Redebeitrag

- Fraktion
- SPD
- Datum
- 13. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 109. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christopher Drößler, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum dauerhaften Aufenthaltstitel machen
Zusammenfassung
Carmen Wegge stimmt der Reform der Nachrichtendienste zu, obwohl sie die neuen aktiven Befugnisse und die damit verbundene Berührung des Trennungsgebots deutlich kritisiert. Weil die Sicherheitslage angespannt bleibt, Verfassungsgerichtsauflagen umgesetzt werden müssen und im parlamentarischen Verfahren Nachrangregelungen, Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat sowie erweiterte Berichtspflichten erreicht wurden, trägt sie den Entwurf mit. Die Abgeordnete hätte die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit an mehreren Stellen anders getroffen, hält das Ergebnis in der Gesamtschau jedoch für verantwortbar und will die Anwendung der Befugnisse eng verfolgen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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