Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn
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Zusammenfassung
Der Redner behandelt die Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, weil die bisherige Regelung kommunale Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsprojekte blockiert. Ulrich Lange erklärt, dass die verschärfte Einschränkung der Entwidmung von Eisenbahnflächen dazu führt, dass rund 100 kommunale Anfragen beim Eisenbahn-Bundesamt nicht bearbeitet werden können. Deshalb soll der Bahnbetriebszweck zwar weiterhin als überragendes öffentliches Interesse gelten, aber nicht zulasten kommunaler Planungen gehen. Der Beitrag begründet, dass die Neuregelung Schieneninfrastruktur und kommunale Entwicklung wieder in ein Gleichgewicht bringen soll, damit langfristige Nutzungsperspektiven und Wohnungsbauprojekte gleichermaßen möglich bleiben und keine Seite die andere verdrängt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Ulrich LangeCDUDer Redner behandelt die Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, weil die bisherige Regelung kommunale Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsprojekte blockiert. Ulrich Lange erklärt, dass die verschärfte Einschränkung der Entwidmung von Eisenbahnflächen dazu führt, dass rund 100 kommunale Anfragen beim Eisenbahn-Bundesamt nicht bearbeitet werden können. Deshalb soll der Bahnbetriebszweck zwar weiterhin als überragendes öffentliches Interesse gelten, aber nicht zulasten kommunaler Planungen gehen. Der Beitrag begründet, dass die Neuregelung Schieneninfrastruktur und kommunale Entwicklung wieder in ein Gleichgewicht bringen soll, damit langfristige Nutzungsperspektiven und Wohnungsbauprojekte gleichermaßen möglich bleiben und keine Seite die andere verdrängt.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, weil die Ampel-Regelung zum überragenden öffentlichen Interesse Wohnungsbauprojekte blockiere, etwa in Stuttgart. Deshalb fordert der AfD-Politiker, diese Formel zu streichen, damit Bahngrundstücke nach Abwägung aller Interessen genutzt werden können. Der Koalitionsentwurf löse nur Einzelfälle, nicht das Grundproblem. Den Grünen wirft er planwirtschaftliche Ziele vor, die Bahnanteile bis 2040 verdoppeln wollten, was unrealistisch sei. Stattdessen plädiert er für eine realistische Verkehrspolitik, die Auto und Lkw in der Fläche einbezieht, weil die Bahn dort nicht leistungsfähig sei.
Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk begründet die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes damit, dass ungenutzte Bahnflächen schneller für bezahlbaren Wohnraum nutzbar werden, weil der Wohnungsmangel längst die Mitte der Gesellschaft erreicht und die Mieten steigen. Zugleich sollen bestehende Gleisanlagen besonders geschützt bleiben, damit stillgelegte Strecken für spätere Reaktivierungen erhalten werden und der ländliche Raum besser angebunden wird. Der Beitrag verweist auf Stuttgart 21, wo kommunale Flächen neue Quartiere ermöglichen, und betont, dass die Regelung keine einseitige Begünstigung darstellt, sondern Wohnungsbau und Schieneninfrastruktur verbindet.
Matthias GastelGrüneDer Sprecher kritisiert den bestehenden Gesetzentwurf, da dieser den jahrzehntelangen Rückbau der Schieneninfrastruktur nicht ausreichend adressiert und zu viele Flächen unkontrolliert freigibt. Die Folge dieser Entwicklung sei unpünktlicher Verkehr und eine Unterrepräsentation der Bahn im Klimaschutz. Deshalb präsentiert er einen eigenen Entwurf mit neun Kernzielen, um der Bahn eine echte Entwicklungsperspektive zu geben. Dieser Fokus liegt auf der Sicherung von Flächen für den wachsenden Personen- und Güterverkehr sowie die Wahrung der Daseinsvorsorge, wobei er betont, dass auch Großprojekte wie Stuttgart 21 eine unterstützende Infrastruktur benötigen.
Luigi PantisanoLinkeDer Redner kritisiert die geplante Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, weil sie Bahnflächen für Immobilienprojekte und die Autolobby freigebe, statt den Zugverkehr zu stärken. Er schildert eigene Verspätungen und überfüllte Züge, die Fahrgäste zum Auto treiben. Deshalb fordert er, Bahnflächen dauerhaft für die Schieneninfrastruktur zu sichern, damit ein pünktlicher und stressfreier Betrieb möglich bleibt. Zudem verlangt er einen bundesweiten Mietendeckel und die Enteignung großer Wohnungsunternehmen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ohne die Bahn zu schwächen. Kritisiert wird, dass leerstehende Wohnungen nicht reaktiviert werden und Bahnflächen verkauft wurden, sodass nachts Geisterzüge fahren.- Günter BaumgartnerCDUGünter Baumgartner kritisiert in seiner ersten Rede im Bundestag die Ende 2023 von der Ampel beschlossene Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes als Fehlentscheidung, weil sie die Nutzung nicht mehr benötigter Bahngrundstücke für städtebauliche Entwicklung praktisch unmöglich mache. Deshalb solle der entsprechende Paragraf geändert werden. Sein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD setze darauf, Anträge auf Freistellung durch das Eisenbahn-Bundesamt wieder vereinfacht zu bearbeiten und für Altfälle eine Übergangsregelung zu schaffen, damit kommunale Vorhaben wie in Stuttgart schnell und unbürokratisch umgesetzt werden können, statt auf ausufernde Planungen der Grünen zu setzen.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler spricht zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und fordert eine weitsichtige Lösung für § 23 AEG, weil dieser bisher hohe Hürden für die Umnutzung brachliegender Bahnflächen wie der Flensburger Hafenbahn setzt. Der fraktionslose Abgeordnete betont, dass Städte und Gemeinden begrenzte Flächen behutsam nutzen müssen, damit eine starke Bahn erhalten bleibt. Kritisiert wird, dass kurzfristige Prognosen und häufige Gesetzesänderungen aus Berlin Verwirrung stiften. Deshalb brauche es klare, belastbare Standards und Verlässlichkeit des Bundes, damit Kommunen langfristig planen können.
Michael DonthCDUDer Redner begründet die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes damit, dass die 2023 von der Ampel beschlossene Verschärfung des § 23 AEG Entwidmungen von Bahnflächen faktisch unmöglich gemacht und dadurch dringend benötigte Wohn- und Gewerbeflächen blockiert habe. Er nennt Beispiele wie Köln-Bilderstöckchen, Ulm und Nürtingen, wo Schlüsselgrundstücke nicht entwickelt werden könnten. Deshalb soll die Regelung korrigiert werden, damit entbehrliche Bahnflächen trotz Sicherung von Reaktivierungen wieder für Stadtentwicklung und Wohnungsbau genutzt werden können. Der Beitrag kritisiert zudem, dass Die Linke mehr Wohnungen fordert, aber die vorgeschlagene Lösung ablehnt.