Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 8. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 16. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 12 – Bundesministeriums für Verkehr
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Stefan Henze kritisiert eine geplante EU-Richtlinie, die für ältere Fahrzeuge jährliche Hauptuntersuchungen statt des bisherigen Zweijahresturnus vorsieht. Der Beitrag begründet dies damit, dass zusätzliche Prüfungen keine messbaren Vorteile für die Verkehrssicherheit bringen, aber höhere Kosten und mehr Bürokratie verursachen. Zudem greife die EU unzulässig in nationale Kompetenzen ein und verletze Subsidiarität sowie Verhältnismäßigkeit. Besonders betroffen seien einkommensschwache Bürger und kleine Betriebe, die auf ältere Autos angewiesen sind, weil sie sich keine neuen leisten können. Deshalb fordert der Redner, die Richtlinie zu stoppen und die EU wegen Rechtsbruchs zu rügen, um bezahlbare Mobilität zu sichern.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 16. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Patrick SchniederCDUPatrick Schnieder (CDU/CSU) begründet im Bundestag die Verkehrsinvestitionen des Einzelplans 12 damit, dass der Bund in dieser Legislaturperiode 166 Milliarden Euro bereitstellt, davon über 100 Milliarden für die Schiene, 52 Milliarden für Bundesstraßen und 8 Milliarden für Wasserstraßen. Er verweist auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, aus dem 12,5 Milliarden Euro in die Brückensanierung fließen, sowie auf neue Finanzierungskreisläufe, die Planungssicherheit schaffen. Am Beispiel der A 516 in Oberhausen zeigt er, dass innovative Bauverfahren die Bauzeit um 17 Monate verkürzen. Er fordert schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und einen Infrastrukturturbo, damit Erhalt und Neubau von Straßen, Schienen und Wasserstraßen zügig umgesetzt werden können.
Wolfgang WiehleAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12, dass sich nach dem Ende der Ampelkoalition beim Verkehr kaum etwas geändert habe, weil die Union mit einer Ampelpartei regiere und zentrale Versprechen wie die Absage an ein Tempolimit oder der Erhalt des Verbrennungsmotors ausblieben. Kritisiert wird zudem, dass die Investitionen im Verkehrshaushalt um über sechs Milliarden Euro gekürzt würden, während Sonderschulden nur verschoben würden, sodass kaputte Straßen und Brücken sowie höhere Bahnpreise drohten. Der Beitrag begründet, dass der Bund bei der Deutschen Bahn durch Umwandlung in eine GmbH seiner Infrastrukturverantwortung gerecht werden müsse, und fordert Einsparungen bei Migration und Bürgergeld, um Investitionen ohne neue Schulden zu finanzieren, sowie Entlastungen bei Lkw-Maut und Deutschlandticket.
Uwe SchmidtSPDDer SPD-Abgeordnete Uwe Schmidt begründet die Rekordinvestitionen im Verkehrshaushalt damit, dass die Infrastruktur an ihre Belastungsgrenze stößt und Mobilität bezahlbar, verfügbar und umweltfreundlich bleiben muss. Deshalb verweist er auf 33,5 Milliarden Euro für Schiene, Straßen und Wasserstraßen, fordert jedoch mehr Mittel für die maritime Infrastruktur und Seehäfen, weil diese als Energiedrehkreuze und strategische Knotenpunkte dienen. Zudem verlangt er schnellere Planungs- und Vergabeverfahren, damit Projekte zügig umgesetzt werden. Der Beitrag mahnt Haushaltsdisziplin an und betont, dass die Menschen Ergebnisse statt Ausreden erwarten, weil es um Pendler, Familien und den Wirtschaftsstandort gehe.
Paula PiechottaGrünePaula Piechotta kritisiert den Entwurf des Verkehrshaushalts, weil die versprochenen 300 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur nicht wie zugesagt in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Statt jährlich 30 Milliarden Euro zusätzlich gebe es nur etwa 5 Milliarden Euro mehr, weshalb kein einziges neues Schienenprojekt finanziert werde und selbst der Brückenerhalt unterfinanziert bleibe. Die Rede wirft der Regierung vor, Versprechen zu brechen und Gelder für andere Zwecke zu verplanen, sodass der Sanierungsstau bestehen bleibe und die Menschen weiter unter Staus und Verspätungen litten. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition Reiche entlaste, indem sie die Gastrosteuer senke, während Brücken unverändert marode blieben.- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 12 für Verkehr und kritisiert, dass die angekündigten 11,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen größtenteils nur aus dem Kernhaushalt verschoben werden, sodass lediglich 753 Millionen Euro tatsächlich zusätzlich fließen. Deshalb fordert Sascha Wagner, die Mittel stattdessen in zweckgebundene Investitionszuschüsse zu stecken und die Eigenkapitalerhöhung der Bahn zu beenden, weil diese die Trassenpreise verteuert und den Steuerzahler belastet. Zudem wird bemängelt, dass Autobahnausbauprojekte wie die A59 priorisiert werden, während Substanzerhaltung, ÖPNV und Radwege zu kurz kommen, wodurch Staus und Klimabelastung zunehmen.
