Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 5. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 105. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale Rechtsordnung
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Völkerstrafrecht, Internationaler Strafgerichtshof
Zusammenfassung
Zu Beginn der Debatte über den Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs rügt Filiz Polat, dass die Bundesregierung trotz einer Vereinbarung im Ältestenrat nicht mit mindestens zwei Ministern vertreten sei, weshalb sie die Anwesenheit der zuständigen Justizministerin verlangt, die daraufhin erscheint. Zwar seien viele Staatssekretäre anwesend, doch kritisiert der Beitrag, dass der wichtigen Debatte so nicht die angemessene Würde zuteilwerde, indem die Regierungsbank unzureichend besetzt bleibe. Nach Klärung dieses Verfahrenspunkts wird die Redeliste mit Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion fortgesetzt, sodass die inhaltliche Beratung anschließend weitergehen kann.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 105. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 14 Redebeiträge im Überblick
Alle 14 Redebeiträge anzeigen
Katharina DrögeGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge deutet die US-Midterms als ermutigendes Signal für die Stärke der Demokratie und gegen den weltweit erstarkenden Rechtsextremismus, weil Wählerinnen und Wähler autokratische und rechtsextreme Kräfte abgewählt haben. Kritisiert wird, dass Trumps Politik explodierende Preise und einen einbrechenden Arbeitsmarkt verursacht habe, weshalb besonders Arbeiter und Geringverdiener ihm den Rücken gekehrt hätten. Daraus folgert die Rednerin, dass Europa und Deutschland trotz des Wahlergebnisses ihre Souveränität und Sicherheit stärken und Bündnisse mit gleichgesinnten Staaten schmieden müssen, da die Gefahr durch Autokraten strukturell und tiefer als eine einzelne Wahl sei. Der Beitrag begründet damit auch den Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs und die Verteidigung des Völkerrechts.
Norbert RöttgenCDUDer Beitrag behandelt die Stärkung des Völkerstrafrechts und den Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs vor Sanktionen, weil das Recht gegenüber der Macht der Starken verteidigt werden müsse. Norbert Röttgen begründet dies mit der deutschen Tradition einer regelbasierten Außenpolitik und dem historischen Erfolg des Römischen Statuts. Kritisiert wird die Ankündigung der US-Regierung, den Gerichtshof mit Sanktionen arbeitsunfähig zu machen; dies sei eine Verirrung, da der Gerichtshof nur schwerste Verbrechen verfolge und die Souveränität nicht verletze. Die Rede fordert, den Sanktionen entgegenzutreten und den Dialog mit den USA zu suchen, damit die internationale Strafgerichtsbarkeit erhalten bleibt.
Torben BragaAfDDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen, die Demokratien weltweit schützen und Bündnisse schmieden wollen, weil dieser ein Netzwerk von Abgeordneten, Demokratieprojekte in den USA und eine Allianz gegen Verbündete vorsehe. Er wirft den Antragstellern Doppelstandards vor, da sie eigene Einmischung als demokratische Solidarität bezeichneten, fremde aber verurteilten. Zudem bemängelt er, dass deutsche Sicherheit von den USA abhänge, die Finanzierung unklar sei und der Antrag deutsche Interessen vernachlässige. Auch die Koalitionsanträge zum Völkerstrafrecht lehnt er ab, da das Völkerrecht nur selektiv angewendet werde, weshalb er die Anträge insgesamt ablehnt.- Adis AhmetovicSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Schutz des Völkerstrafrechts und des Internationalen Strafgerichtshofs. Kritisiert wird, dass autoritäre Bündnispartner wie Orbán, Vučić und Bolsonaro Wahlniederlagen erlitten haben, was als Niedergang der AfD gedeutet wird. Der Redner begründet die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen von CDU/CSU und SPD, weil das Grundgesetz ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht verlange. Deshalb müsse Den Haag gestärkt werden, damit Sanktionen gegen den Gerichtshof abgewehrt werden. Zudem wird gefordert, Völkerrechtsbrüche auch bei engen Partnern zu benennen, um Glaubwürdigkeit zu wahren und die Handlungsfähigkeit zu erhöhen.
