Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christopher Drößler, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum dauerhaften Aufenthaltstitel machen
- Datum
- 13. November 2026
- Sitzung
- 109. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge15
Der AfD-Abgeordnete Christopher Drößler begründet den Antrag, den Flüchtlingsstatus nicht in einen dauerhaften Aufenthaltstitel münden zu lassen, mit einer angeblich rechtswidrigen Migrationspolitik, die seit 2015 zu mehr Kriminalität, Kosten und einem beschleunigten Bevölkerungsaustausch geführt habe, weil Einbürgerungen und Sozialleistungen für Schutzberechtigte fortgesetzt würden, während Deutsche auswandern. Kritisiert wird zudem der Ausbau staatlicher Überwachung, der anarchische Zustände als Rechtfertigung nutze. Deshalb fordert sein Beitrag ein Moratorium für Einbürgerungen, die Nichtanrechnung bestimmter Aufenthaltszeiten und den Ausbau von Rückkehrprogrammen, damit Remigration statt Einbürgerung und Überwachungsstaat durchgesetzt wird.
Die Rednerin der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, der Flüchtlingsschutz nicht in einen dauerhaften Aufenthaltstitel umwandeln will, weil die AfD das Staatsangehörigkeitsrecht für Abschottung und Ausgrenzung nutze. Zwar stimmt sie dem Titel zu, dass Flüchtlingsschutz zeitlich begrenzt ist und bei Wegfall des Fluchtgrundes eine Rückkehrperspektive bestehen soll. Kritisiert wird jedoch die rassistische Rhetorik von autochthonen Deutschen und Umvolkungsfantasien, die mit ungeeigneten Statistiken belegt würden. Auch das andere Extrem eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer nach fünf Jahren wird abgelehnt, da der deutsche Pass kein billiges Willkommensgeschenk sei.
Filiz PolatGrüneDie Rednerin verteidigt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts der Ampelregierung, die kürzere Einbürgerungsfristen und Mehrstaatigkeit ermöglicht, weil dadurch das demokratische Defizit abgebaut und die wirtschaftliche, soziale und politische Teilhabe von Zugewanderten gestärkt werde. Kritisiert wird der AfD-Antrag, der Geflüchteten den dauerhaften Aufenthalt verwehren soll, als völkisch-nationalistisch und verfassungswidrig, da er auf die ethnische Zusammensetzung des Staatsvolkes abziele und zwei Klassen von Deutschen schaffe. Deshalb fordert sie SPD und Union auf, Spielräume im Staatsangehörigkeitsrecht zu schließen, damit Rechtsextreme dieses nicht instrumentalisieren können.
Hakan DemirSPDDer Antrag der AfD fordert, den Flüchtlingsstatus nicht in einen dauerhaften Aufenthaltstitel münden zu lassen. Hakan Demir widerspricht dem deutlich und beruft sich auf Artikel 34 der Genfer Flüchtlingskonvention, wonach Staaten die Einbürgerung von Flüchtlingen erleichtern sollen. Weil diese Konvention als Reaktion auf die NS-Verfolgung entstand, sieht er darin eine humanitäre Verpflichtung. Anhand der Beispiele Paul Weis und Wadud zeigt er, dass Einbürgerung Integration und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Deshalb verlangt der Redner, Geflüchtete als gleichberechtigte Nachbarn zu behandeln und ihnen die Staatsbürgerschaft zu öffnen, statt sie dauerhaft auf gepackten Koffern leben zu lassen.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert den AfD-Antrag, der Geflüchteten die Einbürgerung verwehren will, scharf als rassistisch und menschenverachtend. Sie betont, dass über 30 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben und der Antrag sich gegen sie richte. Die Linke-Politikerin wirft der AfD vor, Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft auszusortieren und laufende Einbürgerungsverfahren stoppen zu wollen. Zudem geißelt sie die völkische Vorstellung von autochthonen Deutschen, die niemandem gerecht werde. Der eigentliche Zweck des Antrags sei, von realen Problemen wie hohen Mieten oder kaputten Schulen abzulenken und arme Menschen gegeneinander auszuspielen. Bünger stellt klar, dass sich Die Linke dem entschieden entgegenstellt.
