Redebeitrag

Filiz Polat

Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Datum
13. November 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 109. Sitzung

Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christopher Drößler, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum dauerhaften Aufenthaltstitel machen

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Zusammenfassung

Filiz Polat kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Nachrichtendienste, weil er verfassungsrechtlich problematische Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz vorsieht, darunter biometrische Internetabgleiche ohne ausreichende Schwellen, konturenlose Schutzmaßnahmen und zu weit gefasste Datenübermittlungen an Private. Zwar befürwortet sie das BND-Gesetz und den Unabhängigen Kontrollrat, doch die Koalitionsfraktionen lehnten eine getrennte Abstimmung ab, weshalb ein differenziertes Votum nicht möglich war. Deshalb stimmt die Rednerin dem Gesamtentwurf nicht zu. Ihr Votum sei ausdrücklich kein Votum gegen starke Dienste, sondern ein Einsatz für rechtsstaatliche Dienste und wirksame Kontrolle.

Weitere Themen: justiz · digitales

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration

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