Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 17. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 72. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im Libanon
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Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Sanae Abdi behandelt die militärische Eskalation und humanitäre Notlage im Libanon, weil über eine Million Menschen vor israelischen Angriffen fliehen und das Land nach Jahren der Krise am Limit ist. Sie begrüßt die Waffenruhe als Hoffnungsschimmer, kritisiert jedoch, dass Bomben die Hisbollah nicht entwaffnen, sondern neues Leid schaffen. Deshalb fordert sie Dialog statt Gewalt und verweist auf deutsche Entwicklungszusammenarbeit, die Wasser, Infrastruktur und Perspektiven sichert, damit Stabilität und Frieden entstehen. Ohne Perspektiven gewinnen Extremisten, weshalb die zusätzlichen 75 Millionen Euro richtig sind.
Weitere Themen: entwicklung · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 72. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir kritisiert die militärische Eskalation im Libanon seit April 2026, bei der Israels Luftangriffe und Hisbollah-Raketen zu über 2000 Toten und einer Million Vertriebenen führten. Sie verurteilt beide Seiten: die Hisbollah für völkerrechtswidrige Angriffe und Israel für unverhältnismäßige Bombardierungen, die das humanitäre Völkerrecht verletzen. Deshalb fordert die Rede einen stabilen Waffenstillstand und diplomatische Initiativen statt militärischer Logik. Zudem wird der Bundesregierung vorgeworfen, durch Rüstungsexporte zur Eskalation beizutragen, statt Zivilgesellschaft und soziale Sicherheit im Libanon zu stärken, weil nur so die Hisbollah geschwächt werden könne.
Roderich KiesewetterCDUDer Redner begrüßt den Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon sowie die erstmals seit Jahrzehnten stattfindenden Gespräche der Führungen, weil darin die Chance für eine souveräne Ordnung liegt. Kritisiert wird, dass die Hisbollah als verlängerter Arm des Iran den Libanon in Geiselhaft hält und Israel mit Raketenangriffen zur Umsiedlung zehntausender Menschen zwang. Deshalb fordert der Beitrag die Durchsetzung der UN-Resolution 1701, die Entwaffnung der Hisbollah und stärkeren Druck auf Teheran, damit die Finanzströme austrocknen. Nötig seien ein staatliches Gewaltmonopol, gestärkte Zivilgesellschaft und ein überdachter UNIFIL-Einsatz, damit vom Libanon keine Gefahr mehr für Israel ausgeht.
Alexander WolfAfDIn der Aktuellen Stunde zur militärischen Eskalation im Libanon begründet der AfD-Abgeordnete Wolf die Notwendigkeit einer Entwaffnung der Hisbollah damit, dass die UN-Resolution 1701 versagt habe und die Hisbollah die libanesische Armee dominiere. Er fordert deshalb eine massive militärische Stärkung der libanesischen Regierung und Armee, damit diese die Kontrolle über das Land zurückgewinnt. Zudem kritisiert er die europäische Linke für ihre Haltung zu christlichen Milizen und muslimischen Terroristen sowie die Untätigkeit gegenüber der Hisbollah in Deutschland. Der Beitrag verlangt ein vollständiges Hisbollah-Verbot und unterstützt Waffenlieferungen an den Libanon.
Johann SaathoffSPDDer SPD-Abgeordnete Johann Saathoff behandelt die humanitäre Notlage im Libanon, die durch die militärische Eskalation zwischen Hisbollah und Israel verschärft wird. Er betont die hohe Aufnahmequote von Geflüchteten und die Erschöpfung des Landes. Deshalb fordert er eine verlässliche Waffenruhe und die Einhaltung des Völkerrechts, um Zivilisten zu schützen. Zudem begründet er, dass Entwicklungspolitik Friedens- und Sicherheitspolitik sei, indem sie staatliche Strukturen stärkt und Perspektiven schafft. Daher unterstützt Deutschland mit zusätzlichen Mitteln humanitäre Hilfe und Grundversorgung, damit die Menschen im Libanon und in der Region eine Zukunft haben.
Luise AmtsbergGrüneLuise Amtsberg kritisiert in der Aktuellen Stunde die militärische Eskalation im Libanon und die humanitäre Notlage. Sie bemängelt, dass die angekündigte Feuerpause nur wenige Stunden hielt und Israel erneut militärische Operationen durchführte. Deshalb fordert sie erhöhten internationalen Druck, weil ohne politischen Willen keine Lösung möglich sei. Die anhaltende Präsenz und Zerstörung seien völkerrechtswidrig, wodurch Vertreibung und ein staatlicher Kollaps drohten. Die Entwaffnung der Hisbollah müsse durch den libanesischen Staat erfolgen, nicht durch Angriffe von außen. Zudem verurteilt sie die Beendigung der UNIFIL-Mission und wirft der Bundesregierung vor, in Syrien und Iran die Menschen aus dem Blick zu verlieren, indem sie Innenpolitik über Außenpolitik stelle.
