Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 5. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 48. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: 30. Jahrestag des Vertrags von Dayton
Zusammenfassung
Sanae Abdi stimmt dem Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung und der Abschaffung des anwaltlichen Beistands bei Abschiebungshaft zu, obwohl sie erhebliche verfassungsrechtliche und grundrechtliche Bedenken äußert. Kritisiert wird die mangelnde parlamentarische Transparenz bei der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten sowie der Eingriff in den Rechtsschutz von Inhaftierten. Die Zustimmung erfolgt dennoch, weil das Gesetz Teil des Koalitionsvertrags ist und im Zusammenhang mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht steht, das vielen Menschen eine Perspektive eröffnet. Die Abgeordnete begründet ihr Votum mit Koalitionsfähigkeit und dem Willen, weiter konstruktiv an gemeinsamen Projekten zu arbeiten.
- Sichere Herkunftsstaaten
- Abschiebungshaft
- Anwaltlicher Beistand
- Chancen-Aufenthaltsrecht
- Koalitionsvertrag
Weitere Themen: justiz · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 48. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Johann David WadephulCDUDer Redner erinnert an die Opfer des Bosnien-Krieges und den Völkermord von Srebrenica, weshalb er das Dayton-Abkommen als historischen Meilenstein würdigt, das den Krieg beendete, aber die Ursachen nicht beseitigte. Kritisiert wird, dass ethnonationalistische Politiker und Russland Spaltung fördern, weshalb Dayton als Garant für Stabilität und die Souveränität Bosnien-Herzegowinas erhalten bleiben müsse. Der Beitrag begründet die Unterstützung des Hohen Repräsentanten sowie die EU-Beitrittsperspektive des Landes, damit Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa gesichert werden und das Land aus eigener Kraft in die EU gelangen kann.
Alexander WolfAfDAnlässlich des 30. Jahrestags des Dayton-Abkommens betont Alexander Wolf, dass dieses keinen reinen Demokratieansatz nach dem Prinzip gleicher Wahlrechte verwirklicht habe, aber Frieden in der instabilen Region geschaffen habe. Der Beitrag begründet, dass Bosnien-Herzegowina als Vielvölkerstaat ohne die Dayton-Grundsätze kaum überlebensfähig sei, weil kein einheitliches Staatsvolk existiere. Deshalb warnt er vor einer Abkehr und fordert Deeskalation sowie Respekt für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, indem ethnische Realitäten und Wahlergebnisse anerkannt werden, statt einseitig Partei zu ergreifen. Kritisiert wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, weil ein gleiches Wahlrecht eine ethnische Vorherrschaft der Bosniaken begünstigen würde.- Adis AhmetovicSPDAnlässlich des 30. Jahrestags des Dayton-Abkommens würdigt der Beitrag das Ende des Krieges in Bosnien und Herzegowina als Erfolg internationaler Diplomatie, weil dadurch unermessliches Leid beendet wurde. Kritisiert wird jedoch, dass Dayton nur als Provisorium gedacht war und keine endgültige Ordnung schuf. Deshalb fordert der Redner eine neue, moderne Verfassung, die den Kopenhagener Kriterien und dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entspricht, damit alle Bürger unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit gleiche politische Partizipationsrechte erhalten. Zudem wird bemängelt, dass das Abkommen einem Sohn aus Mischehe das Präsidentenamt verwehrt, weshalb Dayton neu gedacht werden müsse.
Boris MijatovićGrüneDer Redner würdigt den 30. Jahrestag des Dayton-Abkommens als diplomatischen Erfolg, weil es den Krieg in Bosnien-Herzegowina beendete. Kritisiert wird jedoch, dass das Abkommen die ethnische Spaltung zementiert und dadurch Reformen blockiert. Deshalb fordert er, Frieden als Anwesenheit von Gerechtigkeit zu verstehen, und verurteilt die Leugnung des Völkermords von Srebrenica. Zudem mahnt er die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen an und verweist auf die UN-Resolution 1325, damit systematische Vergewaltigungen geahndet werden. Serbien und Kroatien sollen die War Crimes Chamber unterstützen, indem sie offene Fälle mittragen. Schließlich plädiert er dafür, der Zivilgesellschaft Gehör zu schenken, damit sie eine neue Verfassung schreiben kann.
