Tagesordnungspunkt

Einzelplan 12 – Bundesministeriums für Verkehr

Zusammenfassung

Paula Piechotta von den Grünen verteidigt den Regierungsentwurf für den Verkehrshaushalt und verweist auf das mit Zweidrittelmehrheit beschlossene Sondervermögen, das zusätzlich 300 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur über knapp zehn Jahre bereitstellt. Sie kritisiert jedoch, dass für dieses Jahr nur knapp 5 Milliarden Euro mehr im Einzelplan 12 veranschlagt sind, obwohl bei gleichmäßiger Verteilung etwa 30 Milliarden Euro zusätzlich möglich wären. Deshalb fragt die Rednerin den Kollegen Sassenrath, ob er den niedrigen Wirkungsgrad des Sondervermögens bestätigt. Der Beitrag begründet die Abweichung mit der unzureichenden Umsetzung der vereinbarten Mittel, sodass die erwartete Wirkung ausbleibt.

• Sondervermögen
• Verkehrsinfrastruktur
• Einzelplan 12
• Wirkungsgrad

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