Redebeitrag

- Fraktion
- SPD
- Datum
- 13. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 109. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christopher Drößler, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum dauerhaften Aufenthaltstitel machen
Zusammenfassung
Sanae Abdi stimmt der Reform der Nachrichtendienste trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken zu, weil die Sicherheitslage angespannt ist und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts keinen Aufschub dulden. Kritisiert wird, dass die Dienste erstmals verdeckt in Abläufe eingreifen dürfen, wodurch das Trennungsgebot berührt wird und Gefahrenabwehr faktisch in die Hände der Dienste gerät. Als Folge der Fraktionsverhandlungen stehen aktive Maßnahmen im Nachrang zur Polizei, unterliegen der Vorabkontrolle des Unabhängigen Kontrollrats und das Parlamentarische Kontrollgremium wird jährlich unterrichtet. Die Abgeordnete will die Anwendung genau verfolgen und die Kontrolle weiter stärken.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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