Redebeitrag

- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 13. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 109. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christopher Drößler, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum dauerhaften Aufenthaltstitel machen
Zusammenfassung
Die Rednerin lehnt das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts ab, obwohl sie starke Dienste für notwendig hält, weil richterliche Kontrolle und Rechtsschutz nicht im gleichen Maß mitwachsen. Sie kritisiert, dass Betroffene kaum erfahren, ob sie überwacht wurden, und deshalb keinen Rechtsweg beschreiten können. Die Schwelle für die Beobachtung Einzelner bleibe niedrig, und kein Richter entscheide vorab über Telekommunikationsüberwachung oder Onlinedurchsuchung, sondern der Unabhängige Kontrollrat. Zudem würden die Trennung von Nachrichtendienst und Polizei aufgeweicht sowie Jugendliche und Abgeordnetenmitarbeiter als V-Personen zugelassen. Deshalb stimmt sie mit Nein.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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