Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Datum
- 13. November 2026
- Sitzung
- 109. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Jürgen HardtCDUJürgen Hardt begründet für die CDU/CSU-Fraktion die Zustimmung zur Verlängerung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer. Er verweist auf die verschärfte militärische Aktivität und unbekannten Schiffsverkehr, weshalb ein Lagebild und Eingriffsoptionen nötig seien. Zudem stärke die Mission die NATO-Südflanke und schütze Handelswege, indem Präsenz gezeigt und Piraterie bekämpft werde. Die Mandatsobergrenze von 440 Personen erlaube flexibel bis zu zwei Fregatten, auch wenn derzeit kein Schiff im Einsatz sei. Der Beitrag ziele darauf, das Mittelmeer friedlich zu halten.
Kurt Kleinschmidt kritisiert die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian, weil der neue Antrag keine messbaren Ergebnisse wie Seetage oder gestoppte Waffentransporte mehr nenne und stattdessen ein Mandat auf Vorrat schaffe. Der AfD-Abgeordnete bemängelt, dass die Obergrenze der Soldaten sinke, die Kosten aber stiegen, und dass die Marine bei unbesetzten Dienstposten und kleinster Flotte ihre knappen Kräfte im Norden und Osten einsetzen sollte. Da die Regierung zugleich eine Abschreckungsfunktion behaupte, aber keine direkte NATO-Unterstellung vorsehe, lehnt seine Fraktion die Verlängerung ab.
Aydan ÖzoğuzSPDAydan Özoğuz begründet für die SPD-Fraktion die Verlängerung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer um ein Jahr, weil Europas Sicherheit nicht allein an der Ostflanke entschieden wird und das Mittelmeer trotz geringer Fläche für Seehandel und Datenkabel zentral ist. Da die Operation ein verlässliches Lagebild liefere, auf Seerecht und VN-Resolutionen beruhe und Eingriffe gegen Terrorismus, Menschenhandel und Waffenschmuggel ermögliche, unterstützt sie den Antrag mit parlamentarischer Kontrolle und im Einklang mit dem Völkerrecht, damit internationale See- und Handelswege geschützt bleiben.
Luise AmtsbergGrüneLuise Amtsberg begründet für die Grünen die Zustimmung zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Operation Sea Guardian, weil Deutschland damit Verantwortung in der NATO übernehme und zur maritimen Sicherheit sowie zur Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel beitrage. Zugleich kritisiert sie, dass Flucht und Migration im Mandatstext fälschlich als Sicherheitsbedrohung dargestellt werden, obwohl Geflüchtete vor genau dieser Kriminalität fliehen. Zudem bemängelt sie die unklare Aufgabenbeschreibung, die die parlamentarische Kontrolle erschwere, und verlangt klare Aufträge sowie sorgfältige Risikoabwägung, wie die Belastungen bei der Vorausstationierung von Marineeinheiten gezeigt hätten.
Lea ReisnerLinkeDie Linke-Abgeordnete Lea Reisner lehnt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian ab, weil das Mandat seit zehn Jahren ohne überprüfbares Ziel, ohne Zeitrahmen und ohne konkreten sicherheitspolitischen Nutzen bleibe. Kritisiert wird, dass militärische Präsenz im Mittelmeer zum Normalzustand werde und eine Aufrüstungsspirale antreibe, indem jede Nation ihre Anwesenheit mit der anderer begründe. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Sicherheit nicht durch Fregatten, sondern durch Diplomatie, Waffenstillstände, zivile Seenotrettung und Rüstungsexportverzicht entstehe, weshalb das Mandat abzulehnen sei.
Thomas Silberhorn begründet für die CDU/CSU-Fraktion die Verlängerung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer bis November 2027. Der Beitrag verweist auf die Bedeutung offener Seewege für den deutschen Seehandel, weil Krisen, Schmuggel und russischer Einfluss die Sicherheit gefährden. Deshalb befürwortet der Redner die Verzahnung mit der EU-Operation Irini, damit beide Missionen Informationen austauschen und logistisch zusammenarbeiten können. Die Rede dankt den Soldatinnen und Soldaten und kündigt die Zustimmung der Fraktion an.
Alexander Wolf von der AfD kritisiert die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Operation Sea Guardian als Fake News. Der Redner behauptet, die Mission werde fälschlich als aktive Terrorbekämpfung dargestellt, obwohl die jährlichen Bilanzen kaum Einsätze zeigten und keine gewaltsamen Durchsuchungen stattfänden. Da die UN-Resolutionen ausgelaufen seien, fehle jede Grundlage für Waffeneinsätze. Weil die Türkei 2020 einen französischen Kontrollversuch vereitelt habe und Frankreich deshalb ausgestiegen sei, fordert er, dem Beispiel zu folgen und die unnötige Mission zu beenden.
Falko Droßmann befürwortet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer. Als Hamburger Sozialdemokrat verweist er auf die Bedeutung sicherer Seewege für den Seehafen und die Exportnation Deutschland, weil ein Großteil des Handels mit Asien durch Mittelmeer und Suezkanal führt. Die Mission überwacht Seewege, klärt terroristische Aktivitäten auf und bekämpft Waffenschmuggel. Deshalb unterstützt der Verteidigungspolitiker die Fortführung als Beitrag zu gemeinsamer Sicherheit, internationaler Zusammenarbeit und deutscher Verantwortung in der NATO, damit Wirtschaft, Lieferketten und Arbeitsplätze geschützt bleiben.



