Redebeitrag

Cornell-Anette Babendererde

Fraktion
CDU/CSU
Datum
13. November 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 109. Sitzung

Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christopher Drößler, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum dauerhaften Aufenthaltstitel machen

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Zusammenfassung

Die Rednerin der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, der Flüchtlingsschutz nicht in einen dauerhaften Aufenthaltstitel umwandeln will, weil die AfD das Staatsangehörigkeitsrecht für Abschottung und Ausgrenzung nutze. Zwar stimmt sie dem Titel zu, dass Flüchtlingsschutz zeitlich begrenzt ist und bei Wegfall des Fluchtgrundes eine Rückkehrperspektive bestehen soll. Kritisiert wird jedoch die rassistische Rhetorik von autochthonen Deutschen und Umvolkungsfantasien, die mit ungeeigneten Statistiken belegt würden. Auch das andere Extrem eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer nach fünf Jahren wird abgelehnt, da der deutsche Pass kein billiges Willkommensgeschenk sei.

Weitere Themen: familie · justiz

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration

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