Redebeitrag

Lea Reisner

Fraktion
Die Linke
Datum
13. November 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 109. Sitzung

Tagesordnungspunkt

– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

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Zusammenfassung

Die Linke-Abgeordnete Lea Reisner lehnt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian ab, weil das Mandat seit zehn Jahren ohne überprüfbares Ziel, ohne Zeitrahmen und ohne konkreten sicherheitspolitischen Nutzen bleibe. Kritisiert wird, dass militärische Präsenz im Mittelmeer zum Normalzustand werde und eine Aufrüstungsspirale antreibe, indem jede Nation ihre Anwesenheit mit der anderer begründe. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Sicherheit nicht durch Fregatten, sondern durch Diplomatie, Waffenstillstände, zivile Seenotrettung und Rüstungsexportverzicht entstehe, weshalb das Mandat abzulehnen sei.

Weitere Themen: auswaertiges · inneres

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr

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