Redebeitrag
- Fraktion
- fraktionslos
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn
Zusammenfassung
Stefan Seidler spricht zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und fordert eine weitsichtige Lösung für § 23 AEG, weil dieser bisher hohe Hürden für die Umnutzung brachliegender Bahnflächen wie der Flensburger Hafenbahn setzt. Der fraktionslose Abgeordnete betont, dass Städte und Gemeinden begrenzte Flächen behutsam nutzen müssen, damit eine starke Bahn erhalten bleibt. Kritisiert wird, dass kurzfristige Prognosen und häufige Gesetzesänderungen aus Berlin Verwirrung stiften. Deshalb brauche es klare, belastbare Standards und Verlässlichkeit des Bundes, damit Kommunen langfristig planen können.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Ulrich LangeCDUDer Redner behandelt die Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, weil die bisherige Regelung kommunale Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsprojekte blockiert. Ulrich Lange erklärt, dass die verschärfte Einschränkung der Entwidmung von Eisenbahnflächen dazu führt, dass rund 100 kommunale Anfragen beim Eisenbahn-Bundesamt nicht bearbeitet werden können. Deshalb soll der Bahnbetriebszweck zwar weiterhin als überragendes öffentliches Interesse gelten, aber nicht zulasten kommunaler Planungen gehen. Der Beitrag begründet, dass die Neuregelung Schieneninfrastruktur und kommunale Entwicklung wieder in ein Gleichgewicht bringen soll, damit langfristige Nutzungsperspektiven und Wohnungsbauprojekte gleichermaßen möglich bleiben und keine Seite die andere verdrängt.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, weil die Ampel-Regelung zum überragenden öffentlichen Interesse Wohnungsbauprojekte blockiere, etwa in Stuttgart. Deshalb fordert der AfD-Politiker, diese Formel zu streichen, damit Bahngrundstücke nach Abwägung aller Interessen genutzt werden können. Der Koalitionsentwurf löse nur Einzelfälle, nicht das Grundproblem. Den Grünen wirft er planwirtschaftliche Ziele vor, die Bahnanteile bis 2040 verdoppeln wollten, was unrealistisch sei. Stattdessen plädiert er für eine realistische Verkehrspolitik, die Auto und Lkw in der Fläche einbezieht, weil die Bahn dort nicht leistungsfähig sei.
Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk begründet die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes damit, dass ungenutzte Bahnflächen schneller für bezahlbaren Wohnraum nutzbar werden, weil der Wohnungsmangel längst die Mitte der Gesellschaft erreicht und die Mieten steigen. Zugleich sollen bestehende Gleisanlagen besonders geschützt bleiben, damit stillgelegte Strecken für spätere Reaktivierungen erhalten werden und der ländliche Raum besser angebunden wird. Der Beitrag verweist auf Stuttgart 21, wo kommunale Flächen neue Quartiere ermöglichen, und betont, dass die Regelung keine einseitige Begünstigung darstellt, sondern Wohnungsbau und Schieneninfrastruktur verbindet.
Matthias GastelGrüneDer Sprecher kritisiert den bestehenden Gesetzentwurf, da dieser den jahrzehntelangen Rückbau der Schieneninfrastruktur nicht ausreichend adressiert und zu viele Flächen unkontrolliert freigibt. Die Folge dieser Entwicklung sei unpünktlicher Verkehr und eine Unterrepräsentation der Bahn im Klimaschutz. Deshalb präsentiert er einen eigenen Entwurf mit neun Kernzielen, um der Bahn eine echte Entwicklungsperspektive zu geben. Dieser Fokus liegt auf der Sicherung von Flächen für den wachsenden Personen- und Güterverkehr sowie die Wahrung der Daseinsvorsorge, wobei er betont, dass auch Großprojekte wie Stuttgart 21 eine unterstützende Infrastruktur benötigen.
