machen, indem er sie nicht überfrachtet.
Martin KröberSPDDer Beitrag behandelt den Grünen-Antrag, die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität zu machen. Kröber dankt für Anregungen wie Familienreservierungen, bemängelt jedoch fehlende Leidenschaft in der letzten Legislaturperiode. Er verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Bahnreform, ein überjähriges und bis 2029 preisstabiles Deutschlandticket sowie hohe Investitionen in Schienen und Nebenstrecken vorsieht, damit der ländliche Raum nicht abgehängt wird. Zudem sollen ÖPNV-Finanzierung, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und Barrierefreiheit gestärkt sowie Busflotten elektrifiziert werden, weshalb der Redner den Antrag als unnötig ungeduldig einordnet.
Luigi PantisanoLinkeDer Linken-Abgeordnete kritisiert die Streichung der Familienreservierung bei der Deutschen Bahn als familienfeindlich und unverschämt. Weil dadurch für Familien Zusatzkosten von über 20 Euro entstehen und Kinder keinen Sitzplatz mehr haben, wendet er sich scharf gegen den Bahnvorstand. Kritisiert wird zudem, dass der Vorstand die Fahrgäste für angeblichen Missbrauch verantwortlich macht, obwohl das Management versagt habe. Der Redner beklagt den fehlenden politischen Einfluss auf die Bahn und fordert die sofortige Rücknahme der Entscheidung sowie die vollständige staatliche Kontrolle, damit das Gemeinwesen gesichert wird.- Alexander JordanCDUDer Beitrag behandelt den Grünen-Antrag, die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität zu machen. Alexander Jordan begrüßt das Anliegen, betont aber, dass die Bahn allein nicht alle Verkehrsbedürfnisse abdecken könne, weil auch ländliche Räume, Wirtschaft und Logistik tragfähige Lösungen bräuchten. Deshalb fordert er Technologieoffenheit und die Verzahnung aller Verkehrsträger, damit Mobilität nicht vom Wohnort abhängt. Kritisiert wird, dass der Antrag Investitionen langfristig nicht finanziere und Lkw-Mauteinnahmen zweckwidrig auf die Schiene umleiten wolle. Zudem verlangt der Redner eine bezahlbare, verlässliche Bahn und verweist auf gesenkte Trassenpreise sowie die Kritik am Wegfall des Familientickets.
- Lars HaiseAfDDer AfD-Abgeordnete Lars Haise kritisiert den Antrag der Grünen, die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität zu machen. Aus seiner Erfahrung als Lokführer schildert er Gewalt und Messerangriffe in Zügen, die Familien abschreckten. Deshalb sei die Bahn nicht familienfreundlich. Er verweist auf über 600 Messerangriffe 2024 und einen hohen Ausländeranteil unter Tatverdächtigen in Baden-Württemberg. Solange Sicherheit, Pünktlichkeit und Sauberkeit nicht gewährleistet seien, lehnt er Klimafreundlichkeit als Luxusproblem ab. Nur die AfD stehe für eine sichere und damit familienfreundliche Bahn.
- Jonas GeisslerCDUDer Redner lehnt den Antrag der Grünen zur Bahn als Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität ab, weil er die Forderungen für überflüssig hält. Zunächst kritisiert er den AfD-Kollegen für sachfremde Migrationsbezüge, die nichts mit Verkehrspolitik zu tun hätten. Er räumt ein, dass die Bahn durch Unpünktlichkeit, Zugausfälle und die Rücknahme der Familienreservierung viel Ärger verursacht, was er als Managementfehler und kommunikatives Totalversagen wertet. Der CDU-Politiker wirft den Grünen vor, in der vergangenen Legislatur trotz Regierungsbeteiligung sinnvolle Vorschläge blockiert zu haben. Deshalb setze die neue Koalition nun unideologisch Trassenpreisreform, Bahnreform und Korridorsanierungen um und investiere so viel wie nie zuvor.