Gökay AkbulutLinkeAnlässlich des 30. Jahrestags des Dayton-Abkommens kritisiert Gökay Akbulut, dass der Vertrag zwar die Waffen zum Schweigen brachte, aber nur einen fragilen Frieden schuf und die ethnischen sowie religiösen Trennlinien nicht überwand. Weil Bosnien und Herzegowina ein fragmentiertes, korruptionsanfälliges Staatsgebilde sei, von dem nationalistische Eliten profitierten, würden soziale Strukturen in Gesundheit und Bildung abgebaut. Kritisiert wird zudem der quasikoloniale Status des Hohen Repräsentanten mit exekutiven Sonderrechten. Da Armut, Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit das Land lähmen, fordert die Rednerin einen Paradigmenwechsel: Verfassungsreformen, demokratische Souveränität, gleiche Rechte für alle sowie Investitionen in Arbeitsplätze, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur statt Militarisierung und Nationalismus.
Carl-Philipp SassenrathCDUZum 30. Jahrestag des Dayton-Abkommens erinnert Carl-Philipp Sassenrath an über 100 000 Tote im Jugoslawienkrieg und den Völkermord von Srebrenica, weshalb er Lehren für Friedenssicherung und internationale Strafgerichtsbarkeit ableitet. Kritisiert wird, dass viele die Jugoslawienkriege verdrängen, obwohl sie Europas jüngste Vergangenheit sind. Der Beitrag begründet, dass Dayton nur ein Startpunkt war, da dauerhafter Frieden und stabile Demokratie von der Region selbst gewollt sein müssen. Deshalb fordert er die EU-Perspektive des Westbalkans, individuelle Beitritte nach Kopenhagener Kriterien und regionale Verständigung, damit aus dem Kriegsende ein stabiles Europa entsteht.
Jasmina HostertSPDJasmina Hostert würdigt in ihrer Rede zum 30. Jahrestag des Dayton-Abkommens dessen historische Bedeutung, weil es den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendet und den Wiederaufbau ermöglicht habe. Zugleich kritisiert die SPD-Abgeordnete, dass Dayton als Friedensvertrag keine demokratische Gesellschaftsordnung geschaffen habe, da der komplexe Staatsaufbau mit Vetostrukturen und ethnischer Sortierung heute als Hindernis für ein modernes, rechtsstaatliches Bosnien und Herzegowina wirke. Deshalb fordert sie eine Reform, die Menschen verbindet statt trennt, individuelle Rechte über Gruppenrechte stellt und die europäische Perspektive des Landes aktiv unterstützt, damit Frieden und Demokratie nachhaltig gesichert werden.
Rainer KraftAfDRainer Kraft begründet in der Debatte zum 30. Jahrestag des Dayton-Vertrags die Wehrpflicht als Kernfrage der Staatsbürgerschaft, weil politische Rechte und Landesverteidigung untrennbar zusammengehören. Die Aussetzung 2011 nennt er einen sicherheitspolitischen Fehler historischen Ausmaßes, da die Bundeswehr dadurch geschwächt und Sicherheit dem Kassenstand geopfert wurde. Der vorliegende Vorschlag sei unzureichend, aber notwendig, weil belastbare Musterungsdaten und Kapazitäten fehlen. Deshalb fordert der Beitrag eine allgemeine, geschlechtergerechte Wehr- und Ersatzdienstpflicht, kritisiert Rentennachteile sowie Missbrauch im Ersatzdienst und verlangt, dass der Staat den Dienst bürgerfreundlich gestaltet, damit Freiheit als Verantwortung begriffen wird.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler vom SSW befürwortet eine bessere Ausstattung der Bundeswehr für internationale Friedenseinsätze, lehnt jedoch das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ab, weil es eine verpflichtende Wehrerfassung einführt und einen Zwangsdienst außerhalb des Verteidigungsfalls ermöglicht. Der Abgeordnete begründet seine Ablehnung mit dem Grundsatz der Freiwilligkeit, da gesellschaftliches Engagement nur so seine positive Wirkung entfalten könne. Zwar begrüßt er höhere Soldzahlungen und Zuschüsse, fordert aber gleiche Verbesserungen für alle Freiwilligendienste, damit soziale, kulturelle und ökologische Bereiche nicht schlechtergestellt werden. Da der Entwurf diese Anforderungen nicht erfüllt, lehnt er ihn ab.
