Redebeitrag

Stephan Mayer

Fraktion
CDU/CSU
Datum
13. November 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 109. Sitzung

Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christopher Drößler, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum dauerhaften Aufenthaltstitel machen

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Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete Stephan Mayer lehnt den AfD-Antrag ab, der den Flüchtlingsstatus nicht zum dauerhaften Aufenthaltstitel machen will, weil dieser nicht zielführend und teils verfassungswidrig sei. Er begründet dies mit der restriktiven Migrationspolitik der Bundesregierung, die durch Grenzkontrollen, sichere Herkunftsstaaten und den Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte wirke, weshalb die Asylerstanträge deutlich gesunken seien. Zudem kritisiert der Beitrag die frühere Turboeinbürgerung der Ampelregierung, die zurückgefahren wurde, und fordert langfristig ein Ende der doppelten Staatsangehörigkeit, da die Staatsangehörigkeit am Ende erfolgreicher Integration stehen müsse.

Weitere Themen: justiz · auswaertiges

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration

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