Redebeitrag

Aydan Özoğuz

Fraktion
SPD
Datum
13. November 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 109. Sitzung

Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christopher Drößler, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum dauerhaften Aufenthaltstitel machen

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Zusammenfassung

Aydan Özoğuz bewertet den Gesetzentwurf zur Kontrolle der Nachrichtendienste trotz deutlicher Verbesserungen weiterhin kritisch, weil die Ausweitung operativer Befugnisse des Verfassungsschutzes und offene Formulierungen Fragen zum Trennungsgebot sowie zur klaren Begrenzung aufwerfen. Daher fordert die Rednerin, dass die neuen Befugnisse rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechen und keine Bevölkerungsgruppen diskriminiert oder unverhältnismäßig in den Fokus gerückt werden. Erfahrungen mit der Behördenleitung machten diese Prüfung notwendig. Deshalb hält sie eine verbindliche Evaluierung nach angemessenem Zeitraum für erforderlich, damit Kontrollmechanismen überprüft und nachgebessert werden können. Trotz dieser Bedenken stimmt sie dem Entwurf zu, weil sie viele Maßnahmen angesichts aktueller Bedrohungen für notwendig erachtet.

Weitere Themen: justiz · digitales

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration

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