Robin WagenerGrüneRobin Wagener kritisiert zum 30. Jahrestag des Dayton-Vertrags den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Freiwilligkeit, weil dieser nur Männer bis 25 und Frauen bis 23 anspricht und die Musterungslücke nicht schließt. Dadurch würden Potenziale verschenkt und der Eindruck einseitiger Belastung erzeugt, was Desinformation und Spaltung Vorschub leiste. Der Grünen-Politiker fordert deshalb eine verpflichtende Musterung für alle Wehrpflichtigen, breites Werben in allen Altersgruppen und einen klareren Pfad zur Stärkung der Bundeswehr sowie ziviler Dienste. Langfristig hält er ein allgemeines Gesellschaftsjahr für nötig, da reine Freiwilligkeit zur Abschreckung nicht ausreiche, weshalb ein Element der Pflicht verankert werden müsse.
Philipp AmthorCDUPhilipp Amthor stimmt dem Rentenpaket zu, um die Koalition zu stabilisieren, obwohl er den Entwurf wegen finanzieller Vorfestlegungen für die 2030er Jahre kritisiert. Weil keine tragfähige Finanzierung besteht, warnt der Redner vor Risiken für die Handlungsfähigkeit des Bundes, die Wettbewerbsfähigkeit, kommende Generationen und den Sozialstaat, da Beitragssteigerungen oder Steuererhöhungen drohen. Zudem bedauert er, dass eine ergebnisoffene parlamentarische Debatte und Kompromissfindung nicht möglich war. Deshalb fordert er dringend Reformen, weil der Reformbedarf durch das Gesetz wächst und die junge Generation einseitig belastet wird.
Carsten BrodesserCDUCarsten Brodesser kritisiert, dass der vorliegende Gesetzentwurf der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzliche Lasten auferlegt, die vor allem die junge Generation tragen muss, wodurch die Unterfinanzierung verschärft und steigende steuerfinanzierte Bundeszuschüsse nötig werden. Gleichzeitig werden Verbesserungen der betrieblichen Altersvorsorge und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung beraten, die Teil der Koalitionsvereinbarung sind. Auch Vorschläge zur Frühstartrente und zur staatlich geförderten privaten Altersvorsorge sollen zeitnah folgen. Trotz erheblicher Bedenken hinsichtlich der ersten Säule stimmt der Redner dem Rentenpaket zu, weil der Reformbedarf fortbesteht und erst auf Basis der Rentenkommission entschieden wird.
Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen stimmt dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, um die Stabilität der Koalition zu stärken, obwohl sie den Entwurf wegen der Vorfestlegungen für die 2030er-Jahre inhaltlich für verfehlt hält und auf Risiken hinweist. Aus staatspolitischer Verantwortung trägt die Rednerin den Kompromiss mit, weil die schwierige außen-, innen- und wirtschaftspolitische Lage eine stabile Regierung erfordert. Zwar kritisiert sie den Gesetzentwurf in der Sache erheblich, doch die Zustimmung wird politisch begründet. Sie begrüßt, dass die Rentenkommission ergebnisoffen arbeiten soll, und erwartet echte Lösungen für alle.
Florian DornCDUFlorian Dorn stimmt dem Rentenpaket zu, weil die Regierung in wirtschaftlich und sicherheitspolitisch angespannter Lage stabil bleiben muss. Er begrüßt die vollständige Anrechnung der Kindererziehungszeiten und die Haltelinie von 48 Prozent bis 2031, kritisiert aber die Vorfestlegung auf höhere Renten nach 2031, da die dreistelligen Milliardenkosten nicht finanziert seien und künftige Generationen sowie den Standort belasteten. Trotz dieser Risiken überwiegt für ihn die staatspolitische Verantwortung, eine handlungsfähige Regierung zu sichern, weshalb er zustimmt und Nachsteuern über eine Rentenkommission fordert.