Wolfgang StefingerCDUWolfgang Stefinger sieht im Libanon eine fragile Chance auf Stabilität, die durch Korruption, staatliche Schwäche und die Hisbollah als verlängerten Arm Irans bedroht wird. Weil diese Miliz bewusst Not erzeugt, um Abhängigkeiten zu schaffen, fordert der Redner die Entwaffnung und Marginalisierung der Hisbollah. Deutschland und Europa müssten den libanesischen Staat stärken, indem Hilfe an Bedingungen geknüpft wird: volle staatliche Kontrolle, Entwaffnung der Hisbollah und Normalisierung der Beziehungen zu Israel. Bereits finanzierte Trinkwasseranlagen und Cash-for-Work-Programme sollen Perspektiven schaffen, damit junge Menschen nicht für radikale Milizen anfällig werden.
Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete Otten thematisiert die militärische Eskalation und humanitäre Not im Libanon, weil die Hisbollah als hybrider Akteur mit parastaatlichen Strukturen ein Machtmonopol errichtet hat und die libanesische Regierung überfordert ist. Er fordert die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und warnt, dass eine erzwungene Entwaffnung einen Bürgerkrieg auslösen würde. Kritisiert wird das Scheitern von UNIFIL. Der Beitrag begründet, dass eine neue UN-Mission die Regierung stärken und die Hisbollah einschränken müsse, damit Sicherheit für Israel und libanesische Souveränität gemeinsam erreicht werden.- Adis AhmetovicSPDDer Beitrag befasst sich mit der militärischen Eskalation und humanitären Notlage im Libanon, wobei der Redner die Angriffe als völkerrechtswidrig und unverhältnismäßig kritisiert. Kritisiert wird, dass eine Entwaffnung der Hisbollah allein deren politische Idee nicht beseitige, sondern durch massiven Raketenbeschuss und Vertreibung radikale Kräfte stärke. Die Rede fordert daher ein Ende der Kampfhandlungen, Geschlossenheit Europas und internationale Kooperation im Rahmen der Vereinten Nationen, damit Stabilität in der Region erreicht wird. Zudem werden die Auswirkungen auf Energiepreise und Inflation in Deutschland betont, weil die Kriege unmittelbare Folgen für die hiesige Wirtschaft haben.
Sara NanniGrüneSara Nanni kritisiert in der Aktuellen Stunde die militärische Eskalation und humanitäre Notlage im Libanon. Sie begründet, dass das Ende von UNIFIL ein Fehler war, weil dadurch die Stabilität gefährdet wurde. Nanni fordert eine Stärkung der libanesischen Sicherheitskräfte, damit diese die Hisbollah eindämmen können, und warnt vor einem Zusammenbruch des Libanon. Zudem lehnt sie eine deutsche Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus ab, da die Marine bereits überlastet sei und andere Verpflichtungen gefährdet würden. Der Beitrag begründet dies mit der planlosen US-Politik in der Region und der Notwendigkeit, eigene Kapazitäten zu schonen.
Lea ReisnerLinkeIn der Aktuellen Stunde kritisiert Lea Reisner die Bundesregierung scharf für ihre Haltung zur militärischen Eskalation und humanitären Notlage im Libanon, weil diese durch Waffenlieferungen an Israel, US-Basen und Aufrüstung Kriege unterstütze, statt Diplomatie zu betreiben. Die Abgeordnete fordert, das Völkerrecht konsequent zu verteidigen und aus der Eskalationslogik auszubrechen, damit echte Sicherheit durch soziale Gerechtigkeit und internationale Kooperation entsteht. Sie verweist auf Proteste gegen Kriege, lobt mutigen Widerstand und lehnt einen Militäreinsatz in der Straße von Hormus entschieden ab, da dieser die Lage weiter verschärfe.
Ellen DemuthCDUEllen Demuth schildert im Bundestag die eskalierende Lage im Libanon, wo über eine Million Menschen, vor allem Schiiten aus dem Südlibanon, in christlich geprägte Gebiete geflohen sind, weshalb Unruhen bis hin zu einem Bürgerkrieg drohen. Weil multiple Krisen durch Flucht, Hisbollah-Terror und instabile Regierung das Land überfordern, warnt die Rednerin vor einem Zusammenbruch, der neue Flüchtlingsströme und regionale Instabilität nach sich ziehen würde. Deshalb fordert der Beitrag, gemeinsam mit europäischen und Golfstaaten Hilfslieferungen und eine Luftbrücke aufzubauen, die libanesische Armee zu stärken, damit sie die Hisbollah entwaffnen kann, und den fragilen Waffenstillstand zu unterstützen.
