Redebeitrag

- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 13. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 109. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christopher Drößler, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum dauerhaften Aufenthaltstitel machen
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Zusammenfassung
Der CDU/CSU-Abgeordnete Johannes Wiegelmann lehnt den AfD-Antrag ab, der den Flüchtlingsstatus nicht zum dauerhaften Aufenthaltstitel machen will. Für seine Fraktion steht die Einbürgerung am Ende gelungener Integration, weshalb die Turboeinbürgerung abgeschafft wurde und der Weg zum Pass erst mit dem unbefristeten Aufenthaltsrecht beginnt. Kritisiert wird, dass die AfD zwischen autochthonen und übrigen Deutschen unterscheide, was dem Grundgesetz widerspreche. Zudem wirft der Redner der AfD vor, als verlängerter Arm des Kremls zu handeln, weil sie die Ukraine nicht unterstütze und russische Propaganda zitiere. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag geschlossen ab.
Weitere Themen: justiz · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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