Redebeitrag

- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 13. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 109. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Luise Amtsberg begründet für die Grünen die Zustimmung zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Operation Sea Guardian, weil Deutschland damit Verantwortung in der NATO übernehme und zur maritimen Sicherheit sowie zur Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel beitrage. Zugleich kritisiert sie, dass Flucht und Migration im Mandatstext fälschlich als Sicherheitsbedrohung dargestellt werden, obwohl Geflüchtete vor genau dieser Kriminalität fliehen. Zudem bemängelt sie die unklare Aufgabenbeschreibung, die die parlamentarische Kontrolle erschwere, und verlangt klare Aufträge sowie sorgfältige Risikoabwägung, wie die Belastungen bei der Vorausstationierung von Marineeinheiten gezeigt hätten.
- NATO-Operation Sea Guardian
- Maritime Sicherheit
- Migrationsdarstellung
- Mandatsklarheit
- Parlamentarische Kontrolle
Weitere Themen: auswaertiges · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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