Redebeitrag

Nina Scheer

Fraktion
SPD
Datum
13. November 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 109. Sitzung

Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christopher Drößler, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum dauerhaften Aufenthaltstitel machen

Zusammenfassung

Nina Scheer äußert in ihrer Rede zum Antrag der AfD erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Reform des Nachrichtendienstrechts, die die schwarz-rote Koalition vereinbart hat. Sie kritisiert, dass das Trennungsgebot zu polizeilichen Maßnahmen verletzt werden könnte, und lehnt den Einsatz Minderjähriger ab. Weil eine eingehende Prüfung ihr während des Verfahrens nicht hinreichend möglich war, fordert sie eine umgehende Gesetzesänderung oder verfassungsgerichtliche Überprüfung. Trotz sachlicher Ablehnung stimmt sie zu, um die Koalitionsmehrheit zu sichern, und begründet dies mit der Verständigung im Koalitionsvertrag, nicht mit inhaltlicher Überzeugung.

Weitere Themen: justiz · digitales

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration

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