Tagesordnungspunkt

Einzelplan 12 – Bundesministeriums für Verkehr

Zusammenfassung

Paula Piechotta kritisiert den Entwurf des Verkehrshaushalts, weil die versprochenen 300 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur nicht wie zugesagt in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Statt jährlich 30 Milliarden Euro zusätzlich gebe es nur etwa 5 Milliarden Euro mehr, weshalb kein einziges neues Schienenprojekt finanziert werde und selbst der Brückenerhalt unterfinanziert bleibe. Die Rede wirft der Regierung vor, Versprechen zu brechen und Gelder für andere Zwecke zu verplanen, sodass der Sanierungsstau bestehen bleibe und die Menschen weiter unter Staus und Verspätungen litten. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition Reiche entlaste, indem sie die Gastrosteuer senke, während Brücken unverändert marode blieben.

• Sondervermögen Infrastruktur
• Verkehrshaushalt
• Schienenprojekte
• Brückensanierung
• Gastrosteuer

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