Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn
Zusammenfassung
Der Sprecher kritisiert den bestehenden Gesetzentwurf, da dieser den jahrzehntelangen Rückbau der Schieneninfrastruktur nicht ausreichend adressiert und zu viele Flächen unkontrolliert freigibt. Die Folge dieser Entwicklung sei unpünktlicher Verkehr und eine Unterrepräsentation der Bahn im Klimaschutz. Deshalb präsentiert er einen eigenen Entwurf mit neun Kernzielen, um der Bahn eine echte Entwicklungsperspektive zu geben. Dieser Fokus liegt auf der Sicherung von Flächen für den wachsenden Personen- und Güterverkehr sowie die Wahrung der Daseinsvorsorge, wobei er betont, dass auch Großprojekte wie Stuttgart 21 eine unterstützende Infrastruktur benötigen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Ulrich LangeCDUDer Redner behandelt die Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, weil die bisherige Regelung kommunale Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsprojekte blockiert. Ulrich Lange erklärt, dass die verschärfte Einschränkung der Entwidmung von Eisenbahnflächen dazu führt, dass rund 100 kommunale Anfragen beim Eisenbahn-Bundesamt nicht bearbeitet werden können. Deshalb soll der Bahnbetriebszweck zwar weiterhin als überragendes öffentliches Interesse gelten, aber nicht zulasten kommunaler Planungen gehen. Der Beitrag begründet, dass die Neuregelung Schieneninfrastruktur und kommunale Entwicklung wieder in ein Gleichgewicht bringen soll, damit langfristige Nutzungsperspektiven und Wohnungsbauprojekte gleichermaßen möglich bleiben und keine Seite die andere verdrängt.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, weil die Ampel-Regelung zum überragenden öffentlichen Interesse Wohnungsbauprojekte blockiere, etwa in Stuttgart. Deshalb fordert der AfD-Politiker, diese Formel zu streichen, damit Bahngrundstücke nach Abwägung aller Interessen genutzt werden können. Der Koalitionsentwurf löse nur Einzelfälle, nicht das Grundproblem. Den Grünen wirft er planwirtschaftliche Ziele vor, die Bahnanteile bis 2040 verdoppeln wollten, was unrealistisch sei. Stattdessen plädiert er für eine realistische Verkehrspolitik, die Auto und Lkw in der Fläche einbezieht, weil die Bahn dort nicht leistungsfähig sei.
Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk begründet die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes damit, dass ungenutzte Bahnflächen schneller für bezahlbaren Wohnraum nutzbar werden, weil der Wohnungsmangel längst die Mitte der Gesellschaft erreicht und die Mieten steigen. Zugleich sollen bestehende Gleisanlagen besonders geschützt bleiben, damit stillgelegte Strecken für spätere Reaktivierungen erhalten werden und der ländliche Raum besser angebunden wird. Der Beitrag verweist auf Stuttgart 21, wo kommunale Flächen neue Quartiere ermöglichen, und betont, dass die Regelung keine einseitige Begünstigung darstellt, sondern Wohnungsbau und Schieneninfrastruktur verbindet.- Matthias GastelGrüneDer Sprecher kritisiert den bestehenden Gesetzentwurf, da dieser den jahrzehntelangen Rückbau der Schieneninfrastruktur nicht ausreichend adressiert und zu viele Flächen unkontrolliert freigibt. Die Folge dieser Entwicklung sei unpünktlicher Verkehr und eine Unterrepräsentation der Bahn im Klimaschutz. Deshalb präsentiert er einen eigenen Entwurf mit neun Kernzielen, um der Bahn eine echte Entwicklungsperspektive zu geben. Dieser Fokus liegt auf der Sicherung von Flächen für den wachsenden Personen- und Güterverkehr sowie die Wahrung der Daseinsvorsorge, wobei er betont, dass auch Großprojekte wie Stuttgart 21 eine unterstützende Infrastruktur benötigen.