Luigi PantisanoLinkeDer Redner kritisiert die geplante Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, weil sie Bahnflächen für Immobilienprojekte und die Autolobby freigebe, statt den Zugverkehr zu stärken. Er schildert eigene Verspätungen und überfüllte Züge, die Fahrgäste zum Auto treiben. Deshalb fordert er, Bahnflächen dauerhaft für die Schieneninfrastruktur zu sichern, damit ein pünktlicher und stressfreier Betrieb möglich bleibt. Zudem verlangt er einen bundesweiten Mietendeckel und die Enteignung großer Wohnungsunternehmen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ohne die Bahn zu schwächen. Kritisiert wird, dass leerstehende Wohnungen nicht reaktiviert werden und Bahnflächen verkauft wurden, sodass nachts Geisterzüge fahren.- Günter BaumgartnerCDUGünter Baumgartner kritisiert in seiner ersten Rede im Bundestag die Ende 2023 von der Ampel beschlossene Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes als Fehlentscheidung, weil sie die Nutzung nicht mehr benötigter Bahngrundstücke für städtebauliche Entwicklung praktisch unmöglich mache. Deshalb solle der entsprechende Paragraf geändert werden. Sein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD setze darauf, Anträge auf Freistellung durch das Eisenbahn-Bundesamt wieder vereinfacht zu bearbeiten und für Altfälle eine Übergangsregelung zu schaffen, damit kommunale Vorhaben wie in Stuttgart schnell und unbürokratisch umgesetzt werden können, statt auf ausufernde Planungen der Grünen zu setzen.
- Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler spricht zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und fordert eine weitsichtige Lösung für § 23 AEG, weil dieser bisher hohe Hürden für die Umnutzung brachliegender Bahnflächen wie der Flensburger Hafenbahn setzt. Der fraktionslose Abgeordnete betont, dass Städte und Gemeinden begrenzte Flächen behutsam nutzen müssen, damit eine starke Bahn erhalten bleibt. Kritisiert wird, dass kurzfristige Prognosen und häufige Gesetzesänderungen aus Berlin Verwirrung stiften. Deshalb brauche es klare, belastbare Standards und Verlässlichkeit des Bundes, damit Kommunen langfristig planen können.
Michael DonthCDUDer Redner begründet die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes damit, dass die 2023 von der Ampel beschlossene Verschärfung des § 23 AEG Entwidmungen von Bahnflächen faktisch unmöglich gemacht und dadurch dringend benötigte Wohn- und Gewerbeflächen blockiert habe. Er nennt Beispiele wie Köln-Bilderstöckchen, Ulm und Nürtingen, wo Schlüsselgrundstücke nicht entwickelt werden könnten. Deshalb soll die Regelung korrigiert werden, damit entbehrliche Bahnflächen trotz Sicherung von Reaktivierungen wieder für Stadtentwicklung und Wohnungsbau genutzt werden können. Der Beitrag kritisiert zudem, dass Die Linke mehr Wohnungen fordert, aber die vorgeschlagene Lösung ablehnt.
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- 12. November 2026BerichtigungStefan Seidler vom SSW unterstützt grundsätzlich ein bundesweites Gesetz zur Verbesserung der frühkindlichen Förderung, hält die Vorschläge der Bundesregierung aber für unzureichend. Kritisiert wird, dass angesichts von Personalmangel und schwierigen Haushaltslagen in Kommunen und Ländern zusätzliche Belastungen entstehen, weil Bürokratieabbau zur Entlastung des Kita-Personals und eine klare langfristige finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen fehlen. Der Beitrag begründet, dass das System Kita dringend reformbedürftig ist und das Gesetz zwar ein guter Anfang, jedoch nicht zu Ende gedacht sei. Deshalb enthält sich der Abgeordnete bei der Abstimmung.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenStefan Seidler begrüßt die langfristige Finanzierung des Verkehrsträgers Straße, weil der Norden auf verlässliche Mittel für Projekte wie die A20, die A7 und die Rader Hochbrücke angewiesen ist. Kritisiert wird jedoch, dass der Gesetzentwurf die Höhe der Kreditermächtigung, die Mauteinnahmen und die wirtschaftliche Tragfähigkeit offenlässt, sodass die Parlamentarier die Katze im Sack kaufen. Der Beitrag fordert deshalb, die Finanzierung der Straße nicht auf Kosten von Schienen, Schleusen und Wasserstraßen zu betreiben, und verlangt tragfähige Konzepte sowie die Auflösung aller Unklarheiten im weiteren Verfahren, damit auch die Schiene langfristig gesichert wird.