Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- 50. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Christoph de Vries begründet die Änderung des Europol-Gesetzes damit, dass kriminelle und terroristische Netzwerke grenzüberschreitend sowie im digitalen Raum agieren und kein Staat allein wirksam dagegen vorgehen kann. Deshalb sei die EU-Polizeibehörde Europol zentral für die Bekämpfung schwerer internationaler Kriminalität, was sich etwa bei der Abschaltung eines Onlinegeldwäschedienstes und der Beschlagnahme von Kryptowährungen im Wert von 25 Millionen Euro gezeigt habe. Die Anpassung stärke die Befugnisse deutscher Behörden zur Informationsübermittlung an Europol und zum Zugriff auf dessen Daten bei Fahndungsaufrufen, Ermittlungen und gemeinsamen operativen Analysen und erweitere den Kreis der berechtigten Behörden auf Zoll und Bundesfinanzverwaltung.
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Europol-Gesetzes, weil er Europol einen umfassenden Zugriff auf personenbezogene Daten von Bundespolizei, Zoll und Landespolizeien ermöglicht und diese Daten in Den Haag verarbeitet sowie an andere EU-Staaten weitergegeben werden. Dadurch werde die deutsche Polizei vom handelnden Akteur zum Zulieferer einer externen Analyseinstanz, Entscheidungskompetenzen würden abgegeben und Verantwortlichkeiten verwischt. Zudem sollen künftig auch Daten Unbeschuldigter verarbeitet werden, was Vertrauen verspiele und den Rechtsstaat aushöhle. Der Beitrag bemängelt fehlende belastbare Prognosen zu Aufwand und Folgen und fordert, Sicherheit vor Ort statt in fernen Datenzentren zu verantworten.
Der Beitrag begründet die Änderung des Europol-Gesetzes damit, dass weitere Sicherheitsbehörden wie Zollfahndung, Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Sanktionsdurchsetzung Zugriff auf Europol-Informationen erhalten sollen, damit grenzüberschreitende Kriminalität, Terrorismus und Cyberangriffe wirksamer bekämpft werden können. Der Redner verteidigt Europol als Analyse- und Koordinierungseinheit statt als Zentralpolizei, weil nationale Behörden allein nur Einzelfälle sehen. Kritisiert wird die AfD, die europäische Sicherheitsstrukturen infrage stelle und dadurch Kriminellen nütze. Deshalb fordert er Zustimmung zum Gesetzentwurf, denn Sicherheit verlange Zusammenarbeit statt Isolation.
Der Grünen-Abgeordnete Emmerich begründet in der Debatte zum Umsetzungsgesetz des Europol-Gesetzes die Stärkung der EU-Behörde mit der Notwendigkeit europäischer Antworten auf islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität, weil Angriffe auf Europa nur europäisch zu beantworten seien. Anlass ist der neunte Jahrestag des Anschlags am Breitscheidplatz. Er fordert schnellere Informationsflüsse und bessere Analysefähigkeiten, verlangt zugleich aber klare rechtsstaatliche Grenzen, wirksamen Datenschutz und parlamentarische Kontrolle, da Speicherfristen, KI-Einsatz und riesige Datenbestände kaum überschaubar seien. Kritisiert wird zudem die AfD, die Europa spalten wolle, während Europol der gemeinsamen Sicherheit diene.
Katrin Fey kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Europol-Gesetzes als politisches Statement für mehr Datensammlung und weniger Grundrechtsschutz. Ihrer Ansicht nach legalisiert er rechtswidrige Datenspeicherung nachträglich, indem Landeskriminalämter und Zoll Daten austauschen dürfen. Dadurch entstehe ein riesiger Datensee mit unkontrolliertem Zufluss und Abfluss, in dem auch KI zur Analyse genutzt werde. Gespeichert würden zudem Daten von Zeugen und Opfern ohne Tatverdacht. Die Abgeordnete warnt vor steigenden Datenschutzverstößen und fehlenden Sicherungsmechanismen, weshalb Die Linke den Entwurf ablehnt.
Thomas Silberhorn begründet die Anpassung des deutschen Europol-Gesetzes an die EU-Verordnung von 2022, weil grenzüberschreitende Kriminalität wie Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel und Cyberkriminalität nur durch enge Zusammenarbeit aller EU-Mitgliedstaaten wirksam bekämpft werden kann. Der Beitrag erläutert, dass der Kreis der berechtigten Behörden erweitert wird, etwa um die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die Zentralstelle zur Sanktionsdurchsetzung, und dass der volle Zugriff auf Informationen für gemeinsame operative Analysen erstmals ermöglicht wird. Dadurch sollen die Strafverfolgungsbehörden gestärkt, die europäische Sicherheitsunion ausgebaut und der Binnenmarkt als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geschützt werden.
