Redebeitrag

Aydan Özoğuz

Fraktion
SPD
Datum
13. November 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 109. Sitzung

Tagesordnungspunkt

– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

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Zusammenfassung

Aydan Özoğuz begründet für die SPD-Fraktion die Verlängerung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer um ein Jahr, weil Europas Sicherheit nicht allein an der Ostflanke entschieden wird und das Mittelmeer trotz geringer Fläche für Seehandel und Datenkabel zentral ist. Da die Operation ein verlässliches Lagebild liefere, auf Seerecht und VN-Resolutionen beruhe und Eingriffe gegen Terrorismus, Menschenhandel und Waffenschmuggel ermögliche, unterstützt sie den Antrag mit parlamentarischer Kontrolle und im Einklang mit dem Völkerrecht, damit internationale See- und Handelswege geschützt bleiben.

Weitere Themen: auswaertiges · europa

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr

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