Redebeitrag

- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen
Zusammenfassung
Matthias Gastel kritisiert die miserable Pünktlichkeit der Deutschen Bahn und die geplante Streichung von über 20 000 Sitzplätzen im Fernverkehr, weil die Koalition keine klare Bahnstrategie findet und dadurch Verunsicherung entsteht. Deshalb fordert er höhere Investitionen in die Schiene, einen Finanzierungsfonds, Elektrifizierung und Digitalisierung sowie Neubaustrecken, damit Züge pünktlicher fahren und Familien verlässlich ankommen. Zudem verlangt der Redner, die Trassenpreise zu senken, kostenlose Platzreservierungen für Familien wieder einzuführen, das Deutschlandticket bei 49 Euro zu halten und Barrierefreiheit an Bahnhöfen auszubauen, indem Mittel aus der Lkw-Maut nicht in den Straßenbau fließen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Matthias GastelGrüneMatthias Gastel kritisiert die miserable Pünktlichkeit der Deutschen Bahn und die geplante Streichung von über 20 000 Sitzplätzen im Fernverkehr, weil die Koalition keine klare Bahnstrategie findet und dadurch Verunsicherung entsteht. Deshalb fordert er höhere Investitionen in die Schiene, einen Finanzierungsfonds, Elektrifizierung und Digitalisierung sowie Neubaustrecken, damit Züge pünktlicher fahren und Familien verlässlich ankommen. Zudem verlangt der Redner, die Trassenpreise zu senken, kostenlose Platzreservierungen für Familien wieder einzuführen, das Deutschlandticket bei 49 Euro zu halten und Barrierefreiheit an Bahnhöfen auszubauen, indem Mittel aus der Lkw-Maut nicht in den Straßenbau fließen.
Michael DonthCDUMichael Donth betont, dass die Bahn ein familienfreundliches Verkehrsmittel bleibt, weil die kostenlose Kindermitnahme unverändert gilt. Zugleich kritisiert er die kurzfristige Abschaffung der kostenlosen Familienreservierung als Imageschaden und kommunikatives Debakel, da Eltern mit kleinen Kindern auf zusammenhängende Sitzplätze angewiesen sind. Der Beitrag begründet, dass der Grünen-Antrag viele Forderungen an die neue Bundesregierung stellt, obwohl diese erst 50 Tage im Amt ist, und wirft den Grünen vor, in der vergangenen Legislatur kaum Ziele umgesetzt zu haben. Deshalb verweist er auf geplante Maßnahmen wie Eigentümerstrategie, mehr Schienennetzmittel und Trassenpreisreform, damit die Koalition nun liefert.
Wolfgang WiehleAfDDer AfD-Abgeordnete Wolfgang Wiehle lehnt den Grünen-Antrag ab, die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität zu machen, weil dieser an der Realität vorbeigehe und vor allem auf massive Subventionen sowie ein billigeres Deutschlandticket setze, das alle Steuerzahler tragen müssten. Kritisiert wird zudem, dass die Lkw-Maut-Erhöhung zurückgenommen und das Geld für marode Autobahnbrücken genutzt werden solle. Die Trassenpreise seien durch die Eigenkapitalerhöhung der Bahn gestiegen, weshalb nun Steuergeld fließe. Statt grüner Träumereien will der Beitrag die Bahn wieder pünktlich und zuverlässig machen, indem er sie nicht überfrachtet.
Martin KröberSPDDer Beitrag behandelt den Grünen-Antrag, die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität zu machen. Kröber dankt für Anregungen wie Familienreservierungen, bemängelt jedoch fehlende Leidenschaft in der letzten Legislaturperiode. Er verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Bahnreform, ein überjähriges und bis 2029 preisstabiles Deutschlandticket sowie hohe Investitionen in Schienen und Nebenstrecken vorsieht, damit der ländliche Raum nicht abgehängt wird. Zudem sollen ÖPNV-Finanzierung, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und Barrierefreiheit gestärkt sowie Busflotten elektrifiziert werden, weshalb der Redner den Antrag als unnötig ungeduldig einordnet.