Luigi PantisanoLinkeDer Redner kritisiert die geplante Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, weil sie Bahnflächen für Immobilienprojekte und die Autolobby freigebe, statt den Zugverkehr zu stärken. Er schildert eigene Verspätungen und überfüllte Züge, die Fahrgäste zum Auto treiben. Deshalb fordert er, Bahnflächen dauerhaft für die Schieneninfrastruktur zu sichern, damit ein pünktlicher und stressfreier Betrieb möglich bleibt. Zudem verlangt er einen bundesweiten Mietendeckel und die Enteignung großer Wohnungsunternehmen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ohne die Bahn zu schwächen. Kritisiert wird, dass leerstehende Wohnungen nicht reaktiviert werden und Bahnflächen verkauft wurden, sodass nachts Geisterzüge fahren.- Günter BaumgartnerCDUGünter Baumgartner kritisiert in seiner ersten Rede im Bundestag die Ende 2023 von der Ampel beschlossene Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes als Fehlentscheidung, weil sie die Nutzung nicht mehr benötigter Bahngrundstücke für städtebauliche Entwicklung praktisch unmöglich mache. Deshalb solle der entsprechende Paragraf geändert werden. Sein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD setze darauf, Anträge auf Freistellung durch das Eisenbahn-Bundesamt wieder vereinfacht zu bearbeiten und für Altfälle eine Übergangsregelung zu schaffen, damit kommunale Vorhaben wie in Stuttgart schnell und unbürokratisch umgesetzt werden können, statt auf ausufernde Planungen der Grünen zu setzen.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler spricht zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und fordert eine weitsichtige Lösung für § 23 AEG, weil dieser bisher hohe Hürden für die Umnutzung brachliegender Bahnflächen wie der Flensburger Hafenbahn setzt. Der fraktionslose Abgeordnete betont, dass Städte und Gemeinden begrenzte Flächen behutsam nutzen müssen, damit eine starke Bahn erhalten bleibt. Kritisiert wird, dass kurzfristige Prognosen und häufige Gesetzesänderungen aus Berlin Verwirrung stiften. Deshalb brauche es klare, belastbare Standards und Verlässlichkeit des Bundes, damit Kommunen langfristig planen können.
Michael DonthCDUDer Redner begründet die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes damit, dass die 2023 von der Ampel beschlossene Verschärfung des § 23 AEG Entwidmungen von Bahnflächen faktisch unmöglich gemacht und dadurch dringend benötigte Wohn- und Gewerbeflächen blockiert habe. Er nennt Beispiele wie Köln-Bilderstöckchen, Ulm und Nürtingen, wo Schlüsselgrundstücke nicht entwickelt werden könnten. Deshalb soll die Regelung korrigiert werden, damit entbehrliche Bahnflächen trotz Sicherung von Reaktivierungen wieder für Stadtentwicklung und Wohnungsbau genutzt werden können. Der Beitrag kritisiert zudem, dass Die Linke mehr Wohnungen fordert, aber die vorgeschlagene Lösung ablehnt.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichDer Beitrag begruendet den Gesetzentwurf zum Buerokratierueckbau im Verkehrsbereich, weil ueberzogene Regeln Verfahren verlangsamen und manche Vorschriften heute unnoetig sind. Matthias Gastel begruesst, dass Berichts- und Genehmigungspflichten fuer alle Verkehrstraeger vereinfacht oder beseitigt werden, besonders bei der Elektrifizierung der Schiene, damit Zuege elektrisch fahren und das Netz flexibler genutzt werden kann. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf nicht weit genug geht, da ueber 100 Branchenvorschlaege fehlen, etwa die EU-Regel zum stehenden Zug oder Denkmalschutzauflagen. Der Beitrag fordert mehr Mut bei politischen Entscheidungen und ausreichende Finanzierung, weil sonst trotz Buerokratieabbau Zeit verloren geht.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungMatthias Gastel kritisiert, dass die von der Ampelkoalition begonnenen Generalsanierungen bei der Bahn nicht wie versprochen Verlässlichkeit und Planbarkeit bieten. Sein Beitrag begründet dies damit, dass die Sanierungen ursprünglich auch dem Ausbau und der Kapazitätserhöhung dienen sollten, damit Züge nach Monaten wieder pünktlicher fahren. Der Redner wirft dem Minister vor, genau an dieser Stelle nicht investiert zu haben, indem Überleitstellen und Digitalisierungsmaßnahmen aus den Projekten gestrichen wurden. Deshalb stellt er die Frage, welchen Sinn das Ganze habe, wenn nur saniert werde, ohne die versprochenen Verbesserungen zu erreichen.