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenWolfgang Wiehle kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung der Autobahn GmbH, weil der Bundesrechnungshof ihn auf 30 Seiten scharf ablehnt und langfristig kein zusätzliches Geld für Bundesfernstraßen sieht. Versteckte Schulden und höhere Zinsen belasteten die Steuerzahler, während Verwaltungskosten zu niedrig angesetzt seien und eine neue Kreditabteilung entstehe. Deshalb fordert der Redner Priorität für die Straße und Einsparungen bei der Energie- und Klimapolitik. Seine Fraktion lehnt das Gesetz ab, da es finanzpolitische Tricksereien seien und dem Steuerzahler schadeten.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichWolfgang Wiehle kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich als völlig unzureichend, weil er nur 18 Millionen Euro der jährlichen Bürokratielast von 64 Milliarden Euro einspart. Der AfD-Politiker vergleicht das Vorhaben mit einem Reinigungstrupp, der nur den Briefkasten leert, aber Dornen und Spinnweben übersieht. Zudem würden durch eine Formulierungshilfe neue Mautregeln für Euro-7- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge geschaffen, sodass zusätzliche Bürokratie entsteht. Er fordert, die 12-Uhr-Tankregel, den CO2-Preis und die THG-Quote abzuschaffen, damit Sprit rund 20 Cent billiger wird. Als Hauptursachen nennt er die EU und die Klimapolitik, weshalb er die europäischen Verträge neu verhandeln will.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Wiehle kritisiert die notorische Unzuverlässigkeit der Deutschen Bahn und die Praxis monatelanger Totalsperrungen großer Strecken, weil dadurch Umleitungen, Bus-Ersatzverkehr und erhebliche Engpässe auch im Güterverkehr entstehen. Als Folge nennt er die 14-monatige Sperrung zwischen Berlin und Hannover, wodurch sich die Fahrzeit für ICE-Züge um 80 Minuten verlängert. Er befürchtet, dass viele Fahrgäste deshalb wieder auf das Auto umsteigen. Kritisiert wird zudem, dass das Konzept der Totalsperrung gescheitert sei, da bei Autobahnbaustellen der Verkehr weiterrolle. Deshalb fordert der Beitrag vom Verkehrsminister, künftig sicherzustellen, dass die Bahn bei Bauarbeiten wenigstens ein Gleis in Betrieb lässt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungWolfgang Wiehle kritisiert, dass die Totalsperrungen im Bahnverkehr fortgesetzt werden sollen, obwohl die Umleitungsstrecken häufig unzureichend ausgebaut sind. Bei Hannover sei die Lehrter Stammbahn nicht rechtzeitig elektrifiziert worden, und in Bayern bleibe die Strecke München–Mühldorf–Freilassing eingleisig, sodass dort Umleiter von der Regensburger und künftig von der Rosenheimer Strecke fahren müssten. Deshalb fordert der Redner, Totalsperrungen erst dann durchzuführen, wenn die Umleitungsstrecken ordentlich ausgebaut sind, damit der Bahnverkehr nicht zusätzlich beeinträchtigt wird und die Fahrgäste verlässliche Verbindungen behalten.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Wolfgang Wiehle kritisiert in der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 die geplante Transformation, weil sie fast 40 Milliarden Euro koste, aber weniger Arbeit und Wohlstand bringe. Der Redner bezeichnet sie als historischen Verrat und wirft der Regierung vor, sich auf spekulative Klimamodelle statt exakte Messungen zu stützen, weshalb der Klima- und Transformationsfonds vor allem Energiewendekosten trage und Bürger über CO2-Preise sowie Sonderschulden belaste. Kritisiert wird ferner, dass teure Subventionen die Industrie in die Deindustrialisierung trieben, denn immer mehr Stahlwerke schlössen. Die AfD fordert deshalb, den Fonds aufzulösen, die Kernkraft zu nutzen und die Energiepreise zu senken.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums die aus seiner Sicht falschen Prioritäten der Bundesregierung, weil der Straßenverkehr im Haushalt zu wenig Geld erhalte, obwohl er die Hauptlast des Verkehrs trage. Deshalb fordert er mehr Mittel für die Sanierung der Bundesfernstraßen, um Brückensperrungen und Verkehrschaos zu beenden. Zudem bemängelt er, dass die Bahn trotz hoher Investitionen kaum steuerbar sei, und verlangt eine Umwandlung in eine GmbH, damit der Bund klare Vorgaben machen kann. Der Redner lehnt das Verbrennerverbot ab und will die Verkehrsmittelwahl den Bürgern überlassen.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieWolfgang Wiehle kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Regierungspolitik scharf, weil sie die Wirtschaft unter das Diktat der Klimapolitik stelle und dadurch in einen wirtschaftlichen Niedergang führe. Der Beitrag begründet dies mit CO2-Abgaben, -Zöllen und -Quoten sowie faktischen Verboten wie dem Verbrennungsmotor, die eine neue Planwirtschaft und einen ruinösen Klimasozialismus darstellten. Als Folge nennt er ineffiziente Wirtschaft, hohe Subventionen, steigende Stromkosten und Deindustrialisierung. Deshalb fordert der Redner die Beendigung der Energiewende, die Streichung der CO2-Abgaben und die Rückkehr zur Kernenergie, um Bürger und Wirtschaft zu entlasten.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen zu hitzebedingten Schäden an der Verkehrsinfrastruktur, weil diese einseitig die Bahn bevorzugten und Autofahrern ohne sachlichen Grund ein Tempolimit aufzwingen wollten. Er bemängelt, dass die Regierung die Straße vernachlässige, obwohl sie den größten Teil des Verkehrs bewältige, während die Bahn durch politische Vorgaben überlastet und kaputtgespart werde. Statt hektischer Sanierung des Schienennetzes fordert er mehr Beständigkeit, Augenmaß und Wettbewerb im Fernverkehr. Sein Beitrag begründet, dass die AfD die Bürger in den Mittelpunkt stelle, deshalb mehr in Straßen und Brücken investiere und keine Klimarettungspolitik betreibe.