Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
- Datum
- 4. März 2026
- Sitzung
- 61. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Der AfD-Abgeordnete Espendiller begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes damit, dass die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes durch die Regierung gefährdet werde, weil Stellen gekürzt und eine ehemalige Ministerin zur Vizepräsidentin gemacht würden. Der Beitrag fordert deshalb Karenzzeiten von fünf Jahren für ehemalige Regierungsmitglieder und zwei Jahren für Bundestagsmitglieder, damit Führungspositionen nicht politisch besetzt werden. Kritisiert wird, dass die Regierung den Rechnungshof als Außenstelle des Finanzministeriums etablieren wolle, wodurch die parlamentarische Kontrolle und Gewaltenteilung angegriffen würden.
Der Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, weil dieser die bestehenden Unabhängigkeitsregelungen des Bundesrechnungshofs untergrabe und die anstehende Wahl einer Vizepräsidentin ohne Aussprache umgehen solle. Er betont, dass die Unabhängigkeit durch Grundgesetz, Gesetz und Geschäftsordnung umfassend gesichert sei, weshalb es keiner unaufgeforderten Schützenhilfe bedürfe. Der Beitrag begründet, dass das Ansinnen Misstrauen in demokratische, rechtsstaatliche Strukturen säen wolle, und lehnt es deshalb entschieden ab. Zudem verweist er auf das Kollegialprinzip und die richterliche Unabhängigkeit der Prüfer, die eine Einflussnahme verhinderten.
Der Beitrag behandelt den AfD-Entwurf eines BRH-Unabhängigkeitsgesetzes und lehnt ihn als heuchlerisch ab, weil die Kritik nur der aktuellen Kandidatin gelte, während die Arbeit des Rechnungshofs gelobt werde. Stattdessen kritisiert der Redner die schwarz-rote Koalition, die den Bundesrechnungshof durch pauschale Stellenkürzungen im Haushalt schwäche, indem sie ihn übermäßig kaputtspare. Dies sei ein fatales Signal an effiziente Behörden, da freiwillige Anstrengungen bestraft würden. Deshalb fordert er, den Rechnungshof mit den nötigen Mitteln auszustatten, damit er die Regierung wirkungsvoll und tiefgreifend kontrollieren kann.
Der Beitrag kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, weil die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes bereits in Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz garantiert sei und richterliche Unabhängigkeit bestehe, weshalb das Vorhaben überflüssig wirke. Martin Gerster vermutet dahinter das Kalkül, die morgige Wahl der Vizepräsidentin zu stören und die Glaubwürdigkeit einer wichtigen Institution zu beschädigen. Er verweist auf die Qualifikation von Klara Geywitz und warnt die AfD davor, von eigenen Skandalen und Vetternwirtschaft abzulenken. Der Redner betont, dass der Hof unabhängig bleibe, auch ohne diesen Gesetzentwurf.
Dietmar Bartsch kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes als Eigentor, weil der Rechnungshof die Koalition kontrolliere und deshalb ein wichtiges Oppositionsinstrument sei; zudem seien Stellenstreichungen unangemessen. Er wirft der AfD Vetternwirtschaft und Bereicherung vor, nennt Verwandtschaften in Sachsen-Anhalt und teure Verträge, weshalb sie als Ankläger absurd sei. Zugleich räumt er Probleme bei SPD-Spitzenposten ein, etwa bei der BImA und der Bundesanstalt für Post, weshalb Reformen bei Spitzenpositionen nötig seien, damit Qualifikation statt Parteibuch entscheide.
Der CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, weil die strukturelle Unabhängigkeit der Institution bereits durch Weisungsunabhängigkeit, richterliche Unabhängigkeit und Kollegialprinzip gesichert sei. Deshalb wertet er den Vorstoß als Versuch, das hohe Ansehen des Bundesrechnungshofs anzukratzen und die Integrität der Kandidatin Geywitz vor ihrer Wahl zu beschädigen. Der Beitrag begründet, dass politische Tätigkeit kein Makel sein dürfe, damit frühere Mandatsträger weiter in Bundesbehörden arbeiten können. Abschließend bekräftigt die Rede die Unterstützung der Koalition für die Kandidatin und dankt dem Bundesrechnungshof für seine Arbeit.
In der ersten Beratung des Entwurfs eines BRH-Unabhängigkeitsgesetzes begründet der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons die Notwendigkeit, den Bundesrechnungshof vor politischer Einflussnahme zu schützen, weil dieser als finanzielles Gewissen unabhängig bleiben müsse. Kritisiert wird die geplante Streichung einer Prüfungsabteilung sowie die Besetzung der Vizepräsidentschaft mit der ehemaligen SPD-Politikerin Klara Geywitz, da dadurch die Neutralität der Behörde gefährdet werde. Deshalb fordert der Redner eine Wartezeit für ehemalige Politiker, damit Kontrollgremien frei von parteipolitischen Interessen arbeiten können. Für die Bezeichnung von Frau Brosius-Gersdorf als Linksradikale erhält er einen Ordnungsruf.
Bettina Hagedorn kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes als parteipolitisch motiviert, weil er erst am Vorabend eingereicht wurde und die Fraktion zuvor zweieinhalb Monate untätig geblieben sei. Sie betont, dass der Bundesrechnungshof bereits richterliche Unabhängigkeit genieße und daher keine zusätzliche Regelung benötige. Die Rednerin verweist auf die jahrzehntelange ernsthafte Kontrollarbeit im Rechnungsprüfungsausschuss und die kompetente Besetzung des Präsidentenamts, die unabhängig von früheren Parteizugehörigkeiten sei. Deshalb fordert sie, die Tatsachen anzuerkennen, statt einen Popanz aufzubauen, und lehnt den Entwurf ab.
Peter Aumer kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes als dünn und dem Zeitpunkt nach taktisch, weil er die morgige Wahl im Bundestag diskreditieren und demokratische Gremien schwächen solle, statt den Rechnungshof zu stärken. Er verweist auf dessen professionelle, kritische und unabhängige Arbeit sowie auf klare europäische Regelungen ohne pauschale Sperren für Politiker. Der Redner lehnt Pauschalverdacht ab, fordert Sparbeiträge auch hier und rügt die Wortwahl Staatszersetzung, bevor die Überweisung an die Ausschüsse erfolgt.