Joachim EbmeyerCDUJoachim Ebmeyer stimmt dem Rentenpaket zu, um den Koalitionsfrieden zu sichern, obwohl er den Entwurf wegen der Vorfestlegungen für die 2030er-Jahre für verfehlt hält. Der Beitrag begründet dies mit Risiken für die Handlungsfähigkeit des Bundes, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und die junge Generation, weil Beitragssteigerungen, Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse drohen. Kritisiert wird zudem das unterlaufene parlamentarische Verfahren. Der Redner fordert mehr Kompromissbereitschaft und künftige Reformen, damit der Sozialstaat nicht weiter gefährdet wird und die Lasten nicht einseitig auf die junge Generation fallen.
Wilhelm GebhardCDUWilhelm Gebhard stimmt dem Gesetz zu, allerdings nicht aus Überzeugung, weil die Debatte zu sehr auf die gesetzliche Rente verengt sei. Der CDU-Politiker verweist auf jährlich über 120 Milliarden Euro Steuermittel für die Rentenversicherung und fordert deshalb eine strukturelle Sozialreform, die auch Pflege, Krankenkassen, Beamtenpensionen und Abgeordnetenruhegehälter einbezieht. Kritisiert wird, dass Belastungen nur nach unten verschoben würden. Sein Vertrauen in die Regierungskoalition und die Rentenkommission, auch diese Themen zu prüfen, begründet seine Zustimmung, damit zugleich Aktivrente, Betriebsrenten und die Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots vorankommen.
Adrian GrasseCDUAdrian Grasse stimmt dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, obwohl er die Kritik der Jungen Gruppe an wesentlichen Punkten teilt. Der Beitrag begründet dies mit staatspolitischer Verantwortung, damit die Handlungsfähigkeit des Landes in unsicheren Zeiten gesichert bleibt. Kritisiert wird die Vorfestlegung des Rentenniveaus über 2031 hinaus, weil dadurch höhere Beiträge oder Bundeszuschüsse drohen und der Rentenkommission vorgegriffen wird. Die Haltelinie bis 2031 trägt er als Kompromiss mit. Mit seiner Zustimmung erwartet er eine entschlossene, generationengerechte Rentenreform, die strukturelle Herausforderungen nicht weiter vertagt.
Nicklas KappeCDUNicklas Kappe (CDU/CSU) lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf inhaltlich ab, enthält sich jedoch, um die Stabilität der Regierungskoalition nicht zu beeinträchtigen. Kritisiert wird, dass finanzielle Vorfestlegungen für die 2030er-Jahre in dreistelliger Milliardenhöhe ohne tragfähige Finanzierung getroffen werden, wodurch der Bundeshaushalt durch Zins- und Tilgungslasten sowie den demografischen Wandel versteinert und die Handlungsfähigkeit Deutschlands innen- wie außenpolitisch gefährdet werde. Der Beitrag begründet zudem Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes, weil Beitragssteigerungen und Steuererhöhungen drohen, sowie für kommende Generationen und den Sozialstaat. Er kritisiert das unterlaufene parlamentarische Verfahren und fordert künftige Reformen.
Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) lehnt den Gesetzentwurf in der Sache ab, enthält sich aber, um die Koalition nicht zu belasten. Kritisiert wird, dass finanzielle Vorfestlegungen für die 2030er-Jahre in dreistelliger Milliardenhöhe ohne tragfähige Finanzierung die Handlungsfähigkeit des Bundes gefährden, weil Zinslasten, Tilgungen und der demografische Wandel den Haushalt versteinern. Der Beitrag begründet zudem Risiken für Wettbewerbsfähigkeit, kommende Generationen und den Sozialstaat, da Beitragssteigerungen, Steuererhöhungen oder eine Aufweichung der Schuldenbremse drohen. Er rügt das unterlaufene parlamentarische Verfahren und fordert dringende Reformen, damit Deutschland handlungsfähig bleibt.
