Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- 14. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Jürgen Hardt begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNIFIL, weil die Mission vor allem den Waffenschmuggel über See unterbinden und den libanesischen Staat stärken soll. Da die Hisbollah geschwächt und der Landweg aus Syrien unsicherer geworden sei, biete sich ein Fenster, um die libanesischen Sicherheitskräfte zu unterstützen. Zudem könne die Mission als Vertrauensvermittler zwischen Libanon und Israel dienen. Der Redner fordert, den Einsatz an die positive Entwicklung anzupassen, und sichert Unterstützung für spätere Mandatsänderungen zu, damit UNIFIL besser wirken kann.
Der AfD-Abgeordnete Andreas Paul lehnt die Verlängerung des UNIFIL-Mandats ab, weil der Schutz der deutschen Soldaten oberste Priorität haben müsse und die Mission in einer eskalierenden Region keinen erkennbaren Nutzen mehr habe. Er schildert die Gefahren für die Soldaten und kritisiert das Fehlen einer Exitstrategie. Deshalb fordert er, gegen die Verlängerung zu stimmen, damit die Bundeswehr nicht länger in einer Sackgasse gebunden bleibt und die Sicherheit der Soldaten nicht mutwillig aufs Spiel gesetzt wird. Kritisiert wird zudem, dass die Präsenz keine nachhaltige Befriedung erreicht habe.
Der SPD-Abgeordnete Stegner wirbt für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission im Libanon, weil die Soldatinnen und Soldaten unter schwierigsten Bedingungen einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung einer der gefährlichsten Regionen leisten und deshalb die Unterstützung der demokratischen Mitte verdienen. Kritisiert wird die AfD, der jede Bindung an Völkerrecht und Menschenrechte fehle. Der Beitrag begründet das Mandat mit der Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit und fordert zugleich, dass Iran, Israel und die USA durch Entspannung, die Beendigung der humanitären Katastrophe in Gaza und die Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser zu einem dauerhaften Waffenstillstand beitragen, damit sich die Lage auch für die Blauhelme weniger gefährlich gestaltet.
Sara Nanni begründet die Verlängerung der UNIFIL-Beteiligung damit, dass die Mission in der brüchigen Waffenstillstandslage als einziger Kommunikationskanal zwischen Hisbollah und Israel wirkt und nach dem Sturz des Assad-Regimes die Seewegkontrolle an Bedeutung gewinnt. Kritisiert wird, dass die Koalition keine Sondersitzungen zu Nahost einberief, weshalb das Parlament seiner Kontrollpflicht nicht nachkomme. Zudem bemängelt die Rednerin die Streichung der Mandatsevaluation, weil dadurch die Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten vernachlässigt werde. Sie bittet ihre Fraktion um Zustimmung.
Cansu Özdemir kritisiert nach 19 Jahren UNIFIL-Einsatz, dass das Ziel der Unterbindung des Waffenschmuggels nicht erreicht wurde und der Einsatz wirkungslos sei. Sie bemängelt fehlende selbstkritische Aufarbeitung und eine Symbolpolitik, da Waffenexporte in die Krisenregion weiterhin erfolgen und Konfliktursachen nicht adressiert werden. Die Linke-Abgeordnete verweist auf die feministische Bewegung im Libanon, die Sicherheitslogiken und die Instrumentalisierung von Frauenrechten ablehnt. Deshalb fordert sie eine kritische Reflexion der bisherigen Politik und schlägt vor, die Position der feministischen Organisationen zu hinterfragen, weil es für die Menschen keine Verbesserungen gab.
Der CDU/CSU-Abgeordnete Bastian Ernst begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission damit, dass angesichts der Angriffe auf Israel und der Kämpfe im Nahen Osten alle Friedensbemühungen höchste Priorität haben. Deutschland führt seit 2021 den UNIFIL-Flottenverband und beteiligt sich mit der Fregatte Brandenburg an der Sicherung der Seegrenzen sowie an Ausbildung und Ausrüstung der libanesischen Marine. Dadurch werden die offiziellen Streitkräfte gestärkt und die Hisbollah geschwächt, weshalb der Beitrag zur Stabilität unverzichtbar bleibt. Die Rede dankt den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz.
Gerold Otten kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission, weil die Hisbollah trotz der Mission erstarken konnte und UNIFIL als weitgehend wirkungslos gilt. Er verweist auf mögliche US-Kürzungen und fordert, Ressourcen im nationalen Interesse einzusetzen. Deshalb lehnt er das Mandat ab. Der Redner bemängelt, dass deutsche Soldaten den Seeverkehr überwachen, aber keine Waffenkontrollen durchführen dürfen, wodurch knappe Marine-Ressourcen verschwendet würden. Kritisiert wird zudem, dass die breite Mehrheit des Hauses seit Jahren allen Mandaten zustimmt, ohne Sinn und Realisierbarkeit zu prüfen. Die AfD stelle diese Fragen, weil verantwortungsvolle Politik Ressourcen bestmöglich einsetzen müsse.
Claudia Moll spricht zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission im Libanon, die den Waffenstillstand überwacht, die libanesischen Streitkräfte unterstützt und die Seegrenzen sichert. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit damit, dass die Marine den Seeverkehr kontrolliert, illegalen Waffenhandel unterbindet und beim Aufbau der Küstenwache hilft. Weil die politischen Spannungen, die Wirtschaftskrise und das fragile Gleichgewicht im Libanon fortbestehen, bleibt das Mandat erforderlich. Deshalb fordert die Rednerin Zustimmung, damit Deutschland Verantwortung für Stabilität und Völkerrecht übernimmt und den Soldatinnen und Soldaten parlamentarischen Rückhalt gibt.
Ralph Edelhäußer begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission im Libanon damit, dass das Land derzeit eine Phase vorsichtiger Hoffnung durchläuft. Die Hisbollah sei geschwächt und zeige Hinweise auf Entwaffnungsbereitschaft, während die libanesische Armee zunehmend Kontrolle über bisher von ihr beeinflusste Gebiete übernehme. Auch politisch sei der Stillstand beendet, da ein neuer Staatspräsident und eine neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen hätten. Gerade in dieser entscheidenden Phase dürfe die internationale Unterstützung nicht nachlassen, weshalb der Redner für die Fortsetzung des Mandats wirbt und den Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst dankt.
