Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- 31. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit, weil Sabotage, Spionage und Cyberangriffe die Bundeswehr konkret gefährden und die bisherigen Rechtsgrundlagen nicht mehr ausreichen. Deshalb fordert der Minister erweiterte Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes, auch im Ausland und bei IT-Angriffen, damit Soldaten und Standorte besser geschützt werden. Zudem soll ein beschleunigtes Sicherheitsüberprüfungsverfahren den personellen Aufwuchs ermöglichen, indem es Prüfungen strafft. Schließlich sollen Feldjäger verdächtige Personen anhalten und überprüfen dürfen, um etwa illegale Drohnenflüge leichter zu verfolgen.
In der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der militärischen Sicherheit kritisiert der AfD-Abgeordnete Kleinschmidt, dass die geplanten erweiterten Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes bis hin zur Tiefenüberprüfung und zum Postgeheimnis missbraucht werden könnten, um abweichende politische Meinungen zu unterdrücken und Kameraden unter Druck zu setzen. Als langjähriger EloKa-Soldat mit regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen begründet er seine Ablehnung damit, dass die Maßnahmen nicht nur der Sicherheit dienten, sondern auch willkürlicher Steuerung bis hin zu Entlassungen. Deshalb fordert er die Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht und lehnt eine Beteiligung an einem Stellvertreterkrieg in der Ukraine ab.
Thomas Silberhorn begründet die Novelle zur militärischen Sicherheit damit, dass die Bundeswehr zunehmend Ziel von Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen sei, wobei vor allem Russland aggressiver auftrete. Deshalb sollen die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes erweitert und seine Eingriffsbefugnisse präzisiert werden, damit er gegen Cyberangriffe und hybride Bedrohungen wirksam vorgehen kann und auch im Spannungs- und Verteidigungsfall handlungsfähig bleibt. Zudem verbessert das Bundeswehr-Schutz-Gesetz die Prüfung der Verfassungstreue vor dem Wehrdienst sowie Sicherheitsüberprüfungen bei besonders sensiblen Verwendungen, weil Soldaten Einflussnahme von außen ausgesetzt sein können. Der Redner regt Nachjustierungen bei Luft- und Seesicherheit an, damit die Bundeswehr umfassender geschützt wird.
Der Redner begrüßt den Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit, weil er Selbstschutzrechte der Bundeswehr an veränderte Gefahren anpasst und bestehende Schutzlücken schließt, weshalb er besonders Soldaten, Familien und die Brigade Litauen unterstützt. Kritisiert wird jedoch, dass die Vorlage gravierende Lücken und Unklarheiten enthält, die im parlamentarischen Verfahren behandelt werden müssen. Von Notz bemängelt zudem das jahrelange Versäumnis einer Nachrichtendienstreform und fehlende Konstruktivität der Union, weshalb er neue Befugnisse, effektivere parlamentarische Kontrolle und die Umsetzung von Verfassungsgerichtsurteilen fordert, damit die Dienste handlungsfähig bleiben.
Zada Salihović kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit, weil er vor allem neue Überwachungsbefugnisse schaffe, ohne das eigentliche Problem rechtsextremer Netzwerke in der Bundeswehr zu lösen. Reiseverbote für Soldatinnen und Soldaten sowie Kontrollen durch private Sicherheitsdienste auch außerhalb militärischer Zonen lehnt die Rednerin als Misstrauensverwaltung ab, da sie keinen gezielten Schutz böten. Kritisiert wird zudem, dass es an Konsequenzen und Aufarbeitung fehle, denn an Daten habe es nie gemangelt. Statt Kontrolle fordert sie Haltung und schlägt bessere Gesundheitsvorsorge sowie Militärseelsorge vor, damit die Truppe echten Rückhalt erfährt.
Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr mit der veränderten Sicherheitslage seit dem russischen Angriffskrieg, weil Angriffe auf Infrastruktur, Spionage und Drohnenüberflüge zugenommen haben. Pohlmann begrüßt die Stärkung der MAD-Kompetenzen im Ausland, damit Soldaten etwa in Litauen besser geschützt werden. Eine vereinfachte Sicherheitsüberprüfung soll den Rekrutierungsprozess beschleunigen, indem Bürokratie abgebaut wird, ohne die Verfassungstreue zu senken. Zudem erhalten die Feldjäger neue Befugnisse für Kontrollen außerhalb militärischer Einrichtungen, was bei Drohnenüberflügen wichtig sei. Der Redner fordert weitere Schritte bei Feldjägern, Seesicherheit und Luftsicherheit, um auf die Bedrohungslage umfassend zu reagieren.