Lea ReisnerLinkeDie Rede kritisiert, dass der Koalitionsantrag die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof zwar zurückweist, die EU-Blocking-Verordnung aber ausspart und die USA als unverzichtbaren Partner schont, weshalb europäische Banken ungeschützt bleiben. Reisner bemängelt, dass das Völkerrecht an Glaubwürdigkeit verliert, weil es selektiv angewandt werde, indem Haftbefehle gegen Verbündete nicht vollstreckt und Völkerrechtsbrüche nicht benannt würden. Deshalb fordert die Rednerin, die Blocking-Verordnung aufzunehmen, Gehälter und IT zu sichern sowie jeden Haftbefehl in Deutschland zu vollstrecken, damit die regelbasierte Ordnung nicht nur schöne Worte bleibt und Opfer von Völkerrechtsverbrechen Gerechtigkeit erfahren.
Stephan MayerCDUDer Beitrag befasst sich mit der Stärkung des Völker- und Völkerstrafrechts angesichts dreier vorliegender Anträge. Mayer bezeichnet dessen Entwicklung als zivilisatorische Errungenschaft und verlangt, dass Deutschland sich klar dazu bekennt und als Vorkämpfer auftritt. Kritisiert werden Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof, weil sie dessen Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit bedrohen; deshalb müsse die Bundesregierung auf ihre Aufhebung hinwirken. Zudem fordert er, das Römische Statut weiterzuentwickeln, Zuständigkeitslücken zu schließen und eine Reform des UN-Sicherheitsrats voranzutreiben, damit das Recht und nicht die Macht des Stärkeren gilt.
Anna RathertAfDAnna Rathert kritisiert den Internationalen Strafgerichtshof als wirkungslos, weil er über keine eigene Vollstreckungsmacht verfügt und auf die Kooperation souveräner Staaten angewiesen bleibt. Da wichtige Staaten wie die USA, China und Russland dem Römischen Statut nicht beitreten, können Haftbefehle und Urteile nach ihrer Auffassung keine Friedensordnung ersetzen. Deshalb fordert die Rednerin, dass Deutschland statt auf moralische Appelle und Resolutionen auf Diplomatie, Verhandlungsgeschick und Machtrealpolitik setzt, damit Kriege und menschliches Leid tatsächlich beendet werden. Kritisiert wird die einseitige Fixierung auf internationale Gerichte, die die Machtfrage nicht löse.- Filiz PolatGrüneZu Beginn der Debatte über den Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs rügt Filiz Polat, dass die Bundesregierung trotz einer Vereinbarung im Ältestenrat nicht mit mindestens zwei Ministern vertreten sei, weshalb sie die Anwesenheit der zuständigen Justizministerin verlangt, die daraufhin erscheint. Zwar seien viele Staatssekretäre anwesend, doch kritisiert der Beitrag, dass der wichtigen Debatte so nicht die angemessene Würde zuteilwerde, indem die Regierungsbank unzureichend besetzt bleibe. Nach Klärung dieses Verfahrenspunkts wird die Redeliste mit Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion fortgesetzt, sodass die inhaltliche Beratung anschließend weitergehen kann.
Gabriela HeinrichSPDDie Rede befasst sich mit der Verteidigung des Völkerrechts und des Internationalen Strafgerichtshofs gegen US-Sanktionen. Gabriela Heinrich schildert die konkreten Folgen für Betroffene, weil sanktionierte Richterinnen und Richter keinen Zugang mehr zu Finanzdienstleistungen haben. Deshalb fordert sie, dass der Gerichtshof das europäische Zentralbankensystem nutzen kann. Darüber hinaus verlangt der Beitrag, die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat zu reformieren, Lücken bei der Strafverfolgung von Angriffskriegen zu schließen und sexualisierte Gewalt in Konflikten konsequenter zu ahnden, damit das Völkerrecht handlungsfähig bleibt und seine zivilisatorischen Errungenschaften dauerhaft gesichert werden.
Boris MijatovićGrüneDer Redner verteidigt den Internationalen Strafgerichtshof als zentrale Errungenschaft, weil schwerste Völkerrechtsverbrechen nicht straflos bleiben dürfen. Deshalb fordert er, dass die USA ihre Sanktionen zurücknehmen, damit das Gericht arbeiten kann. Er dankt den 900 Beschäftigten in Den Haag für ihren erfolgreichen Einsatz und verweist auf Verfahren gegen al-Hischri, Duterte und Mladić, was die Wirkung für Opfer zeigt. Kritisiert wird die Untätigkeit der Union, während konkrete Maßnahmen wie die Sicherung des Zahlungsverkehrs, die Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung und der Schutz des Personals verlangt werden. Zudem mahnt er europäische Einigkeit an, damit die Institution gestärkt wird.