Luigi PantisanoLinkeDer Linken-Abgeordnete kritisiert die Streichung der Familienreservierung bei der Deutschen Bahn als familienfeindlich und unverschämt. Weil dadurch für Familien Zusatzkosten von über 20 Euro entstehen und Kinder keinen Sitzplatz mehr haben, wendet er sich scharf gegen den Bahnvorstand. Kritisiert wird zudem, dass der Vorstand die Fahrgäste für angeblichen Missbrauch verantwortlich macht, obwohl das Management versagt habe. Der Redner beklagt den fehlenden politischen Einfluss auf die Bahn und fordert die sofortige Rücknahme der Entscheidung sowie die vollständige staatliche Kontrolle, damit das Gemeinwesen gesichert wird.- Alexander JordanCDUDer Beitrag behandelt den Grünen-Antrag, die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität zu machen. Alexander Jordan begrüßt das Anliegen, betont aber, dass die Bahn allein nicht alle Verkehrsbedürfnisse abdecken könne, weil auch ländliche Räume, Wirtschaft und Logistik tragfähige Lösungen bräuchten. Deshalb fordert er Technologieoffenheit und die Verzahnung aller Verkehrsträger, damit Mobilität nicht vom Wohnort abhängt. Kritisiert wird, dass der Antrag Investitionen langfristig nicht finanziere und Lkw-Mauteinnahmen zweckwidrig auf die Schiene umleiten wolle. Zudem verlangt der Redner eine bezahlbare, verlässliche Bahn und verweist auf gesenkte Trassenpreise sowie die Kritik am Wegfall des Familientickets.
- Lars HaiseAfDDer AfD-Abgeordnete Lars Haise kritisiert den Antrag der Grünen, die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität zu machen. Aus seiner Erfahrung als Lokführer schildert er Gewalt und Messerangriffe in Zügen, die Familien abschreckten. Deshalb sei die Bahn nicht familienfreundlich. Er verweist auf über 600 Messerangriffe 2024 und einen hohen Ausländeranteil unter Tatverdächtigen in Baden-Württemberg. Solange Sicherheit, Pünktlichkeit und Sauberkeit nicht gewährleistet seien, lehnt er Klimafreundlichkeit als Luxusproblem ab. Nur die AfD stehe für eine sichere und damit familienfreundliche Bahn.
- Jonas GeisslerCDUDer Redner lehnt den Antrag der Grünen zur Bahn als Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität ab, weil er die Forderungen für überflüssig hält. Zunächst kritisiert er den AfD-Kollegen für sachfremde Migrationsbezüge, die nichts mit Verkehrspolitik zu tun hätten. Er räumt ein, dass die Bahn durch Unpünktlichkeit, Zugausfälle und die Rücknahme der Familienreservierung viel Ärger verursacht, was er als Managementfehler und kommunikatives Totalversagen wertet. Der CDU-Politiker wirft den Grünen vor, in der vergangenen Legislatur trotz Regierungsbeteiligung sinnvolle Vorschläge blockiert zu haben. Deshalb setze die neue Koalition nun unideologisch Trassenpreisreform, Bahnreform und Korridorsanierungen um und investiere so viel wie nie zuvor.