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenStefan Seidler kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausbau erneuerbarer Energien, weil dieser neue Unsicherheiten schaffe und die Bedingungen für Erneuerbare im Norden verschlechtere. Er bemängelt geringere Förderung für Windenergie an der Küste, mehr Bürokratie und die Abschaffung von Einspeisevergütungen. Der Beitrag begründet, dass dezentrale, flexible und nachhaltige Stromproduktion die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern stärke und Jobs in ländlichen Regionen sichere. Deshalb fordert der Redner mehr Anreize für Windkraft, PV, Biomasse und Speicher sowie verlässliche Investitionsbedingungen, regionale Wertschöpfung und bessere Finanzierung für Bürgerenergieprojekte, damit die Energiewende gelingt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, weil er Erneuerbare-Energien-Anlagen in Regionen mit hoher Stromproduktion benachteiligt, indem er geringere Einspeisung, schlechtere Entschädigung oder fehlenden Netzanschluss vorsieht. Der Redner erklärt, dass der Norden bereits günstigen, sauberen Strom produziert, dieser aber wegen des versäumten Netzausbaus nicht durch die Netze passt, weshalb im Süden teure fossile Ersatzkraftwerke anspringen und EE-Anlagen abgeschaltet werden. Statt die Erneuerbaren auszubremsen, fordert er schnelleren Netzausbau, effizientere Stromnutzung vor Ort, transparente Netzanschlüsse, bessere Überbauung von Netzverknüpfungspunkten sowie eine ehrliche Debatte über Fehlanreize und die Einführung von Strompreiszonen.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer fraktionslose Abgeordnete dankt dem Bundesinnenminister für die erhaltenen Mittel zur Förderung nationaler Minderheiten, warnt jedoch, dass deren Schutz weiterhin nicht gesetzlich abgesichert ist, weshalb Errungenschaften bei wechselnden Mehrheiten gefährdet bleiben. Er verlangt eine langfristige Finanzierung gegen Antiziganismus sowie kollektive Schutzregelungen, weil Demokratie Minderheiten schützen muss. Zudem plädiert er für vertrauensvolle grenzüberschreitende Polizeiarbeit statt starrer Passkontrollen, da gemeinsame Streifen effizienter sind. Schließlich fordert der Beitrag einen handlungsfähigen Bevölkerungsschutz mit Sirenen, Schutzräumen und moderner Ausstattung sowie klare Zuständigkeiten auf See, damit aus der Ostsee-Debatte konkrete Politik folgt.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftStefan Seidler kritisiert die Kürzungen im Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, zeigt sich aber erleichtert, dass Küsten- und Hochwasserschutz von den Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur ausgenommen bleiben. Er lobt das offene Ohr des Ministers für den Norden, betont jedoch, dass das Geld für klimafesten Küstenschutz nicht ausreicht. Da auf EU-Ebene geplante Kürzungen bei Regionalförderung und Agrarhaushalt drohen, fordert er einen Plan zur Schließung der Finanzlücke, damit strukturschwache Regionen nicht geschwächt werden. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse plädiert er für mehr Investitionen in nachhaltige Landwirtschaft, Fischerei, regionale Wertschöpfung und Klimaanpassung, wobei Mittel aus Sondervermögen und KTF zusätzliche Investitionen auslösen müssten, statt Haushaltslöcher zu stopfen.
- 9. September 2026Einzelplan 4Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 4, dass der Versuch, rechten Populisten inhaltlich nachzueifern, gescheitert sei, weil diese komplexe Probleme wie die Klimakrise ausblenden und vereinfachte Versprechen machten. Deshalb fordert er grundlegende Reformen, die soziale Kürzungen und Rückschritte bei der Transparenz vermeiden, damit das Vertrauen in demokratische Prozesse gestärkt wird. Der Haushalt müsse soziale Sicherheit, bezahlbares Leben und eine starke Wirtschaft demokratisch einlösen, indem er konkrete Verbesserungen wie günstigen öffentlichen Verkehr und steuerfinanzierte Gesundheitsversorgung ermöglicht. Kritisiert wird zudem, dass Kürzungen im Sozialen oder in der Zivilgesellschaft fälschlich als Reformen verkauft werden, weil dies den Frust der Betroffenen vergrößert.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag kritisiert die mangelnde Finanzierung des Bahnverkehrs in Schleswig-Holstein, weil der Norden beim Bund zu oft auf dem Abstellgleis stehe. Obwohl der Redner dem neuen Verkehrsminister Bilger gratuliert, vermisst er verbindliche Finanzierungszusagen für die Marschbahn, die Rader Hochbrücke und die Fehmarnbeltquerung, damit der Jütland-Korridor nach Dänemark nicht ins Stocken gerät. Zwar verfüge das Ministerium über so viel Geld wie nie und plane ein Sondervermögen für Wasserstraßen und Häfen, doch reiche dies nicht, solange der Bund die Seehafenfinanzierung auf die Küstenländer abwälze. Deshalb fordert die Rede zusätzliche Investitionen, damit diese auch im Norden ankommen.