Luke HoßLinkeLuke Hoß schildert einen Besuch in Den Haag und fordert, dass Deutschland den Internationalen Strafgerichtshof angesichts von US-Sanktionen umfassend unterstützt, indem es sich Spaniens Vorstoß zur EU-Blocking-Verordnung anschließt. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz historischer Verantwortung keine Richter entsendet und Haftbefehle infrage stellt, wodurch sie das Völkerrecht untergrabe und sich zum Erfüllungsgehilfen autoritärer Mächte mache. Deshalb verlangt der Redner, Straflosigkeit zu bekämpfen und Ermittlungen zu Verbrechen in Syrien, der Ukraine und Iran voranzutreiben, damit der Gerichtshof handlungsfähig bleibt und das Recht des Stärkeren nicht akzeptiert wird.
Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert in der Debatte über den Internationalen Strafgerichtshof die Grünen dafür, dass sie die US-Wahl einseitig als Bedrohung der Demokratie deuten, und betont, dass die Wahl eher wegen der Lebenshaltungskosten entschieden wurde. Er begründet, dass deutsche Völkerrechtspolitik nur mit Macht und Verbündeten wirksam sei, weshalb der Kanzler Handelsabkommen in Asien vorantreibe. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Völkerrechtsverbrechen Russlands nicht verurteile. Der Beitrag fordert, den Internationalen Strafgerichtshof gegen Sanktionen zu verteidigen, weil Regeln für alle gelten müssten.
Macit KaraahmetoğluSPDMacit Karaahmetoğlu von der SPD vergleicht in seiner Rede die russische Invasion der Ukraine mit einem gewalttätigen Nachbarn, der Grenzen verschiebt und Menschen tötet. Er kritisiert die AfD scharf, weil sie Putins Interessen unterstütze und die Gefahr ignoriere. Deshalb fordert er, die Ukraine weiter zu unterstützen, um den Angreifer von NATO- und EU-Grenzen fernzuhalten. Zudem müsse der Internationale Strafgerichtshof gestärkt werden, damit Kriegsverbrecher bestraft werden und das Völkerrecht als Schutzschild der Menschlichkeit erhalten bleibt. Wer den Gerichtshof schwäche, könne kein Freund Europas sein.
Jürgen HardtCDUDer Redner dankt für die Debatte über die Stärkung des Völkerstrafrechts und die Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs, weil die regelbasierte Ordnung Sicherheit und Wohlstand sichert. Er berichtet von Gesprächen mit dem Kanzler des Gerichtshofs über Sanktionsprobleme und appelliert an den US-Kongress, Maßnahmen einzudämmen. Auf eine Zwischenfrage erklärt er, dass jeder verantwortliche Führer sein Handeln international rechtfertigen sollte. Hardt betont, dass Deutschland von Seerecht und UN-Resolutionen profitiert, und verweist auf gestärkte Bündnisse wie EU und NATO sowie neue Partnerschaften, etwa mit Indien und Großbritannien.
Weitere Reden dieser Person
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDie Rede kritisiert den AfD-Antrag für eine Migrationswende scharf, weil dieser auf einem rechtsextremen Weltbild basiere, das an die antisemitische Verschwörungserzählung vom Bevölkerungsaustausch anknüpfe. Anlässlich des Attentats von Halle gedenkt die Rednerin der Opfer und warnt davor, Migration als gesteuerten Austausch zu diffamieren. Statt Grundrechte wie das Asylrecht anzugreifen oder Mittel für Integration zu kürzen, fordert sie eine menschenrechtsbasierte Haltung, die Vielfalt als Stärke begreift und Geflüchtete sowie Migrantinnen und Migranten als Bereicherung anerkennt. Der Beitrag lehnt den Antrag ab und wirbt für ein erfolgreiches Einwanderungsland.
