13.11.2026 · Sitzung 109 · 2 Reden
Thema · Deutscher Bundestag
Inneres, Sicherheit und Migration › Parlamentarische Kontrolle
31 Beiträge · 349 Personen · 94 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode
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21 Debatten · Parlamentarische Kontrolle13.11.2026 · Sitzung 109 · 1 Rede
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zum Tagesordnungspunkt13.11.2026 · Sitzung 109 · 3 Reden
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christopher Drößler, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum dauerhaften Aufenthaltstitel machen
Zum Tagesordnungspunkt5.11.2026 · Sitzung 105 · 2 Reden
Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmen
Zum Tagesordnungspunkt8.10.2026 · Sitzung 99 · 1 Rede
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Zum Tagesordnungspunkt24.9.2026 · Sitzung 96 · 6 Reden
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes
Zum Tagesordnungspunkt20.5.2026 · Sitzung 79 · 1 Rede
Vereinbarte Debatte: Zur Situation im Sudan und zur Verständigung auf die Berliner Prinzipien
Zum Tagesordnungspunkt22.4.2026 · Sitzung 73 · 1 Rede
Befragung der Bundesregierung
Zum Tagesordnungspunkt4.3.2026 · Sitzung 61 · 1 Rede
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
Zum Tagesordnungspunkt26.2.2026 · Sitzung 59 · 1 Rede
24. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Zum Tagesordnungspunkt29.1.2026 · Sitzung 56 · 1 Rede
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Zum Tagesordnungspunkt18.12.2025 · Sitzung 50 · 1 Rede
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Zum Tagesordnungspunkt5.12.2025 · Sitzung 48 · 1 Rede
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz
Zum Tagesordnungspunkt4.12.2025 · Sitzung 47 · 1 Rede
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
Zum Tagesordnungspunkt4.12.2025 · Sitzung 47 · 1 Rede
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
Zum Tagesordnungspunkt6.11.2025 · Sitzung 37 · 1 Rede
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Zum Tagesordnungspunkt9.10.2025 · Sitzung 31 · 1 Rede
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Zum Tagesordnungspunkt27.6.2025 · Sitzung 15 · 1 Rede
Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln
Zum Tagesordnungspunkt26.6.2025 · Sitzung 14 · 1 Rede
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zum Tagesordnungspunkt5.6.2025 · Sitzung 10 · 2 Reden
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerold Otten, Uwe Schulz, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen Interesse
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