Tilman KubanCDUTilman Kuban stimmt dem Rentenpaket zu, damit die Koalition stabil bleibt und die Regierung nicht von Extremisten abhängt, obwohl er den Entwurf wegen der Vorfestlegungen für die 2030er Jahre für verfehlt hält. Er warnt vor Risiken für die Handlungsfähigkeit des Bundes, weil dreistellige Milliardenausgaben ohne tragfähige Finanzierung bleiben und Zinslasten sowie der demografische Wandel den Haushalt versteinern. Der Beitrag kritisiert Gefahren für Wettbewerbsfähigkeit, Generationengerechtigkeit und Sozialstaat, da Beitragssteigerungen, Steuererhöhungen oder eine Aufweichung der Schuldenbremse drohen. Zudem rügt er das undurchsichtige parlamentarische Verfahren und fordert künftig professionellere Reformen.
Christian MoserCDUChristian Moser begründet seine Zustimmung zum Rentenpaket damit, dass das Land in der aktuellen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Lage eine stabile Regierung braucht und ein Scheitern Wohlstandsverluste und Arbeitsplatzabbau nach sich zöge. Der Beitrag hebt Verbesserungen für Wirtschaft und Mittelstand durch Aktivrente, Stärkung der Betriebsrenten und Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots hervor. Kritisiert wird jedoch, dass das Paket nach 2030 finanzielle Vorfestlegungen in dreistelliger Milliardenhöhe ohne tragfähige Finanzierung trifft, die angesichts von Zinslasten und demografischem Wandel den Haushalt versteinern. Deshalb befürwortet er die noch 2026 tagende Rentenkommission.
Carsten MüllerCDUCarsten Müller stimmt dem Rentenpaket zu, um die Koalition zu stabilisieren, lehnt den Entwurf inhaltlich aber ab. Der Beitrag begründet dies mit finanziellen Vorfestlegungen für die 2030er-Jahre in dreistelliger Milliardenhöhe ohne tragfähige Finanzierung, wodurch der Bundeshaushalt versteinert und die Handlungsfähigkeit gefährdet werde. Kritisiert wird zudem, dass Beitragssteigerungen, Steuererhöhungen oder eine Aufweichung der Schuldenbremse drohen, was die Wettbewerbsfähigkeit und den Standort schwäche. Der Redner warnt vor einseitigen Lasten für die junge Generation und vor Gefahren für den Sozialstaat, weil Ausgaben von der Wirtschaftsleistung entkoppelt würden. Auch das parlamentarische Verfahren und der Reformbedarf werden bemängelt.
Albert RupprechtCDUAlbert Rupprecht stimmt dem Rentenpaket nur aus Gründen der Regierungsstabilität zu, obwohl er es inhaltlich ablehnt, weil die Finanzierung offen ist und die Mehrausgaben die Handlungsfähigkeit des Bundes gefährden. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der Sicherung des Friedens und der Koalitionsdisziplin, kritisiert jedoch die Vorfestlegungen für die 2030er-Jahre, die ohne tragfähige Finanzierung zu Lasten künftiger Generationen gehen. Er fordert deshalb strukturelle Wachstumsreformen von mindestens zwei Prozent, lehnt höhere Schulden und Steuern ab und verlangt eine ergebnisoffene parlamentarische Debatte, damit der Sozialstaat nicht weiter von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entkoppelt wird.
Catarina dos Santos-WintzCDUCatarina dos Santos-Wintz stimmt dem Rentenpaket zu, obwohl sie die Vorfestlegungen für die 2030er-Jahre ablehnt, weil die Koalitionsstabilität daran geknüpft wurde. Kritisiert wird, dass notwendige Anpassungen nicht diskutiert wurden. Daher ist ihre Zustimmung keine fachliche, sondern eine Entscheidung für die Handlungsfähigkeit der Koalition. Die Rednerin warnt vor Risiken für den Bundeshaushalt, die Wettbewerbsfähigkeit, kommende Generationen und den Sozialstaat, da Mehrausgaben ohne tragfähige Finanzierung beschlossen würden. Sie erwartet, dass alle Koalitionspartner bei künftigen Reformen wie der Abschaffung des Bürgergelds gemeinsam Verantwortung übernehmen.- Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler vom SSW kritisiert den Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus, weil dieser dauerhaft nur durch steigende Beiträge und erhebliche Bundeszuschüsse finanzierbar sei und damit kommende Generationen belaste. Eine Festschreibung der Haltelinie über 2031 hinaus lehnt er ab, solange die Rentenkommission keine Vorschläge vorgelegt hat. Der Beitrag fordert strukturelle Reformen, etwa die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und die Prüfung des schwedischen Modells. Langfristig strebt der Redner eine solidarische Bürgerversicherung an, die alle Erwerbstätigen und Einkommensarten einbezieht. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wird abgelehnt. Deshalb enthält er sich, ohne sich gegen mehr finanziellen Spielraum für die Menschen zu sperren.