Tobias TeichAfDDer Redner beklagt, dass der Libanon einst als Vorbild religiöser Vielfalt galt, jedoch durch Bürgerkrieg und externe Einflussnahme zum Spielball geopolitischer Interessen wurde, weshalb staatliche Strukturen zerfielen und Flucht sowie Instabilität zunahmen. Kritisiert wird, dass Selbstverteidigung nicht jede Kriegsführung rechtfertigt, weil Vertreibungen und Zerstörung neue Konflikte schaffen. Zudem warnt er vor schwindender Unterstützung Israels in den USA, was strategische Folgen für Deutschland habe. Deshalb fordert der Beitrag einen Perspektivwechsel hin zur Souveränität des Libanons und zur Stärkung staatlicher Institutionen, damit Stabilität statt Stellvertreterkonflikte entsteht.- Sanae AbdiSPDDie SPD-Abgeordnete Sanae Abdi behandelt die militärische Eskalation und humanitäre Notlage im Libanon, weil über eine Million Menschen vor israelischen Angriffen fliehen und das Land nach Jahren der Krise am Limit ist. Sie begrüßt die Waffenruhe als Hoffnungsschimmer, kritisiert jedoch, dass Bomben die Hisbollah nicht entwaffnen, sondern neues Leid schaffen. Deshalb fordert sie Dialog statt Gewalt und verweist auf deutsche Entwicklungszusammenarbeit, die Wasser, Infrastruktur und Perspektiven sichert, damit Stabilität und Frieden entstehen. Ohne Perspektiven gewinnen Extremisten, weshalb die zusätzlichen 75 Millionen Euro richtig sind.
Johannes VolkmannCDUDer CDU-Politiker Johannes Volkmann begründet in der Aktuellen Stunde zur militärischen Eskalation im Libanon die Notwendigkeit von Verhandlungen mit der historischen Friedensfähigkeit in Nahost, weil Ägypten, Jordanien und die Abraham-Abkommen dies belegten. Deshalb fordert er humanitäre Unterstützung für den Libanon, damit die Hisbollah als Staat im Staate abgelöst werden kann, und verlangt deren Entwaffnung mit Rückendeckung für Präsident Aoun. Kritisiert wird eine Täter-Opfer-Umkehr, da der Raketenterror der Hisbollah die Kriegsursache sei und Israel sich verteidigen müsse. Die Entwaffnung gilt ihm als Erfolgskriterium für dauerhaften Frieden.
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- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungSanae Abdi verteidigt den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und warnt vor den Folgen der Kürzungen. Sie begründet dies mit dem Nutzen der Entwicklungszusammenarbeit, die sich menschlich, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch auszahle, weil sie Hunger, Kinder- und Müttersterblichkeit reduziere und Konflikte eindämme. Zudem fordert die Rednerin, die zivile Ukrainehilfe wie die militärische von der Schuldenbremse auszunehmen, damit das BMZ nicht zwischen Wiederaufbau und Gesundheitsprojekten entscheiden muss. Kritisiert wird, dass Einsparungen wichtige Strukturen zerstören und Ziele verwässern, weshalb der Haushalt kritisch zu prüfen sei.
- 25. Februar 2026Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der UkraineSanae Abdi betont in ihrer Rede, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit seit 2022 die Energieversorgung von bis zu 7,7 Millionen Ukrainern stabilisiert hat, indem sie Transformatoren, Solartechnik und Notstromsysteme liefert. Weil Russland Kälte als Waffe nutze, müssten Krankenhäuser, Schulen und Fernwärmenetze widerstandsfähig gemacht werden, damit die Menschen trotz Beschuss versorgt bleiben. Die Abgeordnete begründet dies damit, dass militärische Hilfe ohne zivile Unterstützung wirkungslos bleibe. Der Beitrag fordert, die Ukraine weiterhin beim Wiederaufbau zu unterstützen, damit das Land im Krieg zusammenhält und eine sichere Zukunft erhält.