Stephan StrackeCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 12 des Bundesverkehrsministeriums und begründet die Notwendigkeit erheblicher Investitionen in Straße, Schiene und Wasserwege, weil der Erneuerungsbedarf offenkundig ist. Geplant sind 166 Milliarden Euro über vier Jahre, davon 33,5 Milliarden im laufenden Jahr. Kritisiert wird, dass baureife Projekte wegen fehlender Mittel nicht beauftragt werden und dass starre Zweckbindungen sowie begrenzte Übertragbarkeit den flexiblen Mitteleinsatz behindern. Deshalb fordert der Redner mehr Flexibilität, damit vorhandene Gelder schnell und bedarfsgerecht verbaut werden können. Zudem soll der Grundsatz gelten, dass alles Baureife auch gebaut wird, um die Erwartungen der Bevölkerung zu erfüllen.
Marcus BühlAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums, weil marode Bundesstraßen und Brücken durch jahrzehntelanges Abwirtschaften entstanden seien. Er bemängelt, dass 2024 drei Viertel der geplanten Brückensanierungen nicht umgesetzt wurden und 7 Milliarden Euro Investitionsmittel ungenutzt blieben. Statt Priorisierung kürze der Minister die Autobahnmittel um 2,5 Milliarden Euro und verweise auf neue Schulden, wodurch Baukosten explodieren. Zudem flössen nur 10,8 der 13,3 Milliarden Euro Lkw-Maut zurück in die Straße, während die Schiene 6 Milliarden Euro mehr erhalte. Deshalb fordert der Beitrag Reformen und die Absetzung des Bahnvorstands.
Armand ZornSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Verkehr und begründet die darin vorgesehenen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur damit, dass funktionierende Mobilität die Grundlage für Wirtschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt sei. Weil Busse und Bahnen oft ausfielen, drohten Vertrauensverluste in den Staat, weshalb die Koalition mit 33,5 Milliarden Euro, davon 22 Milliarden für die Bahn, sowie dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gegensteuere. Zorn verweist auf die Grundgesetzänderung, die soziale Sicherheit, Klimaschutz und Verteidigung ermögliche, und fordert schnellere Planungsverfahren, damit die Menschen Fortschritte spüren.
Victoria BroßartGrüneVictoria Broßart kritisiert den Haushaltsentwurf für den Verkehrsetat, weil zentrale Bahnprojekte wie die Franken-Sachsen-Magistrale, die Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt und Hamburg-Hannover trotz des milliardenschweren Sondervermögens nicht finanziert seien. Die Rede wirft der Bundesregierung vor, Mittel aus dem Kernhaushalt zu verschieben und damit Autobahnen sowie fossile Subventionen zu finanzieren, statt in die marode Infrastruktur zu investieren. Deshalb fordert sie mehr Geld für Bahn, ÖPNV, Radverkehr und Klimaschutz sowie den Abbau fossiler Subventionen zur Sicherung des Deutschlandtickets. Der Beitrag begründet dies mit der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.- Jorrit BoschLinkeJorrit Bosch kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 12 des Bundesverkehrsministeriums die Verkehrspolitik der Regierungsparteien als verspätet und unzureichend. Weil der Staat zum Nachzügler geworden sei, litten vor allem Menschen im ländlichen Raum unter überfüllten Zügen und seltenen Busverbindungen. Der Redner bemängelt, dass das Deutschlandticket durch Preiserhöhungen eine Million Nutzer verloren habe, und fordert stattdessen einen kostenlosen Nahverkehr mit massivem Angebotsausbau. Dies sei finanzierbar und wirtschaftlich sinnvoll, da bürokratische Kosten entfielen. Kritisiert wird zudem, dass die Union beim Bürgergeld Stimmung gegen Arme mache, während Mobilität als Grundrecht verteidigt werden müsse.
- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner verteidigt den Haushaltsentwurf für Verkehr, weil er 7,5 Milliarden Euro mehr Investitionen und 166 Milliarden Euro bis Ende der Legislaturperiode vorsieht, wovon 2,5 Milliarden Euro für Brücken und 200 Millionen Euro für Wasserstraßen vorgesehen sind. Kritisiert wird die AfD für fehlende Gegenfinanzierungsvorschläge, weshalb sie als Null-Alternative bezeichnet wird. Den Grünen wird vorgeworfen, die Deckungsfähigkeit im Straßenbereich verhindert zu haben, sodass Reparaturen nicht finanziert werden konnten. Baukostenzuschüsse ab dem kommenden Jahr sollen Trassenkostensteigerungen vermeiden. Entlastungen bei Kosten und Bürokratie, etwa abgeschaffte Schifffahrtsabgaben auf der Mosel, werden begrüßt.
- Paula PiechottaGrünePaula Piechotta von den Grünen verteidigt den Regierungsentwurf für den Verkehrshaushalt und verweist auf das mit Zweidrittelmehrheit beschlossene Sondervermögen, das zusätzlich 300 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur über knapp zehn Jahre bereitstellt. Sie kritisiert jedoch, dass für dieses Jahr nur knapp 5 Milliarden Euro mehr im Einzelplan 12 veranschlagt sind, obwohl bei gleichmäßiger Verteilung etwa 30 Milliarden Euro zusätzlich möglich wären. Deshalb fragt die Rednerin den Kollegen Sassenrath, ob er den niedrigen Wirkungsgrad des Sondervermögens bestätigt. Der Beitrag begründet die Abweichung mit der unzureichenden Umsetzung der vereinbarten Mittel, sodass die erwartete Wirkung ausbleibt.
- Carl-Philipp SassenrathCDUIn der Debatte zum Einzelplan 12 des Bundesministeriums für Verkehr stellt der Redner zunächst eine zuvor genannte Zahl richtig und betont dann, dass das geplante Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität genau kontrolliert werden müsse, damit es keinen Verschiebebahnhof gibt. Er verlangt einen weiteren Aufwuchs der Investitionen, weil die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten, dass die Mittel tatsächlich in die Infrastruktur fließen. Deshalb müsse der Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens nachgebessert werden, und die Arbeiten sollen über den Sommer fortgesetzt werden, um dieses Ziel zu erreichen.
René BochmannAfDRené Bochmann kritisiert im Einzelplan 12 die unzureichende Finanzierung der Bundeswasserstraßen, da selbst die Erhöhung auf acht Milliarden Euro wegen gestiegener Kosten nicht reiche. Er fordert Priorisierung von Hafenstandort, deutscher Flagge, Ausbildung von Seeleuten, Abladeoptimierung am Mittelrhein, Neckar- und Moselschleusen sowie Elbe-Konzept. Der Redner bemängelt falsche Priorisierung und fehlendes Fachpersonal, verweist auf den Bundesrechnungshof und fordert, die Weservertiefung zu überdenken, weil die Elbvertiefung gescheitert sei. Zudem verlangt er eine gesetzliche Haftpflichtversicherung für Binnenschiffe und öffentliche Darstellung aller Infrastrukturschäden, damit der Steuerzahler entlastet wird.
Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori begründet den Einzelplan 12 damit, dass frühere Einsparungen bei Schiene, Straße und Wasserwegen zu maroden Brücken und überlasteten Netzen geführt hätten, weshalb die Investitionen nun deutlich erhöht werden. Besonders das neue Sondervermögen für Infrastruktur und die Stärkung der Schiene werden als notwendig für die Mobilitätswende und die Klimaziele bezeichnet, damit die Bahn zuverlässig funktioniert. Zudem fordert die Rednerin eine effiziente Mittelverwendung durch Ministerium und Deutsche Bahn sowie eine dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets, weil es Daseinsvorsorge sei und nicht durch Streit zwischen Bund und Ländern gefährdet werden dürfe.- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf für das Verkehrsministerium, weil er die Sanierung bestehender Infrastruktur vernachlässigt und stattdessen Aus- und Neubau bevorzugt. Michaelsen verweist auf marode Brücken und die Folgen von Sperrungen für Kommunen, etwa Umwege und hohe Folgekosten. Obwohl das Sondervermögen mehr Geld bereitstellt, würden die Mittel für Autobahnen stärker erhöht als für den Erhalt. Kritisiert wird, dass Investitionen aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen verschoben werden, um Steuergeschenke zu finanzieren. Deshalb fordert die Rede, den Fokus auf Sanierung zu legen, damit die Infrastruktur wieder funktioniert.
- Björn SimonCDUDer Redner begründet den Haushalt 2025 des Verkehrsministeriums mit 166 Milliarden Euro für die Infrastruktur, wovon 107 Milliarden in die Schiene, 52 Milliarden in Bundesstraßen und 8 Milliarden in Wasserstraßen fließen. Der Schwerpunkt liegt auf Erhalt und Sanierung, weil Pünktlichkeitszahlen und Brückensperrungen nicht hinnehmbar sind. Kritisiert wird, dass die Ampel den Haushalt nicht beschlossen hat, weshalb die neue Koalition die Arbeit übernimmt. Zudem sollen Eigenkapitalerhöhungen der DB AG gesenkt und Haushaltstricks beendet werden, damit der Wirtschaftsstandort funktioniert und die Bürger ungehinderte Mobilität erhalten.
