Redebeitrag

Luise Amtsberg

Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Datum
13. November 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 109. Sitzung

Tagesordnungspunkt

– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

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Zusammenfassung

Luise Amtsberg begründet für die Grünen die Zustimmung zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Operation Sea Guardian, weil Deutschland damit Verantwortung in der NATO übernehme und zur maritimen Sicherheit sowie zur Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel beitrage. Zugleich kritisiert sie, dass Flucht und Migration im Mandatstext fälschlich als Sicherheitsbedrohung dargestellt werden, obwohl Geflüchtete vor genau dieser Kriminalität fliehen. Zudem bemängelt sie die unklare Aufgabenbeschreibung, die die parlamentarische Kontrolle erschwere, und verlangt klare Aufträge sowie sorgfältige Risikoabwägung, wie die Belastungen bei der Vorausstationierung von Marineeinheiten gezeigt hätten.

Weitere Themen: auswaertiges · inneres

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr

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