- 14. Januar 2026Befragung der BundesregierungDie Abgeordnete Sanae Abdi thematisiert den Angriff der USA auf Venezuela und die Drohungen gegen weitere lateinamerikanische Staaten, weil diese eine schwerwiegende Eskalation darstellen, die die Stabilität der gesamten Region bedroht und deshalb Fragen zur internationalen Zusammenarbeit aufwirft. Sie verweist auf Kolumbien als wichtigen Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und fragt die Bundesregierung, wie sie die unmittelbaren Auswirkungen auf die umliegenden Staaten bewertet. Zudem möchte sie wissen, welche konkrete Rolle die Entwicklungszusammenarbeit in dieser Krisensituation spielen kann, damit Stabilität, partnerschaftliches Vertrauen und regionale Kooperation gestärkt werden.
- 14. Januar 2026Befragung der BundesregierungSanae Abdi von der SPD nutzt ihre Rede in der Befragung der Bundesregierung, um die Regierung aufzufordern, mittelfristig strategisch darzulegen, wie die Stabilität in den Partnerländern gefördert und das durch die jüngsten Ereignisse verlorene Vertrauen zurückgewonnen werden kann. Die Abgeordnete betont, dass es nicht nur um Stabilisierung gehe, sondern auch um die Wiederherstellung des Vertrauens, weil dieses für die Zusammenarbeit essenziell ist. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer strategischen Antwort und zielt darauf ab, die Regierung zu konkreten Ausführungen zu bewegen. Kritisiert wird indirekt, dass bisher keine ausreichende Perspektive aufgezeigt wurde, weshalb die Regierung nun liefern muss.
- 14. Januar 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Sanae Abdi den Wiederaufbau in Gaza und fragt, an welcher Stelle es konkret hakt, damit Fortschritte erzielt werden können. Die Abgeordnete möchte zudem wissen, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser in die Planungen einbezogen werden, weil der Wiederaufbau sonst über ihre Köpfe hinweg geschehen würde. Sie knüpft an frühere Ausführungen der Ministerin an und bittet um Auskunft über den aktuellen Austausch. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Einbeziehung der Betroffenen, damit eine tragfähige und akzeptierte Lösung entsteht. Kritisiert wird implizit die Gefahr einer fremdbestimmten Planung ohne lokale Beteiligung.
- 5. Dezember 2025Vereinbarte Debatte: 30. Jahrestag des Vertrags von DaytonSanae Abdi stimmt dem Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung und der Abschaffung des anwaltlichen Beistands bei Abschiebungshaft zu, obwohl sie erhebliche verfassungsrechtliche und grundrechtliche Bedenken äußert. Kritisiert wird die mangelnde parlamentarische Transparenz bei der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten sowie der Eingriff in den Rechtsschutz von Inhaftierten. Die Zustimmung erfolgt dennoch, weil das Gesetz Teil des Koalitionsvertrags ist und im Zusammenhang mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht steht, das vielen Menschen eine Perspektive eröffnet. Die Abgeordnete begründet ihr Votum mit Koalitionsfähigkeit und dem Willen, weiter konstruktiv an gemeinsamen Projekten zu arbeiten.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungSanae Abdi verteidigt den Einzelplan 23 und begründet höhere Ausgaben mit humanitären Notlagen wie Kindersterben und Flucht. Die zusätzlichen 111 Millionen Euro seien notwendig, weil Entwicklungspolitik konkret Leben rette und langfristig Stabilität schaffe. Kritisiert wird eine verzerrte globale Prioritätensetzung, die Superreiche begünstige, während Demokratien sich zurückzögen und autoritäre Mächte sowie Techkonzerne die entstehenden Räume füllten. Deshalb fordert die Rednerin, Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik zusammen zu denken, verweist auf zivile Hilfe in der Ukraine und warnt davor, bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit gegeneinander auszuspielen, weil dies das Land schwäche. Entwicklungspolitik wird als Daseinsvorsorge bezeichnet.
- 24. September 2025Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungSanae Abdi kritisiert die erneuten Kürzungen im Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als falsches Signal, weil Werte nicht durch Haushaltsverschiebungen ausgleichbar seien und der Etat bereits überproportional gekürzt wurde. Sie fordert eine eigenständige und ausreichende Finanzierung von humanitärer Hilfe, Not- und Übergangshilfe sowie langfristiger Entwicklungszusammenarbeit, damit diese Instrumente einander ergänzen statt ersetzt werden. Der Beitrag begründet dies mit konkreten Projekten der GIZ in Ägypten und Marokko, die erneuerbare Energien, Arbeitsplätze und Märkte für deutsche Unternehmen schaffen. Zudem wird betont, dass Entwicklungspolitik Rohstoffsicherung, Gesundheit und Sicherheit stärkt und deshalb nicht kurzsichtig kleingerechnet werden darf.