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- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichDer Beitrag begruendet den Gesetzentwurf zum Buerokratierueckbau im Verkehrsbereich, weil ueberzogene Regeln Verfahren verlangsamen und manche Vorschriften heute unnoetig sind. Matthias Gastel begruesst, dass Berichts- und Genehmigungspflichten fuer alle Verkehrstraeger vereinfacht oder beseitigt werden, besonders bei der Elektrifizierung der Schiene, damit Zuege elektrisch fahren und das Netz flexibler genutzt werden kann. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf nicht weit genug geht, da ueber 100 Branchenvorschlaege fehlen, etwa die EU-Regel zum stehenden Zug oder Denkmalschutzauflagen. Der Beitrag fordert mehr Mut bei politischen Entscheidungen und ausreichende Finanzierung, weil sonst trotz Buerokratieabbau Zeit verloren geht.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungMatthias Gastel kritisiert, dass die von der Ampelkoalition begonnenen Generalsanierungen bei der Bahn nicht wie versprochen Verlässlichkeit und Planbarkeit bieten. Sein Beitrag begründet dies damit, dass die Sanierungen ursprünglich auch dem Ausbau und der Kapazitätserhöhung dienen sollten, damit Züge nach Monaten wieder pünktlicher fahren. Der Redner wirft dem Minister vor, genau an dieser Stelle nicht investiert zu haben, indem Überleitstellen und Digitalisierungsmaßnahmen aus den Projekten gestrichen wurden. Deshalb stellt er die Frage, welchen Sinn das Ganze habe, wenn nur saniert werde, ohne die versprochenen Verbesserungen zu erreichen.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrMatthias Gastel kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums, dass die Koalition trotz eines Sondervermögens von 400 Milliarden Euro die Schieneninvestitionen kürzt, den Erhalt der Bestandsinfrastruktur zurückfährt und Mittel für barrierefreie Bahnhöfe, kombinierten Verkehr sowie Elektrobusse streicht. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Zukunftsfähigkeit des Landes von funktionierender Mobilität und Logistik abhänge, nicht von Mütterrente oder Pendlerpauschale. Kritisiert wird zudem das Fehlen eines Schienenfonds, einer Etappierung des Deutschlandtakts und eines fairen Wettbewerbs im Fernverkehr, weshalb der Redner eine investitionsfreundliche Verkehrspolitik fordert.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenMatthias Gastel kritisiert den Stillstand in der Bahnpolitik der Koalition, weil die Infrastruktur verfällt, Sanierungen länger dauern und teurer werden sowie der Aus- und Neubau stockt. Dadurch würden Unpünktlichkeit und die Verlagerung von Gütern auf die Straße zementiert. Zwar begrüßt er mehr Wettbewerb im Fernverkehr, doch ohne staatliche Gestaltung drohten Angebotsausdünnungen. Deshalb fordert der Beitrag Kapazitätserweiterungen, Entscheidungen zu Neubaustrecken wie Hamburg–Hannover, faire Trassenpreise und Ausschreibungsmodelle, damit der Fernverkehr in der Fläche bleibt und mehr Menschen Zugang erhalten.
- 26. Juni 2026Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenMatthias Gastel kritisiert, dass die Koalition notwendige Entscheidungen für Schienenprojekte wie Hamburg–Hannover oder den Brenner-Nordzulauf vertagt und keine Finanzierung sichert, weshalb Planungen gestoppt werden und kein baureifes Projekt startet. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass aus dem Sondervermögen kein Cent für Aus- und Neubau der Schienenwege fließt und der Minister auf Nachfragen ausweicht. Deshalb fordert er einen Finanzierungsfonds, eine Reform träger Behörden wie des Eisenbahn-Bundesamts und weniger Bürokratie, damit Züge pünktlicher werden und mehr Güter auf die Schiene verlagert werden können.
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- 21. Mai 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien (–Prag) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Niebüll – Klanxbüll – Westerland c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg – UlmDer Grünen-Politiker Matthias Gastel begrüßt die demokratische Bestätigung dreier Bahnprojekte, weil sie die Schieneninfrastruktur stärken und die Reisequalität verbessern. Er erläutert die Vorteile der Neubaustrecke Augsburg–Ulm zur Schließung von Lücken im Hochgeschwindigkeitsnetz und der Dresden–Prag-Verbindung zur Stärkung des Ost-West-Verkehrs. Kritisiert wird jedoch, dass die politischen Bekenntnisse unzureichend bleiben, da die notwendige Finanzierung für diese und weitere Vorhaben wie Hamburg–Hannover fehlt. Deshalb fordert der Beitrag konsequente Investitionen in eine funktionierende Infrastruktur, damit Engpässe behoben und Züge pünktlicher fahren können.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Matthias Gastel thematisiert in seiner Frage an die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen öffentlichem Nahverkehr und Infrastruktur. Er kritisiert, dass der Bundesminister zwar mehr Zuverlässigkeit der Bahn fordere, aber kein Geld für den Aus- und Neubau bereitstelle. Deshalb könne in diesem Jahr voraussichtlich keine einzige Baufinanzierungsvereinbarung abgeschlossen werden. Zudem würden Korridorsanierungen ohne Kapazitätsausweitungen durchgeführt, obwohl ein enormer Investitionsbedarf bestehe, damit mehr Züge pünktlicher fahren können. Der Beitrag begründet dies mit dem fehlenden Sondervermögen und fragt, wie die Regierung damit umgehe.