Der CDU/CSU-Abgeordnete Johannes Wiegelmann lehnt den AfD-Antrag ab, der den Flüchtlingsstatus nicht zum dauerhaften Aufenthaltstitel machen will. Für seine Fraktion steht die Einbürgerung am Ende gelungener Integration, weshalb die Turboeinbürgerung abgeschafft wurde und der Weg zum Pass erst mit dem unbefristeten Aufenthaltsrecht beginnt. Kritisiert wird, dass die AfD zwischen autochthonen und übrigen Deutschen unterscheide, was dem Grundgesetz widerspreche. Zudem wirft der Redner der AfD vor, als verlängerter Arm des Kremls zu handeln, weil sie die Ukraine nicht unterstütze und russische Propaganda zitiere. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag geschlossen ab.
- Arne RaueAfD
Der AfD-Abgeordnete Arne Raue kritisiert in seiner Rede den Antrag seiner Fraktion, wonach der Flüchtlingsstatus nicht zu einem dauerhaften Aufenthaltstitel führen soll. Er begründet dies damit, dass die Genfer Flüchtlingskonvention den Schutz beendet, sobald der Fluchtgrund entfällt, und dass die Regierung den deutschen Pass trotz gegenteiliger Versprechen massenhaft vergebe, indem sie Einbürgerungen über die Fünfjahresfrist zulasse. Deshalb fordert sein Beitrag ein Moratorium, damit Zeiten im vorübergehenden Schutz nicht mehr für die Einbürgerung zählen, und eine verstärkte Rückkehrförderung. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition keine echte Migrationswende umsetze und die Union eine Zusammenarbeit ablehne.
Helge LindhSPDDer Antrag der AfD-Fraktion, den Flüchtlingsstatus nicht in einen dauerhaften Aufenthaltstitel münden zu lassen, wird von Helge Lindh scharf kritisiert. Er wirft der AfD eine dreifache Täuschung vor: Statt um das Staatsangehörigkeitsgesetz gehe es ihr um völkisches Denken in Blut und Boden, das mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Zudem erwecke sie den Eindruck, massenhafte Einbürgerungen seien das Problem, verschweige aber die jahrelangen Wartezeiten bei Ausländerbehörden, wodurch sie die Realität verzerre. Schließlich sei es zynisch, die Ukraine im Stich zu lassen und sich zugleich um deren multikulturelle Zukunft zu sorgen. Deshalb warnt der Redner eindringlich vor einer Regierungsverantwortung der AfD.
Der CDU-Abgeordnete Stephan Mayer lehnt den AfD-Antrag ab, der den Flüchtlingsstatus nicht zum dauerhaften Aufenthaltstitel machen will, weil dieser nicht zielführend und teils verfassungswidrig sei. Er begründet dies mit der restriktiven Migrationspolitik der Bundesregierung, die durch Grenzkontrollen, sichere Herkunftsstaaten und den Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte wirke, weshalb die Asylerstanträge deutlich gesunken seien. Zudem kritisiert der Beitrag die frühere Turboeinbürgerung der Ampelregierung, die zurückgefahren wurde, und fordert langfristig ein Ende der doppelten Staatsangehörigkeit, da die Staatsangehörigkeit am Ende erfolgreicher Integration stehen müsse.
Sanae AbdiSPDSanae Abdi stimmt der Reform der Nachrichtendienste trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken zu, weil die Sicherheitslage angespannt ist und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts keinen Aufschub dulden. Kritisiert wird, dass die Dienste erstmals verdeckt in Abläufe eingreifen dürfen, wodurch das Trennungsgebot berührt wird und Gefahrenabwehr faktisch in die Hände der Dienste gerät. Als Folge der Fraktionsverhandlungen stehen aktive Maßnahmen im Nachrang zur Polizei, unterliegen der Vorabkontrolle des Unabhängigen Kontrollrats und das Parlamentarische Kontrollgremium wird jährlich unterrichtet. Die Abgeordnete will die Anwendung genau verfolgen und die Kontrolle weiter stärken.