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrMatthias Gastel kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums, dass die Koalition trotz eines Sondervermögens von 400 Milliarden Euro die Schieneninvestitionen kürzt, den Erhalt der Bestandsinfrastruktur zurückfährt und Mittel für barrierefreie Bahnhöfe, kombinierten Verkehr sowie Elektrobusse streicht. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Zukunftsfähigkeit des Landes von funktionierender Mobilität und Logistik abhänge, nicht von Mütterrente oder Pendlerpauschale. Kritisiert wird zudem das Fehlen eines Schienenfonds, einer Etappierung des Deutschlandtakts und eines fairen Wettbewerbs im Fernverkehr, weshalb der Redner eine investitionsfreundliche Verkehrspolitik fordert.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenMatthias Gastel kritisiert den Stillstand in der Bahnpolitik der Koalition, weil die Infrastruktur verfällt, Sanierungen länger dauern und teurer werden sowie der Aus- und Neubau stockt. Dadurch würden Unpünktlichkeit und die Verlagerung von Gütern auf die Straße zementiert. Zwar begrüßt er mehr Wettbewerb im Fernverkehr, doch ohne staatliche Gestaltung drohten Angebotsausdünnungen. Deshalb fordert der Beitrag Kapazitätserweiterungen, Entscheidungen zu Neubaustrecken wie Hamburg–Hannover, faire Trassenpreise und Ausschreibungsmodelle, damit der Fernverkehr in der Fläche bleibt und mehr Menschen Zugang erhalten.
- 26. Juni 2026Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenMatthias Gastel kritisiert, dass die Koalition notwendige Entscheidungen für Schienenprojekte wie Hamburg–Hannover oder den Brenner-Nordzulauf vertagt und keine Finanzierung sichert, weshalb Planungen gestoppt werden und kein baureifes Projekt startet. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass aus dem Sondervermögen kein Cent für Aus- und Neubau der Schienenwege fließt und der Minister auf Nachfragen ausweicht. Deshalb fordert er einen Finanzierungsfonds, eine Reform träger Behörden wie des Eisenbahn-Bundesamts und weniger Bürokratie, damit Züge pünktlicher werden und mehr Güter auf die Schiene verlagert werden können.
- 10. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG unterlassenMatthias Gastel kritisiert den AfD-Antrag, der die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn ablehnen will, als Ablenkung von den eigentlichen Problemen des Bahnverkehrs. Er verweist auf schlechte Pünktlichkeit und fehlende Anbindungen, die die AfD nicht interessierten. Der Grünen-Politiker betont, dass die Bahn auf vielfältige Beschäftigte angewiesen sei und Diskriminierung vermieden werden müsse. Die Regenbogenflagge stehe für Haltung und historische Verantwortung. Deshalb fordert er ausreichende Investitionen in die Infrastruktur, damit Züge wieder pünktlicher fahren, unabhängig von Symbolen.
- 21. Mai 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien (–Prag) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Niebüll – Klanxbüll – Westerland c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg – UlmDer Grünen-Politiker Matthias Gastel begrüßt die demokratische Bestätigung dreier Bahnprojekte, weil sie die Schieneninfrastruktur stärken und die Reisequalität verbessern. Er erläutert die Vorteile der Neubaustrecke Augsburg–Ulm zur Schließung von Lücken im Hochgeschwindigkeitsnetz und der Dresden–Prag-Verbindung zur Stärkung des Ost-West-Verkehrs. Kritisiert wird jedoch, dass die politischen Bekenntnisse unzureichend bleiben, da die notwendige Finanzierung für diese und weitere Vorhaben wie Hamburg–Hannover fehlt. Deshalb fordert der Beitrag konsequente Investitionen in eine funktionierende Infrastruktur, damit Engpässe behoben und Züge pünktlicher fahren können.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Matthias Gastel thematisiert in seiner Frage an die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen öffentlichem Nahverkehr und Infrastruktur. Er kritisiert, dass der Bundesminister zwar mehr Zuverlässigkeit der Bahn fordere, aber kein Geld für den Aus- und Neubau bereitstelle. Deshalb könne in diesem Jahr voraussichtlich keine einzige Baufinanzierungsvereinbarung abgeschlossen werden. Zudem würden Korridorsanierungen ohne Kapazitätsausweitungen durchgeführt, obwohl ein enormer Investitionsbedarf bestehe, damit mehr Züge pünktlicher fahren können. Der Beitrag begründet dies mit dem fehlenden Sondervermögen und fragt, wie die Regierung damit umgehe.