Nora SeitzCDUNora Seitz lehnt das Rentenpaket sachlich ab, weil es der Rentenkommission vorgreift und der jungen Generation rund 120 Milliarden Euro zusätzliche Lasten auferlegt, die ohne Schuldenaufweichung nicht finanzierbar wären. Dennoch stimmt sie zu, um die Regierungsfähigkeit der Koalition zu bewahren und Stillstand zu verhindern. Im Gegenzug fordert die Rednerin zeitnahe Wirtschaftsentlastungen, etwa flexiblere Arbeitszeiten und die Aufnahme des Bäckereihandwerks in den Ausnahmekatalog. Zudem verlangt sie eine bürokratiearme Ausgestaltung des Tariftreuegesetzes, das Primat der Fach- und Teillosvergabe sowie eine unabhängige Rentenkommission unter Beteiligung der Jungen Gruppe, damit deren Sorgen nicht übergangen werden.
Vivian TauschwitzCDUVivian Tauschwitz stimmt dem Rentenpaket zu, um die Koalition zu stabilisieren, obwohl sie die finanziellen Vorfestlegungen für die 2030er-Jahre als verfehlt kritisiert, weil keine tragfähige Finanzierung besteht und der Bundeshaushalt durch Zinslasten und Demografie versteinert werde. Der Beitrag warnt vor Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit durch Beitragssteigerungen und Steuererhöhungen sowie vor einseitiger Lastenverteilung auf die junge Generation und Gefahren für den Sozialstaat. Kritisiert wird zudem das unterlaufene parlamentarische Verfahren. Dennoch fordert die Rednerin die Verabschiedung, damit Aktivrente und die Abschaffung des Vorbeschäftigungsverbots den Fachkräftemangel bekämpfen.
Oliver VogtCDUOliver Vogt stimmt dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, obwohl er grundlegende Schwächen sieht. Der CDU-Politiker kritisiert, dass finanzielle Vorfestlegungen in dreistelliger Milliardenhöhe den Haushalt versteinern und die Handlungsfähigkeit des Bundes einschränken, weil keine solide Finanzierung gegenübersteht. Zudem drohen höhere Lohnnebenkosten und Steuererhöhungen, was die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Die Lasten würden auf kommende Generationen verschoben und der Sozialstaat von der Wirtschaftsleistung entkoppelt. Trotz dieser Bedenken stimmt er zu, weil die Koalition aus Union und SPD das Erstarken populistischer Kräfte begrenzen könne, und er erwartet die vollständige Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen.
Klaus WienerCDUKlaus Wiener stimmt dem Rentenpaket zu, obwohl er die Anhebung des Rentenniveaus und die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors bis 2031 ablehnt, weil er Schaden von der Bundesregierung abwenden will und auf zugesagte Reformen von Friedrich Merz vertraut. Kritisiert wird, dass der Sozialstaat mit 31 Prozent des BIP andere Ausgaben verdrängt, weshalb Prioritäten bei Sicherheit, Infrastruktur und Digitalisierung nötig seien. Von der Rentenkommission fordert der Beitrag eine kapitalgedeckte Säule, das Ende der Rente mit 63, die Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung sowie Berechnungen zur Ausweitung der Versichertenkreise, damit die Abgabenlast bei 40 Prozent stabilisiert wird und nachkommende Generationen nicht benachteiligt werden.