- Stefan HenzeAfDDer AfD-Abgeordnete Stefan Henze kritisiert eine geplante EU-Richtlinie, die für ältere Fahrzeuge jährliche Hauptuntersuchungen statt des bisherigen Zweijahresturnus vorsieht. Der Beitrag begründet dies damit, dass zusätzliche Prüfungen keine messbaren Vorteile für die Verkehrssicherheit bringen, aber höhere Kosten und mehr Bürokratie verursachen. Zudem greife die EU unzulässig in nationale Kompetenzen ein und verletze Subsidiarität sowie Verhältnismäßigkeit. Besonders betroffen seien einkommensschwache Bürger und kleine Betriebe, die auf ältere Autos angewiesen sind, weil sie sich keine neuen leisten können. Deshalb fordert der Redner, die Richtlinie zu stoppen und die EU wegen Rechtsbruchs zu rügen, um bezahlbare Mobilität zu sichern.
Stefan ZierkeSPDDer SPD-Abgeordnete Stefan Zierke lenkt den Blick auf Fuß- und Radverkehr als Zubringer zu Bahnhöfen, Häfen und Flughäfen. Er begrüßt die geplanten 180 Millionen Euro für den Radverkehr, weil das Rad kurze Autostrecken ersetzt. Allerdings müssten Eigenanteile für finanzschwache Gemeinden überdacht werden, damit das Geld ankommt. Der Beitrag kritisiert, dass der Fußverkehr bislang kaum beachtet wurde, obwohl alle zu Fuß gehen. Deshalb seien 2,5 Millionen Euro für die nationale Fußverkehrsstrategie wichtig, um sichere Schulwege und attraktive Fußgängerzonen zu fördern. Insgesamt stehen über 250 Millionen Euro bereit.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert die Verlagerung der LuFV-Mittel in das Sondervermögen, weil Instandhaltungsmittel für das Bahnnetz keine zusätzlichen Ausgaben seien und deshalb in den Regelhaushalt gehörten. Zudem verlangt er Details zu Schienenprojekten des Bedarfsplans, die in den Verteidigungshaushalt verschoben werden sollen, und bemängelt, dass Wasserstraßen wie der Nord-Ostsee-Kanal unberücksichtigt bleiben, obwohl dort dringender Bedarf bestehe. Der Beitrag fordert eine Kanaltunnelquerung bei Rendsburg, lehnt weitere Eigenkapitalerhöhungen an die Deutsche Bahn ab, damit Trassenpreise nicht steigen, und sorgt sich um den Fernverkehr in der Fläche, weil der Wegfall von IC2-Zügen ländliche Regionen abhänge.
Florian OßnerCDUDer Beitrag behandelt den Verkehrshaushalt mit rund 38 Milliarden Euro, davon 24 Milliarden Investitionen, sowie das Infrastruktur-Sondervermögen von über 93 Milliarden Euro bis 2029. Florian Oßner begründet die Rekordinvestitionen damit, dass Deutschlands Infrastruktur fit für die Zukunft gemacht werden müsse, um Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum zu sichern. Kritisiert wird im parlamentarischen Verfahren Verbesserungsbedarf beim Straßenbereich, der trotz zusätzlicher Mittel unterfinanziert bleibe, obwohl dort der Großteil des Güter- und Personenverkehrs abgewickelt werde. Der Redner fordert Strukturreformen bei der Bahn sowie mehr Mittel und Planungssicherheit für die Autobahngesellschaft, damit marode Brücken saniert und Staus sowie Verspätungen bekämpft werden können.- Otto StraußAfDDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf für das Verkehrsministerium, weil er die Luftfahrt nicht stärkt und dadurch den Wirtschaftsstandort schwächt. Otto Strauß bemängelt überzogene Nebenkosten wie die Luftverkehrsteuer sowie starre Nachtflugregelungen und ideologische Vorschriften, wodurch Flüge unrentabel werden und Verkehre ins Ausland abwandern. Deshalb fordert er die Rücknahme der Steuererhöhung und lehnt ein Inlandsflugverbot ab. Zudem betont der Redner die Bedeutung von Regionalflughäfen für die medizinische Versorgung, indem er auf schnelle Organtransporte verweist. Kritisiert wird außerdem, dass Millionen in klimaneutrale Regierungsreisen fließen, während wichtige Flughäfen benachteiligt werden.
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