Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- 56. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Daniela Ludwig (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern. Damit will die Bundesregierung den Staat einfacher und digitaler machen und vom Reden in den Handlungsmodus kommen. Der Entwurf entlastet das Bundeskriminalamt, damit Polizeikräfte sich auf Verbrechensbekämpfung statt Verwaltungsarbeit konzentrieren können. Im Meldewesen werden elektronische Prozesse erleichtert, der bedingte Sperrvermerk für Pflegeheime gestrichen und die untaugliche De-Mail abgeschafft. Beihilfeverfahren und frühe Öffentlichkeitsbeteiligung werden digitalisiert, wodurch Entscheidungen beschleunigt werden. Die Rednerin nennt den Entwurf einen ersten guten Schritt, dem viele weitere folgen müssen.
Der Beitrag behandelt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zum Bürokratierückbau im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums. Kritisiert wird, dass die vorgesehenen Entlastungen von rund zwölf Millionen Euro für ein Bundesministerium viel zu gering seien und eher Arbeitsverweigerung belegten, weil das eigentliche Potenzial deutlich höher liege. Der Redner verweist auf ungenutzte Möglichkeiten bei Registermodernisierung, Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden und Asylverfahren, die zu erheblichen Einsparungen führen könnten. Deshalb fordert er echten Bürokratieabbau statt Ideenlosigkeit und mehr Unterstützung für den zuständigen Minister, damit angekündigte Pläne endlich umgesetzt werden.
In der ersten Lesung zum Bürokratierückbau im Innenministerium formuliert der SPD-Abgeordnete Maßstäbe seiner Fraktion, weil das Thema für Bürger und Verwaltungsmitarbeitende bedeutsam ist. Bürokratie sei historisch gewachsen, doch Digitalisierung dürfe nicht bloß analoge Abläufe abbilden, damit echte Vereinfachung entsteht. Kritisiert wird, dass komplexe Formulare Bürger überfordern und langsame Entscheidungen Akzeptanz kosten, weshalb barrierefreier Zugang und schnellere Bearbeitung nötig seien. Der Beitrag begründet, dass Bürokratieabbau Rückhalt für die Verwaltung schafft, Gerichtsverfahren vermeidet und Geld spart, sodass die parlamentarische Beratung für weitere Verbesserungen genutzt werden soll.
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau, weil er unter dem Deckmantel technischer Änderungen tief in parlamentarische Kontrollrechte und rechtsstaatliche Garantien eingreift. Kritisiert wird, dass die letzte Berichtspflicht zur Lage in sicheren Herkunftsstaaten gestrichen werden soll, wodurch der Bundestag keine Informationen mehr über die Situation vor Ort erhält und die Asylpolitik weiter ausgehöhlt wird. Zudem werde die Informationspflicht des BKA bei unschuldigen Überwachten eingeschränkt, sodass Betroffene keine Möglichkeit mehr haben, gegen Überwachungsmaßnahmen gerichtlich vorzugehen. Er fordert SPD und Union auf, diese Änderungen im parlamentarischen Verfahren zu überdenken, damit Transparenz und Kontrolle erhalten bleiben.
Katrin Fey kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau als Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten. Sie bemängelt, dass die Berichtspflicht zu sicheren Herkunftsstaaten gestrichen werden soll, wodurch Transparenz und Kontrolle verloren gehen. Zudem sollen bei BKA-Befugnissen wie Onlinedurchsuchung und Lauschangriff die richterlichen Kontrollen entfallen, indem Juristen intern entscheiden, was Grundrechte gefährdet. Auch im Datenschutzgesetz werden klare Löschfristen durch vage Formeln ersetzt, was behördliche Datenanhäufung ermöglicht. Die Rednerin lehnt das Paket entschieden ab, da es weniger Transparenz und schleichenden Grundrechtsverlust bedeutet.
Martin Plum erläutert für die Koalition den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums, indem er das Ziel eines einfachen, digitalen und handlungsfähigen Deutschlands betont. Er begründet den Entwurf damit, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt, das Melderecht entschlackt, Berichtspflichten gestrichen und Verwaltungsprozesse digitalisiert werden sollen, um Polizistinnen und Polizisten zu entlasten. Zudem verweist der Redner auf weitere Gesetze dieser Woche und auf Maßnahmen wie das digitale Führungszeugnis, weil Bürokratierückbau ein dauerhafter Marathon sei, der kontinuierliche Schritte erfordere. Deshalb sollen auch der bedingte Sperrvermerk und die De-Mail abgeschafft werden.
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Innenministerium als Symbolpolitik, weil er mit der Meldepflicht für Seefahrer und der Abschaffung der De-Mail nur Randfragen behandelt, während Kommunen, Polizei und Ausländerbehörden den Überblick verlieren. Statt Entlastung entstünden durch neue elektronische Formate und unbestimmte Rechtsbegriffe zusätzliche Vorgaben, weshalb der Redner von einem widersprüchlichen Vorgehen spricht. Er verweist auf den Normenkontrollrat, der keinen Nutzen des Vorhabens sieht, und bemängelt Streichungen im Asylgesetz, die Kontrollverzicht bedeuteten, da Ausreisepflichten kaum vollzogen werden. Deshalb lehnt er die Zustimmung ab.
Heiko Hain begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern damit, dass Bürger, Unternehmen und Verwaltung seit Jahren weniger Bürokratie und schnellere Verfahren fordern. Deshalb sollen Meldepflichten und die Datenübermittlung an Adressbuchverlage entfallen, digitale Verfahren gestärkt und die De-Mail eingestellt werden, wodurch jährlich 85 Stunden Aufwand entfallen. Zudem werden Prüf- und Berichtspflichten reduziert sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren durch frühe Öffentlichkeitsbeteiligung beschleunigt, indem Ergebnisse elektronisch weiterverarbeitet werden. Der Beitrag verweist auf jährliche Entlastungen von neun Millionen Euro für die Verwaltung und über zwei Millionen Euro für die Wirtschaft, weil der Bund dauerhaft Kosten spart.