Tobias WinklerCDUTobias Winkler stimmt dem Rentenpaket I zu, um die Koalition in schwieriger Lage nicht zu gefährden, obwohl er den Entwurf inhaltlich ablehnt. Kritisiert wird, dass finanzielle Vorfestlegungen nach 2031 in dreistelliger Milliardenhöhe ohne tragfähige Finanzierung die Wettbewerbsfähigkeit gefährden, weil Beitrags- oder Steuererhöhungen sowie eine Aufweichung der Schuldenbremse drohen. Der Beitrag begründet, dass die Lasten einseitig auf Steuerzahler und junge Generation verteilt werden und die Entkoppelung des Sozialstaats von der Wirtschaft ein ordnungspolitischer Fehler sei. Daher wächst der Reformbedarf, und die Hoffnungen würden enttäuscht, weshalb mutigere Reformen nötig seien.
David GregoszCDUDavid Gregosz stimmt den Gesetzentwürfen zur Stabilisierung des Rentenniveaus, zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter zu, weil die bisherige Haltelinie Ende des Jahres ausläuft und ohne Folgeregelung das Rentenniveau sinken würde. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der Situation der Rentnerinnen und Rentner in Thüringen, fordert aber zugleich grundsätzliche Reformen der gesetzlichen Rente, damit steigende Steuerzuschüsse und Beitragserhöhungen vermieden werden und finanzielle Handlungsspielräume erhalten bleiben. Kritisiert wird, dass der notwendige dreistellige Milliardenbetrag nicht beständig erhöht werden dürfe. Seine Zustimmung verknüpft er mit der Erwartung, dass eine Rentenkommission noch in dieser Legislatur tragfähige Vorschläge erarbeitet, die zu politischen Entscheidungen führen.- Rainer KraftAfDRainer Kraft (AfD) lehnt die Rentenreformpläne der Bundesregierung ab, weil sie aus seiner Sicht nur ein strukturell, ökonomisch und moralisch kollabiertes Umlagesystem konservieren, das einem kriminellen Schneeballsystem gleiche. Kritisiert werden rechtswidrige Entnahmen aus den Rentenkassen sowie Stabilisierungs- und Betriebsrentenstärkungsgesetz, die das Problem nur verlängern. Der Beitrag begründet, dass stattdessen kapitalgedeckte Elemente, staatliche Fonds und Mindestsicherung nach internationalem Vorbild nötig seien, damit Altersarmut vermieden und Wohlstand im Ruhestand ermöglicht wird. Er fordert eine einkommensbezogene Sozialversicherungsrente begrenzt auf Staatsbürger, eine garantierte Mindestrente für Deutsche sowie eine steuerfreie Privatrente oder einen staatlichen Rentenfonds.
- Sanae AbdiSPDSanae Abdi stimmt dem Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung und der Abschaffung des anwaltlichen Beistands bei Abschiebungshaft zu, obwohl sie erhebliche verfassungsrechtliche und grundrechtliche Bedenken äußert. Kritisiert wird die mangelnde parlamentarische Transparenz bei der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten sowie der Eingriff in den Rechtsschutz von Inhaftierten. Die Zustimmung erfolgt dennoch, weil das Gesetz Teil des Koalitionsvertrags ist und im Zusammenhang mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht steht, das vielen Menschen eine Perspektive eröffnet. Die Abgeordnete begründet ihr Votum mit Koalitionsfähigkeit und dem Willen, weiter konstruktiv an gemeinsamen Projekten zu arbeiten.
Rasha NasrSPDRasha Nasr kritisiert den Gesetzentwurf, weil die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung ohne Beteiligung der Bundesländer die Komplexität des Rechts unnötig erhöhe und doppelte Standards schaffe, während sich das bisherige gemeinsame Verfahren mit den Ländern bewährt habe. Auch die Abschaffung des verpflichtenden Anwalts bei Abschiebehaft spalte die Betroffenen in zwei Gruppen, wodurch das Vertrauen in den Rechtsstaat geschwächt werde. Da die Regelungen im Koalitionsvertrag vereinbart seien und mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht Tausenden Menschen eine dauerhafte Perspektive durch Arbeit und Engagement eröffneten, stimmt die Rednerin dem Entwurf widerwillig zu.
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