- 12. Juni 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil Ausländerbehörden künftig über Vaterschaften mitentscheiden sollen und dadurch ein Sonderfamilienrecht für ausländische und binationale Familien entstehe. Filiz Polat lehnt dies ab, da der Staat sich in Familien einmische und die Vaterschaftsfrage vom Familienrecht ins Aufenthaltsrecht verlagere. Für etwa 73 festgestellte Missbrauchsfälle würden 65 000 zusätzliche Prüfverfahren folgen, sodass Zehntausende Familien unter Generalverdacht gerieten. Vermutungstatbestände wie sprachliche Verständigungsschwierigkeiten und eine willkürliche Mindestdauer des Zusammenlebens belasteten Kinder und Familien, weshalb die Rede den Entwurf als unverhältnismäßig und gefährlich ablehnt.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Filiz Polat die geplante Zusammenarbeit mit den Taliban, weil die 2021 von der EU festgelegten Bedingungen für einen Dialog – Menschenrechte, humanitärer Zugang und Terrorismusbekämpfung – bislang unerfüllt blieben. Da auch das Europäische Parlament vor einer Legitimierung des islamistischen Terrorregimes warnt, fragt sie den Innenminister, welches Signal an autoritäre Regime gesendet wird, wenn Deutschland mit den Taliban kooperiert. Damit begründet die Rednerin ihre ablehnende Haltung und fordert eine klare Positionierung der Bundesregierung, indem sie auf die einheitlichen Maßstäbe aller 27 Mitgliedstaaten verweist.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDie Rede kritisiert die Zusammenarbeit europäischer Mitgliedstaaten mit den islamistischen Taliban, weil diese nach Ansicht der Rednerin einen verheerenden Verrat an allen afghanischen Frauen und Mädchen darstellt. Filiz Polat verleiht der Frauenrechtlerin Fausia Kufi eine Stimme, die die Kooperation als Schlag ins Gesicht jeder Afghanin bezeichnet. Deshalb hinterfragt die Rednerin, ob eine Zusammenarbeit mit den Taliban hier in Deutschland sinnvoll ist. Damit wird die Vereinbarkeit von Menschenrechten und praktischer Kooperation grundsätzlich infrage gestellt, und es wird eine klare Haltung gegen die Terrororganisation gefordert.
- 25. März 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte EinbürgerungspolitikDie Rede befasst sich mit der von der AfD geforderten Reform der Einbürgerungspolitik und verteidigt die unter der Ampel beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Filiz Polat betont, dass verkürzte Einbürgerungsfristen und die Zulassung von Mehrstaatigkeit die Demokratie stärken, weil die Wohn- und Wahlbevölkerung wieder zusammenwachsen. Die gestiegenen Einbürgerungszahlen, besonders unter Syrerinnen und Syrern, belegten den Erfolg. Da viele Eingebürgerte in systemrelevanten Berufen arbeiteten, sei die Reform auch wirtschaftlich sinnvoll. Deshalb lehnt die Rednerin den AfD-Antrag ab und wirbt für eine sachliche Debatte.
- 27. Februar 2026Zugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufhebenDie Rede kritisiert den Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen, den Minister Dobrindt im Februar verkündet hat, als einschneidende Maßnahme. Filiz Polat nennt ihn eine politische Irrfahrt, weil Tausende Betroffene, darunter viele Ukrainerinnen und Ukrainer, keine Kurse mehr besuchen können und dadurch vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben, obwohl der Bundestag zuletzt mehr Haushaltsmittel bewilligt habe. Kritisiert wird zudem der Sofort-in-Arbeit-Plan, der Integration nur vortäusche. Der Beitrag begründet, dass Sprachkurse die Grundlage der Arbeitsmarktintegration seien, und fordert deshalb die sofortige Aufhebung der Blockade, damit Betroffene wieder Zugang erhalten.
- 25. Februar 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von VaterschaftenDie Rede kritisiert den Regierungsentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil künftig die Ausländerbehörde bei aufenthaltsrechtlichem Gefälle zustimmen müsste und damit tief in das Privatleben binationaler Familien eingreift. Polat bemängelt, dass aus wenigen, bereits sanktionierten Fällen ein Generalverdacht gegen alle betroffenen Familien konstruiert werde, wodurch zwei Klassen von Familien entstünden und das Kindeswohl gefährdet werde. Zudem würden jährlich 65 000 zusätzliche Verwaltungsverfahren entstehen. Deshalb lehnt sie den Entwurf entschieden ab und fordert, den Ausländerbehörden keine Mitsprache bei Vaterschaften zu geben.
- 18. Dezember 2025Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärkenDie Rede befasst sich mit der geplanten Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, durch die die Bundespolizei zusätzliche Befugnisse für Haftanträge im Rahmen der Abschiebehaft erhalten soll. Filiz Polat kritisiert, dass diese Kompetenzverlagerung von den Ländern zum Bund bereits 2021 im Bundesrat scheiterte und verfassungsrechtlich bedenklich sei. Zudem wird bemängelt, dass Abschiebehaft in Deutschland häufig rechtswidrig angeordnet wird und durch die gleichzeitige Abschaffung des Pflichtbeistandes noch mehr Menschen unschuldig in Haft geraten könnten. Deshalb fordert die Rednerin, offene Fragen im Ausschuss zu klären, und lehnt die eklatanten Verschlechterungen des Entwurfs ab.