Die Rednerin lehnt das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts ab, obwohl sie starke Dienste für notwendig hält, weil richterliche Kontrolle und Rechtsschutz nicht im gleichen Maß mitwachsen. Sie kritisiert, dass Betroffene kaum erfahren, ob sie überwacht wurden, und deshalb keinen Rechtsweg beschreiten können. Die Schwelle für die Beobachtung Einzelner bleibe niedrig, und kein Richter entscheide vorab über Telekommunikationsüberwachung oder Onlinedurchsuchung, sondern der Unabhängige Kontrollrat. Zudem würden die Trennung von Nachrichtendienst und Polizei aufgeweicht sowie Jugendliche und Abgeordnetenmitarbeiter als V-Personen zugelassen. Deshalb stimmt sie mit Nein.
Aydan ÖzoğuzSPDAydan Özoğuz bewertet den Gesetzentwurf zur Kontrolle der Nachrichtendienste trotz deutlicher Verbesserungen weiterhin kritisch, weil die Ausweitung operativer Befugnisse des Verfassungsschutzes und offene Formulierungen Fragen zum Trennungsgebot sowie zur klaren Begrenzung aufwerfen. Daher fordert die Rednerin, dass die neuen Befugnisse rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechen und keine Bevölkerungsgruppen diskriminiert oder unverhältnismäßig in den Fokus gerückt werden. Erfahrungen mit der Behördenleitung machten diese Prüfung notwendig. Deshalb hält sie eine verbindliche Evaluierung nach angemessenem Zeitraum für erforderlich, damit Kontrollmechanismen überprüft und nachgebessert werden können. Trotz dieser Bedenken stimmt sie dem Entwurf zu, weil sie viele Maßnahmen angesichts aktueller Bedrohungen für notwendig erachtet.
Filiz PolatGrüneFiliz Polat kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Nachrichtendienste, weil er verfassungsrechtlich problematische Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz vorsieht, darunter biometrische Internetabgleiche ohne ausreichende Schwellen, konturenlose Schutzmaßnahmen und zu weit gefasste Datenübermittlungen an Private. Zwar befürwortet sie das BND-Gesetz und den Unabhängigen Kontrollrat, doch die Koalitionsfraktionen lehnten eine getrennte Abstimmung ab, weshalb ein differenziertes Votum nicht möglich war. Deshalb stimmt die Rednerin dem Gesamtentwurf nicht zu. Ihr Votum sei ausdrücklich kein Votum gegen starke Dienste, sondern ein Einsatz für rechtsstaatliche Dienste und wirksame Kontrolle.
Nina ScheerSPDNina Scheer äußert in ihrer Rede zum Antrag der AfD erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Reform des Nachrichtendienstrechts, die die schwarz-rote Koalition vereinbart hat. Sie kritisiert, dass das Trennungsgebot zu polizeilichen Maßnahmen verletzt werden könnte, und lehnt den Einsatz Minderjähriger ab. Weil eine eingehende Prüfung ihr während des Verfahrens nicht hinreichend möglich war, fordert sie eine umgehende Gesetzesänderung oder verfassungsgerichtliche Überprüfung. Trotz sachlicher Ablehnung stimmt sie zu, um die Koalitionsmehrheit zu sichern, und begründet dies mit der Verständigung im Koalitionsvertrag, nicht mit inhaltlicher Überzeugung.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge stimmt der Reform der Nachrichtendienste zu, obwohl sie die neuen aktiven Befugnisse und die damit verbundene Berührung des Trennungsgebots deutlich kritisiert. Weil die Sicherheitslage angespannt bleibt, Verfassungsgerichtsauflagen umgesetzt werden müssen und im parlamentarischen Verfahren Nachrangregelungen, Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat sowie erweiterte Berichtspflichten erreicht wurden, trägt sie den Entwurf mit. Die Abgeordnete hätte die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit an mehreren Stellen anders getroffen, hält das Ergebnis in der Gesamtschau jedoch für verantwortbar und will die Anwendung der Befugnisse eng verfolgen.




